News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Diskothek hortet Ausweispapiere

Von Thomas Waetke 1. März 2012

Als eine Diskothek in Regensburg (Bayern) abgerissen werden sollte, entdeckten die Bauarbeiter eine große Menge persönlicher Dokumente in Müllsäcken verpackt. Darunter befanden sich u. a. 180 Ausweise. Es handelte sich um Dokumente, die in der Diskothek offensichtlich von den Besuchern verloren wurden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) gegen den Betreiber der Diskothek eingeleitet. In der Öffentlichkeit wird nun nach ehemaligen Gästen der Diskothek gesucht, die dort ihre Dokumente verloren, aber auf Nachfrage in der Diskothek eine negative Auskunft erhalten hatten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wie sind Fundsachen zu behandeln?

Der Veranstalter und der Besucher haben einen Vertrag geschlossen. In einem Vertrag gibt es Hauptpflichten (Zahlung des Eintritts, Lieferung der Veranstaltung) und Nebenpflichten. Eine Nebenpflicht ist, offensichtlich vergessene Gegenstände nicht einfach wegzuwerfen. Insoweit gilt für die offensichtlich vergessene Sache dasselbe wie für eine Fundsache.

Dies würde allenfalls dann nicht gelten, wenn der Eigentümer erkennbar sein Eigentum aufgegeben hat (z. B. wenn ein T-Shirt in 1000 Fetzen zerrissen wäre).

Der Finder einer Fundsache ist verpflichtet, die Fundsache für 6 Monate aufzu- bewahren (§ 966 Abs. 1 BGB), sofern die Sache nicht verderblich ist oder die Aufbewahrung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Bei einem Wert der Fundsache über 10 Euro besteht eine Anzeigepflicht bei der Gemeinde (§ 965 Abs. 2 BGB).

Der Finder kann die Fundsache beim Fundbüro abgeben (§ 967 BGB) oder bei sich verwahren. Im Falle der eigenen Verwahrung der Fundsache haftet der Finder lediglich noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wenn also die Fundsache aufgrund leichter Fahrlässigkeit des Finders verschwindet oder beschädigt wird, würde er nicht haften.

Grundsätzlich kann das Wegwerfen von Fundsachen strafrechtlich sogar eine Unterschlagung sein (§ 246 StGB); dies gilt um so mehr, wenn der Eigentümer fragt, ob seine Sache gefunden wäre und der Finder die Frage verneint.