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aus dem Eventrecht

„Du kommst hier nicht rein“

Von Thomas Waetke 15. März 2011

Das Amtsgericht Bremen hat einen Veranstalter zu Schadenersatz verurteilt, da die Türsteher einem dunkelfarbigen Besucher den Zutritt verweigert hatten.

Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz (kurz: AGG), da die Abweisung ausschließlich aufgrund der Hautfarbe erfolgt war. Dies ist dann nicht mehr durch das Hausrecht gedeckt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Hausrecht eines Veranstalter geht sehr weit, er kann recht freizügig entscheiden, wenn er einlässt und wen nicht:

1. Kurzer Blick auf das Vertragsrecht

Vorab erst einmal ein kurzer Blick in das Vertragsrecht: Wie kommt der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher zustande? Richtig, durch Angebot und Annahme. Wer gibt aber hier das Angebot ab?

Der Besucher: Ein Angebot liegt dann vor, wenn die 3 Mindestbestandteile enthalten sind:

  1. Vertragsgegenstand (= Party),
  2. Vertragspartner (= Besucher und Veranstalter), und
  3. Preis (= Eintritt).

Der Veranstalter gibt das Angebot nicht ab: Er bezeichnet zwar…

  1. Vertragsgegenstand (= Party),
  2. Vertragspartner (= Veranstalter), und
  3. Preis (= Eintritt),

… es fehlt aber der zweite Vertragspartner.

Es handelt sich also hier nur um ein so genanntes „Angebot zur Abgabe eines Angebotes“.

Wenn der Besucher dann vor der Tür steht und rein will, nimmt er Bezug auf…

  1. den Vertragsgegenstand, den der Veranstalter schon eingebracht hat,
  2. den Veranstalter als den einen Vertragspartner, und
  3. den Preis, den der Veranstalter schon vorgegeben hat,

… und liefert nun noch den fehlenden Bestandteil = den zweiten Vertragspartner, nämlich sich selbst.

Jetzt liegt ein vollständiges Angebot vor, abgegeben vom Besucher.

Nun müsste der Veranstalter das Angebot des Besuchers annehmen – hier also kann er entscheiden, ob er will oder nicht. Ist bspw. die Halle überfüllt, nimmt er das Angebot nicht an. Oder hat er eine Ü-30-Party ausgeschrieben und begehrt der 4-jährige Lars Einlass, so kann auch hier der Veranstalter das Angebot schlicht nicht annehmen.

2. Anti-Diskriminierung

Die Freiheit des Veranstalters, das Hausrecht willkürlich auszuüben, hat seine Grenzen in der Diskriminierung.

Unzulässig ist nämlich eine Benachteiligung aus Gründen …

  • der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,
  • wegen des Geschlechts,
  • der Religion,
  • einer Behinderung,
  • des Alters oder
  • der sexuellen Identität

… immer dann, wenn ein Vertrag geschlossen werden soll, der typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt (so genannte Massengeschäfte, siehe § 19 Abs. 1 AGG).

Der Besuchervertrag ist ein typisches Massengeschäft. Daher darf der Besucher nicht wegen der Rasse nicht eingelassen werden.

Bei Mottoparties, Ü-30-Parties oder Veranstaltungen, die erkennbar nicht diskriminieren wollen (z.B. eine Veranstaltung, auf die nur Frauen Zutritt haben sollen mit dem Auftritt der Chippendales), greift die Problematik nicht – hier bleibt es also beim Hausrecht des Veranstalters.