News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Duisburg: 21. Todesopfer und erste Folgen in Rostock – UPDATE

Von Thomas Waetke 28. Juli 2010

Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass in einem Krankenhaus eine Besucherin ihren Verletzungen erlegen ist. Damit erhöht sich die Anzahl der Todesopfer bei der Loveparade am 24.07.2010 auf 21.

Eine erste Konsequenz aus dem „Tunnel-Unglück“ in Duisburg gibt es bereits an anderer Stelle: In Rostock sollte am 11.09.2010 im 790 Meter langen Warnowtunnel eine Techno-Party stattfinden, die erst vor wenigen Tage genehmigt wurde. Auch dort soll die Polizei vor der Genehmigung Bedenken geäußert haben; bei der Party im Vorjahr besuchten mehrere tausend Menschen die Veranstaltung. Nach Angaben bei Wikipedia (hier lesen) hat der Tunnel alle 150 Meter eine Fluchttüre.

Das Straßenbauamt Schwerin hat nun aber angesichts der Vorfälle in Duisburg die Genehmigung widerrufen. Die Veranstalter wollen sich nun offenbar rechtlich dagegen wehren. Nach Ministeriumsangaben soll eine neue Genehmigung allenfalls dann erteilt werden, wenn ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt werden würde.

Wir kennen die genauen Hintergründe nicht, aber der Widerruf erscheint jedenfalls auf den ersten Blick konsequent. Zumindest wird es dazu führen, dass alle Verantwortlichen angesichts der dramatischen Erfahrungen aus Duisburg das Konzept überdenken und sich auch auf vermeintlich „unwahrscheinliche Situationen“, die in Duisburg in einem schrecklichen Zusammenspiel zur Katastrophe geführt haben, vorbereiten.

Zu klären ist unabhängig hiervon die zu Recht interessante Frage: Nach § 7 Abs. 1 VStättVO M-V beträgt die maximale Länge von jedem Besucherplatz zum nächsten Ausgang 30 Meter bzw. bei einer Höhe ab 5 Meter verlängert sich je Meter Höhe die Rettungsweglänge um 5 Meter. Im Internet finden sich Angaben zur „Gesamthöhe“ mit 8,5 Metern; dies würde eine maximale Rettungsweglänge zum nächsten Ausgang von 35 Metern bedeuten. Da nach Internetangaben nur alle 150 Meter eine Fluchttüre besteht, haben wir eine Anfrage beim Straßenbauamt gestellt mit Blick auf die Frage der Rettungswegelänge. Wir berichten weiter.

UPDATE vom 04.08.2010: Wir haben bereits eine Antwort der Behörden auf unsere Frage erhalten. Dort heißt es, dass die VStättVO nicht unmittelbar anwendbar sei, sondern § 29 StVO mit Verwaltungsvorschrift. Aufgrund der unterschiedlichen Schutzziele von StVO/VwV einerseits (Schutz der Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Teilnehmer des Straßenrennens u.a.) und VStättVO andererseits (Besucher) sehen wir das anders. Wir haben bei der Behörde nochmals um Stellungnahme gebeten, da das Thema bekanntlich vielfach relevant ist und durchaus auch nicht einheitlich beantwortet wird (oder werden kann). Wir berichten weiter.

UPDATE vom 06.08.2010: Das Ministerium hat bereits wieder schnell geantwortet: Für eine etwaige Genehmigung für die VStättVO sei man nicht zuständig, sondern nur für die straßenrechtlichen Genehmigungen. Das ist richtig. Hier zeigt sich, dass die verschiedenenen Zuständigkeiten auch schnell ein Problem werden könnten. Den Behörden einen Vorwurf zu machen, wäre aber nicht richtig, da auch sie an die Zuständigkeiten gebunden sind und nicht einfach irgendwo anders mitreden dürfen. Inwiefern die VStättVO also anderweitig berücksichtigt wurde oder nicht, liegen uns keine Infos vor. Allerdings gilt zu beachten, dass der Betreiber ohnehin die VStättVO beachten müsste, unabhängig von etwaigen Genehmigungen. Unabhängig vom Betreiber muss der Veranstalter die Verkehrssicherungspflichten beachten; in deren Rahmen wird er sich zumindest an den Vorgaben der VStättVO orientieren müssen.

UPDATE vom 09.08.2010: Wir haben zwischenzeitlich auch eine Stellungnahme des Warnow-Veranstalters erhalten. Nach dessen Angaben befinden sich im Tunnel insgesamt 10 Sicherheitstüren mit jeweils einer Breite von 1,6 Meter Breite, sowie die Ausgangsportale des Tunnels mit jeweils 10 Metern Breite. Als zusätzliches Sicherheitsmerkmal hat der Veranstalter einen durch Gitter abgetrennten Gang an einer Tunnelwand vorgesehen, der nicht von Besuchern blockiert wird und somit als freier Weg dienen könnte. Das Sicherheitskonzept liegt eventfaq nicht vor, abgesehen davon, dass wir dessen Unbedenklichkeit selbst gar nicht umfassend prüfen könnten und wir daher auch nicht abschließend beurteilen können, inwiefern etwa zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bestimmte Vorschriften (z.B. eben die Rettungswegelänge) berechtigterweise ersetzen könnten.