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aus dem Eventrecht

35/10 documenta darf kommerzielle Führungen verbieten

Von Thomas Waetke 10. Mai 2010

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Frankfurt/Main hat entschieden, dass die Trägergesellschaft der documenta in Kassel einem kommerziellen Reiseveranstalter verbieten darf, dass dieser eigene Führungen durch die Ausstellung mit eigenen Reiseleitern anbietet.

Das Ganze hat einen kartellrechtlichen Hintergrund: Die Trägergesellschaft hat zwar in Bezug auf die documenta eine marktbeherrschende Stellung, weshalb sie nicht mehr einfach alles tun und lassen kann, was sie will. Dennoch darf sie aber nach dem OLG-Urteil verhindern, dass fremde Veranstalter eigene Touren anbieten, da dies nach Ansicht des OLG jedenfalls keine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Marktbeherrschung ist. Immerhin ist es für die Trägergesellschaft wichtig, die Kosten der Ausstellung auch durch Einnahmen der eigenen Führungen zu decken. Zudem hatte die Trägergesellschaft auch nichts dagegen, wenn der Reiseveranstalter seine Reisegruppe zu einer offiziellen Führung unter der Leitung der Trägergesellschaft angemeldet hätte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In dem Prozess ging es insbesondere um kartellrechtliche Fragen: Die Frage war, ob die verklagte Trägergesellschaft es nicht hinnehmen müsse, dass ein externer Reiseveranstalter eigene Führungen innerhalb seines Pauschalangebotes anbietet. Interessant ist die Frage deshalb, da die Trägergesellschaft insoweit eine marktbeherrschende Stellung hat, als dass nur sie bei einer solch beachteten Veranstaltung Führungen im eigenen Haus anbietet. Damit kommt das Kartellrecht ins Spiel, dass ja einen Missbrauch der Marktbeherrschung verhindern soll.

Das Urteil kann nicht einfach auf “normale” Veranstaltungen, bspw. das Musikkonzert von nebenan, übertragen werden. Ein Getränkeverkäufer kann ohnehin auch nicht verlangen, dass er auf dem Musikkonzert seine eigenen Getränke verkaufen darf, obwohl schon ein Gastronom in der Halle ist. Hier hat der Veranstalter ein Hausrecht und kann im Wege der Vertragsfreiheit entscheiden, wen er als Gastronom zulässt. Somit kommen wir in den meisten Fällen schon gar nicht zu kartellrechtlichen Problemen. Aber selbst dann kann ein Außenstehender nicht ohne weiteres seine eigenen kommerziellen Interessen durchsetzen, wie das Urteil des OLG Frankfurt zeigt.