News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Die Zulässigkeit einer „Pipi-Party“

Von Thomas Waetke 2. Februar 2012

Eine Diskothek in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) ist nach einer „Pipi-Party“ in die Kritik geraten: Die Polizei musste mehrmals alkoholbedingt enthemmte Jugendliche zähmen.

Die Diskothek bewarb ihre Pipi-Party mit dem Slogan: „Alle offenen Getränke sind so lange kostenlos, bis der 1. Gast aufs Klo muss!“. Weiter hieß es: „Du bist noch keine 18 Jahre alt? Kein Problem, fülle einfach die Personenfürsorgeübertragung in doppelter Ausführung aus und bringe eine volljährige Person mit.“.

Mehrere minderjährige Besucher der Diskothek mussten von der Polizei aufgegriffen werden. Gegen den Betreiber der Diskothek will die Behörde nun ein Bußgeld- verfahren einleiten.

Die Veranstaltung mitsamt Werbung ist aus mehreren Gründen bedenklich bzw. rechtswidrig:

1.) „Alle offenen Getränke sind so lange kostenlos, bis der 1. Gast aufs Klo muss!“

Es ist offenkundig, was der Veranstalter damit bezweckt: Die Förderung des Alkoholkonsums zur Absatzförderung. Damit könnte aber ein Versagungsgrund erfüllt sein, womit die gaststättenrechtliche Konzession entzogen werden könnte: Wenn zu befürchten ist, dass der Gastwirt dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten oder die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht einhalten wird, dann kann die Erlaubnis versagt werden (siehe § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz Schleswig-Holstein, das sich auf das frühere Bundesgaststättengesetz beruft).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit „Flatrate“-Partys sind diese vor einigen Jahren als jugendgefährdend (siehe § 7 JSchG) eingestuft worden.

Ungeachtet dieser Überlegungen müsste der Veranstalter ohnehin darauf achten (siehe § 9 JSchG), dass

  • Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
  • andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, sofern sie nicht von einer personensorgeberechtigten Person (siehe unten) begleitet werden,

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

2.) „Du bist noch keine 18 Jahre alt? Kein Problem, fülle einfach die Personenfürsorgeübertragung in doppelter Ausführung aus und bringe eine volljährige Person mit.“

Diese Formulierung ist zumindest ungeschickt: Man kann sie nämlich so verstehen, dass der Veranstalter den Minderjährigen geradezu dazu auffordert, zu „schummeln“: Wenn er einen Zettel ausfüllt und irgendeinen Volljährigen mitbringt, wird er eingelassen. Natürlich lässt sich aus der Formulierung nicht ohne weiteres schließen, dass der Veranstalter die Alterskontrollen nicht ernst nehmen wollte, jedoch steht zumindest der Verdacht dazu im Raum. Außerdem scheint der Verdacht ja bestätigt worden zu sein, nachdem eine Vielzahl angetrunkener Minderjähriger von der Polizei aufgegriffen wurde.

Die Prüfpflichten des Veranstalters in Bezug auf das Alter ergibt sich aus § 2 JSchG.

In Gaststätten dürfen sich aufhalten (siehe § 4 JSchG):

  • Minderjährige unter 16 nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person und wenn sie zwischen 5 und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.
  • Minderjährige über 16 Jahren zwischen 24 und 5 Uhr nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person.

Personensorgeberechtigt sind bspw. die Eltern (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 JSchG).

Erziehungsbeauftragte Personen müssen über 18 Jahre alt sein und dauerhaft oder zeitweise von der personensorgeberechtigten Person beauftragt ist, Erziehungs- aufgaben wahrzunehmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JSchG).

Damit ist klargestellt, dass „irgendeine“ volljährige Person, die den Minderjährigen begleitet, die Voraussetzungen nicht erfüllt. Vielmehr müssen im Regelfall die Eltern die Begleitperson legitimiert haben.

Der Veranstalter hat die Berechtigung der angeblich erziehungsbeauftragten Person in Zweifelsfällen zu prüfen (siehe § 2 Abs. 1 JSchG). Dazu reicht im Regelfall nicht die Vorlage es vom Minderjährigen selbst ausgefüllten Formulars aus – denn daraus geht nicht hervor, ob tatsächlich die personensorgeberechtigten Personen dieses Formular jemals gesehen haben und tatsächlich einverstanden waren.

In Bezug auf den oben genannten Werbesatz könnte man also unterstellen, dass der Veranstalter seine Pflichten nicht allzu ernst nehmen will, wenn er schon äußerst unklare bzw. sogar schon unrichtige Voraussetzungen für einen Einlass von Minderjährigen propagiert.

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (§ 28 JschG).

3.) Unlautere Werbung?

Würde ein Gericht die oben dargestellten Überlegungen als Verletzung des Jugendschutzgesetzes bewerten, dann riskiert der Veranstalter sogar noch die Inanspruchnahme durch Konkurrenten oder der Wettbewerbszentrale aufgrund unlauterer Werbung:

Unlauter handelt nämlich, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“ (siehe § 4 Nr. 11 UWG). Dies wäre bei einem Verstoß gegen jugendschutzgesetzliche Vorschriften wie hier geschehen der Fall.

Damit könnte der Veranstalter u.a. auf Unterlassung seines unlauteren Verhaltens in der Zukunft in Anspruch genommen werden. Außerdem: Die ggf. abmahnende Wettbewerbszentrale könnte die Herausgabe des Gewinns dieser Veranstaltung an die Bundeskasse verlangen (siehe § 10 UWG).