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aus dem Eventrecht

Duisburg: AXA stellt 10 Million Euro zur Verfügung

Von Thomas Waetke 28. Mai 2011

Der Versicherungskonzern AXA stellt 10 Million Euro Schadenersatzzahlungen für die Opfer der Loveparade 2010 in Duisburg zur Verfügung.

Loveparade-Veranstalter Lopavent GmbH hatte bei der AXA eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, aber offenbar keineswegs in einer Höhe, die letztlich alle Schäden wird abdecken können.

Ungeachtet dessen bietet die AXA den Opfern und Hinterbliebenen Zahlungen von insgesamt 10 Million Euro an. Die AXA betont dabei, dass dies kein Schuldeingeständnis sei.

Von den unmittelbar nach dem Unglück bereits bereitgestellten 1,5 Million Euro sind insbesondere die Kosten für Beerdigungen erstattet oder schnelle Hilfe in finanzieller Notlage angeboten worden.

Man wolle die Opfer und Hinterbliebenen nun nicht noch länger warten lassen, heißt es seitens der AXA. Dies liegt daran, dass die juristische Aufarbeitung noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Bislang hätten 290 Personen Ansprüche geltend gemacht, heißt es bei der AXA.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Es mag bedauerlich sein, dass sich die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft so lange hinziehen. Es muss aber auch gesehen werden, dass es sich um ein gewaltiges Mammutverfahren handelt mit einer großen Anzahl von Zeugen, Film- und Fotomaterial usw., das alles sorgfältig bearbeitet und aufbereitet werden muss.

Die AXA stellt zwischenzeitlich einen hohen Betrag zur Verfügung. Der wird unter dem Strich natürlich noch lange nicht ausreichen, alle Schäden zu bezahlen, die vermutlich bei ca. 200-300 Million Euro liegen dürften. Es handelt sich um eine Summe von Krankenhauskosten, Betreuungskosten, Beerdigungskosten, Kosten für Polizei und Rettungskräfte, entgangene Gewinne, Rentenansprüche, Unterhaltsansprüche (der Hinterbliebenen) und vieles mehr.

Die AXA stellt zu Recht klar, dass die Zahlungen kein Schuldeingeständnis sind. Damit können die Anspruchsteller nicht allein wegen dieser Zahlung später einen Anspruch gewinnen, da die Zahlung ja ausdrücklich ohne Anerkennung einer Schuld erfolgt, sondern rein freiwillig.

 eventfaq-Tipp

Wenn Sie selbst einmal Zahlungen vornehmen wollen, obwohl Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zur Zahlung verpflichtet sind (unklare Rechtslage, unklare Rechnung usw.), dann haben Sie zwei Möglichkeiten:

  • „Zahlung ohne Präjudiz und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“, und/oder
  • „Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung“.

Nur dann, wenn Sie die Zahlung ausdrücklich und nachweisbar mit dem Hinweis versehen, dass sie unter Vorbehalt erfolgt, können Sie die Zahlung später wieder zurückfordern.

Bei der „Zahlung ohne Präjudiz…“ kann die Gegenseite zumindest nicht mehr Geld mit dem Argument verlangen, dass Sie mit der Zahlung ja Ihre Schuld eingestanden hätten.

Wenn es über eine offene Rechnung Streit gibt, kann das Geld auch auf ein Treuhandkonto hinterlegt werden:

  • der Gläubiger kann einerseits sicher sein, nach Beilegung des Streits (egal ob gerichtlich oder außergerichtlich) das Geld zu ausbezahlt zu bekommen, ohne dass der Schuldner bis dahin pleite ist;
  • der Schuldner kann andererseits sicher sein, dass er das Geld wieder zurückbekommt, wenn er den Streit gewinnen sollte, ohne dass der Gläubiger das Geld verprasst hat.

Das Geld kann dabei bei einem Anwalt, Bank oder einer Person hinterlegt werden, auf die sich beide Vertragspartner einigen. Es gibt auch eine offizielle Hinterlegung bei den Amtsgerichten, dazu gibt es in den Bundesländern die so genannten Hinterlegungsordnungen oder Hinterlegungsgesetze (z.B. für Baden-Württemberg das HintG BW).