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aus dem Eventrecht

Die UEFA und das Public Viewing

Von Thomas Waetke 17. Mai 2013

Aktuell liest man gerade viel über Public Viewing-Veranstaltungen für das Finale der Champions League, bei denen die UEFA Bedingungen vorgeben will, und deshalb Veranstaltungen abgesagt werden. Was darf denn die UEFA eigentlich?

Wenn bspw. ein Gastwirt in seiner Gaststätte eine Leinwand aufhängt, um das Fußballspiel zu übertragen, muss er dafür Lizenzgebühren an die UEFA zahlen. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dass dies (nur) mit dem Urheberrecht zu tun hätte. Dies ist nur teilweise der Fall:

Urheberrechtlich geschützt ist, was einer „persönlichen, geistigen Schöpfung“ entspringt.

Bei aller Liebe zum Fußball: Da rennen ein paar Leute einem Ball hinterher. Das mag persönlich sein, aber es ist zumindest nicht „geistig“ und vor allem „schöpferisch“. Das Fußballspiel selbst ist mithin nicht urheberrechtlich geschützt. An einem Spiel hat die FIFA bzw. UEFA also grundsätzlich keine Urheberrechte.

1.) Schutz der Eröffnungsfeier

Geschützt ist aber regelmäßig nur die Choreographie bspw. einer Eröffnungsfeier oder der Abschlussfeier. Hieran ist der Choreograph dann der Urheber und kann Aufnahmen seiner Show verhindern.

Und nun kommt die UEFA ins Spiel: Die UEFA ist ja nicht der Urheber, sie hat aber als „Veranstalter“ gewisse Rechte an der Vorführung (siehe § 81 UrhG): Sie kann ähnlich wie der Urheber verhindern, dass Aufnahmen gemacht werden. Und wer etwas verhindern kann, kann es auch erlauben – gegen Zahlung einer Lizenzgebühr.

Für das normale Fußballspiel trifft das aber nicht zu.

2.) Schutz als Sendeunternehmen

Es gibt ein kleines Hintertürchen im Urheberrecht, über das die UEFA einen gewissen Schutz erlangen kann: Nach § 87 UrhG hat das Sendeunternehmen das Recht, seine Funksendung öffentlich zugänglich zu machen. Das Sendeunternehmen ist bspw. die ARD, die sich mit Kameras im Stadion aufstellt. Somit könnte also die ARD Lizenzgebühren verlangen. Aber die UEFA?

Die FIFA/UEFA kann sich das Recht von der ARD übertragen lassen (siehe § 87 Abs. 2 Satz 1 UrhG).

Aber: Sobald der Veranstalter des Public Viewing keinen Eintritt verlangt, „verpufft“ auch das Senderecht (siehe § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG)!

Bei kostenlosen Public-Viewing-Veranstaltungen kann die UEFA also keine Lizenzgebühren verlangen. Bei eintrittspflichtigen Veranstaltungen könnte sie es nur, wenn sie vom Sender die Rechte übertragen bekommen hat.

3.) Das Hausrecht

Und ein Anreiz für den Sender, dieses Recht auf die UEFA zu übertragen, findet sich außerhalb des Urheberrechts: Die UEFA schließt einen Vertrag mit dem Stadionbetreiber und lässt sich das Hausrecht einräumen. Somit kann die UEFA grundsätzlich entscheiden, welches Sendeunternehmen im Stadion die Kameras aufstellen darf… und so kommt die UEFA an die Übertragung der Rechte. So kann die UEFA übrigens auch Aufnahmen anderer Personen im Stadion verhindern.

4.) Vertrag mit der UEFA

Da die UEFA so tut, als ob sie Inhaber von Lizenzrechten sei, meinen viele Veranstalter, auch einen Lizenzvertrag abschließen zu müssen.

Aber: Solange die UEFA nicht tatsächlich Rechte hat, und bspw. die Veranstaltung eintrittsfrei ist, dann muss der Veranstalter gar keinen Lizenzvertrag abschließen.

Macht er das aber doch, dann muss er sich an die Lizenzbedingungen der UEFA auch halten.

5.) Musik und Kommentatorenstimmen

Selbst wenn der Veranstalter also nicht die Zustimmung der UEFA bräuchte (bspw. weil er keinen Eintritt verlangt), so heißt das nicht, dass er machen kann, was er will: In der Übertragung wird ggf. Musik eingespielt, es ist der Kommentator zu hören.

Sobald der Public-Viewing-Veranstalter also ein öffentliches Public-Viewing veranstaltet, und es ist Musik und der Kommentator zu hören, so sind diesbezüglich die Urheberrechte zu beachten: Für die Musik muss sich der Veranstalter die Rechte bei der GEMA einholen bzw. bezahlen, für die Kommentatorenstimmen ggf. bei der VG Wort oder beim Kommentator.

Ausnahme: Es handelt sich um ein Public Viewing, das keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient: Dann hilt ihm die Ausnahmeregel des § 52 UrhG. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag Muss ich bei Benefiz-Veranstaltungen GEMA-Gebühren bezahlen?

Man sieht: Die UEFA hätte vieles gern, aber der Veranstalter muss nicht immer. Es lohnt sich also, die Rechtslage zu prüfen, bevor man einen Vertrag schließt – denn dann muss man sich auch daran halten.