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aus dem Eventrecht

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft

Von Thomas Waetke 17. Mai 2010

Am 18.05.2010 tritt – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (kurz: DL-InfoV) in Kraft.

Neben dieser neuen DL-InfoV bestehen u.a. bereits folgende Informationspflichten:

  • § 5 Telemediengesetz, der eine Reihe von Angaben vorschreibt, die der Anbieter im Internet bereitstellen muss („Impressum“).
  • § 55 Rundfunkstaatsvertrag (lange scrollen!) vornehmlich für journalistisch-redaktionelle Inhalte.
  • § 1 BGB-Informationspflichten-Verordnung bei Fernabsatzgeschäften mit Ver- brauchern.  UPDATE  Die Regelungen finden sich seit dem 11.06.2010 nunmehr hier: § 312 c BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 EG-BGB.
  • § 3 BGB-Informationspflichten-Verordnung bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr.  UPDATE  Die Reglung findet sich seit dem 11.06.2010 nunmehr hier: § 312 e BGB in Verbindung mit Art 246 § 3 EG-BGB.

Die vorgenannten Informationspflichten haben meist spezielle Voraussetzungen (z.B. eben Impressum bei einem Internetauftritt, § 5 TMG), bei deren Bestehen die Informationen erteilt werden müssen. Die DL-InfoV geht hier weiter: Jeder, der Dienstleistungen erbringt, muss nunmehr zusätzlich zu den bereits bestehenden gesetzlichen Informationspflichten die in § 2 bis § 4 genannten Informationen bereitstellen.

Unter den Dienstleistungsbegriff fallen auch Handel, Gastronomie, Handwerk, Freiberufler usw.

Damit muss auch derjenige Dienstleister, der bspw. persönlich vor Ort einen Vertrag mit einem Kunden schließt, die DL-InfoV beachten! Es kommt nicht darauf an, ob der Vertrag im Internet zustande kommt.

Ein Verstoß gegen die DL-InfoV ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu 1000 Euro geahndet werden. Zudem kann ein Verstoß von einem Wettbewerber abgemahnt werden. Eine große Abmahnwelle wird es aber wohl nicht geben: Der Abmahnende kann ja nicht immer ersehen, welche Bereitstellungsmöglichkeit der Informationen der Dienstleister gewählt hat (siehe unten); die Informationen müssen nämlich nicht zwingend im Internet bereit gehalten werden.

Achtung

Es kommt nicht darauf an, ob der Dienstleister und/oder Kunde gewerblich, gemeinnützig oder privat bzw. online oder offline handeln. Maßgeblich ist allein, dass der Dienstleister in Deutschland seinen Sitz hat und eine Dienstleistung innerhalb des europäischen Binnenmarktes erbringt

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen:

  • Pflichtinformationen (unten Ziffer 1.),
  • auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen (unten Ziffer 2.), sowie
  • Preisangaben (unten Ziffer 3.). 

1.) Stets bereitzustellende Informationen (§ 2)

Neben den bereits bekannten Informationen (vgl. § 5 TMG) sind im Rahmen der DL-InfoV folgende Informationen bereitzustellen:

  1. Der Familien- und Vorname, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
  5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
  6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs […] erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
  7. die verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  8. weitere verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
  9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  10. Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Diese Informationen muss der Dienstleister, egal welche der vier Möglichkeiten er wählt, vor Vertragsschluss bereitstellen.

Der Dienstleister kann dabei unter vier Möglichkeiten wählen, wie er diese Informationen bereitstellt:

  1. Direkte Mitteilung unangefordert direkt an den Dienstleistungsempfänger,
  2. Vorhaltung und leicht zugänglich am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragschlusses,
  3. elektronische Übersendung per E-Mail oder Telefax, oder
  4. Aufnahme in die anderen Informationsunterlagen für den Dienstleistungs- empfänger.

Die Anforderungen sind schwächer als bspw. die Anforderungen an die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe § 305 BGB, siehe auch unsere FAQ zum Thema AGB).

Oftmals verweist der Unternehmer in seinem Angebot auf seine AGB mit dem Satz. Es empfiehlt sich, die Angaben nach der DL-InfoV bspw. online auf die Website zu stellen und im Angebot darauf zu verweisen. Wenn Sie die Angaben auf Ihre Website stellen, würde ich davon abraten, diese mit dem Impressum zu vermengen bzw. so zu tun, als ob das das gleiche wäre. Legen Sie eine neue Unterseite an und nennen diese bspw. „Informationspflichten“ oder „Rechtliche Hinweise“.

2.) Auf Anfrage bereitzustellende Informationen

§ 3 DL-InfoV beschreibt ein paar Informationen, die der Dienstleister auf Anfrage zur Verfügung stellen muss:

  1. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs […] erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
  3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
  4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Die Ziffer 2 ist nicht ganz ohne: Der Kunde kann ggf. erfragen, mit wem der Dienstleister kooperiert und sich so unter Umgehung des Dienstleisters direkt an den Kooperationspartner wenden. Es bleibt abzuwarten, was die Gerichte unter „beruflicher Gemeinschaft“ verstehen. Hier verbirgt sich für den Dienstleister aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Wenn der Dienstleister „ausführliche Informationsunterlagen“ hat, muss er Angaben der Ziffern 2 bis 4 dort aufführen, also auch ohne Anfrage! Als „ausführliche Informationsunterlage“ gilt bspw. eine Firmenbroschüre.

3.) Preisangaben

Der Dienstleister muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen (§ 4 DL-InfoV):

  1. sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis,
  2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde = Endverbraucher. Denn dort gilt die bereits bestehende Preisangabenverordnung.

Besonderheit

Für die Event-Branche gibt es eine relevante Ausnahme, für die die neue DL-InfoV nicht gilt, nämlich für private Sicherheitsdienste.

Hier geht es zum Text der neuen DL-InfoV.