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Drohnen und Datenschutz

Drohnen und Datenschutz

Von Thomas Waetke 23. Mai 2019

Auch auf Veranstaltungen werden immer öfter Drohnen eingesetzt, sei es, um schöne Fotos der Veranstaltung zu machen, oder weil man Besucherströme überwachen möchte.

Die Datenschutzkonferenz hat in einem Positionspapier zur Nutzung von Drohnen nun festgestellt, dass eine Drohne mit Kamera gleichzusetzen sei mit einer Videoüberwachung, d.h. dass dafür die selben Regelungen wie bei einer Videoüberwachung gelten.

Lässt eine nicht-öffentliche Stelle eine Drohne fliegen, so braucht sie dazu eine Rechtsgrundlage aus dem Datneschutz. Das wird möglicherweise eine Einwilligung sein können, wenn alle Betroffenen rechtswirksam in Bildaufnahmen eingewilligt haben. Regelmäßig wird sich der Veranstalter aber auf das berechtigte Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO stützen müssen, d.h. er muss eine Abwägung zwischen seinem Interesse und dem Interesse des Betroffenen vornehmen.

Möchte der Veranstalter die Aufnahmen alleine für werbliche Zwecke nutzen, ist nach Auffassung der Datenschutzkonferenz ein datenschutzrechtlich-konformer Einsatz kaum begründbar.

Möchte sich der Veranstalter auf einen Sicherheitsaspekt berufen, reicht es nicht aus, einfach nur Sicherheitsgründe aufzulisten oder gar nur den Wortlaut bspw. des § 4 BDSG zu wiederholen:

  • Es fehlt dann immer noch die vorzunehmende Interessenabwägung, die letztlich auch feststellen muss, ob das Ergebnis nicht mit milderen Mitteln erreicht werden kann.
  • § 4 BDSG greift wohl nur für öffentliche Stellen (Umkehrschluss aus Art. 6 Abs. 3 DSGVO), d.h. eine nicht öffentliche Stelle kann eine für sie nicht geltende Regelung auch nicht “einfach” kopieren.

Ungeachtet dessen muss der Veranstalter aber die Voraussetzungen der Luftverkehrsordnung beachten, hier insbesondere § 21b LuftVO.

Sie haben Fragen zu rechtskonformen Videoüberwachung oder allgemein zum Datenschutz auf Veranstaltungen? Sprechen Sie mich an, gerne unterstützen wir Sie!

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