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aus dem Eventrecht

Die Straße ist für den Verkehr da

Von Thomas Waetke 15. April 2013

Ein Videodreh hat in München vergangene Woche zu einem Polizeieinsatz geführt: Mehrere besorgte Anrufer alarmierten die Polizei, als sie 12 vermummte und bewaffnete Personen auf einer Brücke stehen sahen.

Die angerückte Polizei konnte schnell den Grund dafür klären: Die Gruppe wollte ein Musikvideo drehen. Bei den Schusswaffen handelte es sich um Attrappen, die Messer allerdings waren echt. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wer zum Spaß, sei es für ein Videodreh oder für Guerilla-Marketing, mit einer Waffe herumrennt, sollte immer daran denken: Nicht jeder Polizist fragt vorher, manche fragen auch erst hinterher.

Jedenfalls aber benötigt man für einen Dreh in der Öffentlichkeit grundsätzlich eine Genehmigung, da es sich um eine Sondernutzung handelt.

Dies gilt übrigens auch für die neumodischen Marketing-Flashmobs: Wird der Flashmob vom Veranstalter bzw. dessen Werbeagentur initiiert, um damit Werbung zu machen, dann ist das ja eine geplante „Veranstaltung“ auf der Straße. Wird hierfür der öffentliche Verkehrsraum genutzt, ist das eine verkehrsrechtliche Sondernutzung, die genehmigt werden muss. Das gilt genauso, wenn man in der Fußgängerzone Flyer verteilen möchte.