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aus dem Eventrecht
Dienstleistung vs. Verkauf von Gegenständen

Dienstleistung vs. Verkauf von Gegenständen

Von Thomas Waetke 11. März 2011

Das Steuerrecht ist bekanntlich nicht das Lieblingsthema der Eventbranche… Gerade das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt eine Vielzahl von Ausnahmen zum Regelsteuersatz von 19 %. Nun hat der Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) sich geäußert, und das deutsche Umsatzsteuer-Wirrwarr erstmal für ok befunden.

Zu entscheiden war die Frage, wie der Verkauf von Getränken und Speisen im Kino und bei einem Partyservice zu versteuern ist.

Die Basics:

Regelsteuersatz

Der Regelsatz bei der Umsatzsteuer beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG).

Ermäßigter Steuersatz

Dann gibt es eine Reihe von Fällen, für die die Umsatzsteuervergünstigung von 7 % gilt (siehe die Auflistung in § 12 Abs. 2 UStG).

Prominente Beispiele:

  • Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG).
  • Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG).
  • Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 d UStG).

Steuerbefreiung

Schließlich gibt es auch eine Reihe von Steuerbefreiungen, hier liegt der Steuersatz also bei 0 % (siehe § 4 UStG).

Prominente Beispiele:

  • Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt (§ 4 Nr. 10 a UStG).
  • Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird (§ 4 Nr. 10 b UStG). Daher dürfen die „19 %“ im Versicherungsvertrag nicht mit der Umsatzsteuer verwechselt werden – dies ist die so genannte Versicherungsteuer (die auch nicht vorsteuerabzugsfähig ist)!
  • Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen … (§ 4 Nr. 20 a UStG).
  • Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden (§ 4 Nr. 20 b UStG).

Das deutsche Recht kennt einerseits die „Lieferung von Gegenständen“, andererseits „Dienstleistungen“. Die “Lieferung von Gegenständen” wird dann mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% belegt, wenn es sich um einen „Verkauf von Lebensmitteln“ handelt.

Bei dem Verkauf von Nahrungsmitteln an einem Imbiss-Stand oder in einem Kino zum sofortigen warmen Verzehr hat der EuGH nunmehr entschieden, dass hier die Lieferung des Gegenstandes derart dominierend sei, dass demgegenüber die Bereitstellung von wenigen Tischen und Sitzplätzen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Damit greift hier der ermäßigte Steuersatz von 7%.

Anders dagegen bei einem Partyservice, so der EuGH. Dort spielt der Dienstleistungsanteil eine erhebliche Rolle, insbesondere wenn nicht nur Standardspeisen serviert werden.

Damit greift hier der Regelsteuersatz von 19%.

Leider kann man die EuGH-Urteile nun nicht blind auf alle Event-Gastronomiebereiche übertragen. Letztlich kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an, bei dem alle Umstände zu berücksichtigen sind.

Sehr grob kann man zusammenfassen: Je mehr Dienstleistungsanteil/je weiter weg vom Standard, desto eher ist der Regelsteuersatz von 19% anzunehmen.

Diese Frage spielt für die Event-Gastronomie eine ebenso wichtige Rolle wie die Umsatzsteuerfrage beim Ticketing und bei der Künstlergage: Wer hier von falschen Zahlen ausgeht, dem droht ggf. eine Nachforderung durch das Finanzamt. Wer also von einem ermäßigten Steuersatz von 7% ausgeht und nur 7% Umsatzsteuer in den Endverkaufspreis einrechnet und später stellt sich heraus, dass richtigerweise der Regelsteuersatz von 19% anzuwenden gewesen wäre, muss 12% Umsatzsteuer nachzahlen: Da die Besucher aber alle schon wieder weg sind, muss er nun diese 12% von seinen Einnahmen abziehen, so dass ihm 12% weniger verbleibt als kalkuliert.

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