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Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung

Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung

Von Thomas Waetke 10. April 2017

Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde.

Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen hat, hat nun auch der Gesetzgeber reagiert.

Dabei geht der Gesetzgeber grundsätzlich vom Gewicht der Drohnen und von der Flughöhe aus:

Flug auf Modelfluggelände

Wird die Drohne ausschließlich auf einem Modellfluggelände geflogen, muss die Drohne nur eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Ansonsten gibt es keine Vorgaben.

Unter 250 Gramm

Drohnen bis 250 g unterliegen keinen besonderen Beschränkungen.

Drohnen über 250 Gramm

An Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm muss der Eigentümer eine feuerfeste Plakette anbringen, auf der Name und Anschrift abgedruckt sein müssen. Hierfür gibt es eine Übergangsfrist bis zum 01.10.2017.

Drohnen über 2 kg

Beträgt die Startmasse der Drohne mehr als 2 kg, muss der Steuerer besondere Kenntnisse durch eine Prüfung bei einer vom Luftfahrtbundesamt anerkannten Stelle nachweisen (der sog. „Drohnen-Führerschein“). Auch die Plakette wie bei den leichten Drohnen ist anzubringen.

Drohnen über 5 kg oder Nachtbetrieb

Beträgt die Startmasse mehr als 5 kg und beim Nachtbetrieb der Drohne ist eine Aufstiegserlaubnis erforderlich, die von den Landesluftfahrtbehörden erteilt wird. Und auch hier muss eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers angebracht sein.

Flughöhe über 100 Meter

Bei einer Flughöhe von über 100 Metern ist der Drohnenflug grundsätzlich verboten. Ausnahmen können bei der Landesluftfahrtbehörde beantragt werden.

Flugverbote

Der Überflug von sensiblen Bereichen ist verboten. Sensible Bereiche sind:

  • Einsatzorte von Polizei und Rettungskräften
  • Menschenansammlungen
  • Hauptverkehrswege

Dabei ist noch ein Abstand von mindestens 100 Metern einzuhalten.

Ausnahmen vom Flugverbot

Der Betrieb in diesen Bereichen ist nur zulässig durch oder unter Aufsicht von

  1. Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet;
  2. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.

In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Betriebsverboten zulassen, wenn

  1. der beabsichtigte Betrieb und die Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz, führen und
  2. der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.

Die Behörde kann dabei auch noch fordern

  • einen Nachweis, dass der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte dem Aufstieg zugestimmt hat,
  • ein Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen oder Flugmodellen,
Der Überflug bzw. die Überwachung einer Open Air-Veranstaltung bzw. der Bewegungen der Besucherströme kann also durchaus auch selbst durch den Veranstalter erfolgen, wenn er eine Ausnahmeerlaubnis erhält.

Versicherung

Die Haft- und Versicherungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme wird durch die neue Verordnung nicht geändert. Hier gelten wir bisher auch die §§ 33 ff. LuftVG. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. Halter- Haftpflichtversicherung erforderlich.

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