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aus dem Eventrecht

Drohungen gegen Pferdeställe vor Umzug

Von Thomas Waetke 16. Februar 2012

Nach Drohungen militanter Tierschützer haben Reitställe ihre Teilnahme an Karnevalsumzügen in Aachen abgesagt. Die Polizei ermittelt wegen einer telefonischen Drohung, dass man den Pferdestall abfackeln wolle, wenn auch nur ein Pferd an einem Umzug teilnehmen werde.

Unbekannte hatten gegenüber dem zuständigen Veterinäramt behauptet, dass den Pferden Beruhigungsmittel vor dem Umzug verabreicht würden.

Die Karnevalisten weisen den Vorwurf zurück, die Pferde würden vor dem Umzug von einem Tierarzt untersucht werden; würden sie zu nervös sein, dürften sie nicht teilnehmen. Pressemeldungen zufolge soll aber der Inhaber eines Pferdestalls zugegeben haben, dass man den Pferden „etwas gebe“, um ihnen den Stress zu nehmen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Drohungen sind sicherlich nicht der richtige Weg, Tierschutz durchzusetzen.

Ungeachtet dessen aber treffen denjenigen, der Pferde bei seiner Veranstaltung einsetzt, erhöhte Verkehrssicherungspflichten. Er muss die Pferde sorgfältig auswählen. Problematisch ist der Einsatz von unerfahrenen Pferden. Außerdem ist Begleitpersonal einzusetzen, die die Pferde im Griff haben müssen.

Gemäß § 833 BGB haftet der Tierhalter für Schäden.

Allerdings kann er sich „exkulpieren“: Wenn der Tierhalter beweisen kann, dass der das Tier zu Berufszwecken hält und dass er das Tier ausreichend beaufsichtigt hat, kann er einer Haftung entgehen.

Vor einigen Jahren hatte das Oberlandesgericht Koblenz darüber zu entscheiden, ob der Halter zweier Pferde haftet, die unerfahren im Umgang mit einer Kutsche waren, obwohl er Begleitpersonal gestellt hatte. Die Pferde gingen durch und überrannten eine Zuschauerin des Umzuges.

Das OLG Koblenz stellte dabei fest, dass der Halter sich grundsätzlich auf die mögliche Entlastungsregel des § 833 BGB berufen könne – und zwar auch dann, wenn er seine Pferde üblicherweise zu anderen Zwecken einsetze (hier: das Herausziehen von Baumstämmen aus dem Wald). Es kommt nämlich darauf an, wie die Tiere allgemein eingesetzt werden (hier: gewerbliches Bäumeziehen) und nicht, wie sie kurzzeitig eingesetzt würden (hier: Ziehen einer Kutsche auf einem Umzug).

Allerdings sind die Anforderungen an die dargestellte Entlastung sehr hoch. Wenn sich der Tierhalter auf eine ausreichende Aufsicht berufen will, dann muss er sich richtig anstrengen: Er müsste eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, Trainingsstunden bzw. Übungseinheiten usw. nachweisen können.

Übrigens: Auch bei zwei ansonsten „lammfrommen” Kaltblütern ist ein unbe- rechenbares tierisches Verhalten nicht ausgeschlossen, so das Gericht in seinem Urteil. Wenn im Nachhinein nicht mehr feststellbar sei, warum die Pferde durchgingen, ginge diese Unklarheit zu Lasten des Tierhalters.

In der Vergangenheit hat es mehrere tragische Unfälle mit Pferden auf Umzügen gegeben, z.B.:

  • 1 Tote und 23 Verletzte in Bellevue / USA, 2010: Zwei vor eine Kutsche gespannte Pferde gehen bei einer Parade durch.
  • 30 Verletzte in Sestao / Spanien, 2009: Ein Zuschauer wirft bei einer Parade einen Feuerwerkskörper auf ein Pferd, das durchgeht.
  • 2 Verletzte in Etingen / Deutschland, 2011: Bei einem Festumzug scheuen Pferde einer Kutsche; der Kutscher und seine Beifahrerin werden zum Teil schwer verletzt.