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Die Nutzung von Touristenattraktionen im Namen

Die Nutzung von Touristenattraktionen im Namen

by 7. September 2018

Mit Touristenattraktionen lässt sich Geld machen: Reisen, Souvenirs, Eintrittsgelder… dabei verdienen nicht nur der Eigentümer, sondern auch (Reise-)Veranstalter oder Anbieter von Souvenirs und anderen Leistungen rund um die Attraktion.

Bisher konnte der Eigentümer „seine“ Attraktion nicht mit einer Markeneintragung schützen. Im typischen Juristensprech hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf das Schloss Neuschwanstein bspw. entschieden:

„Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Marke im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz.“

Der Europäische Gerichtshof hat den Geschäftsmöglichkeiten der Nicht-Eigentümer nun einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil dürfte daher für alle Museen und Touristenattraktionen interessant sein.

Ein Verband als Vertreter von Fabrikanten und Händlern der Souvenierartikel wollte „Neuschwanstein“ als Marke eintragen lassen, das Bundesland Bayern wollte das verhindern. Der Verband argumentierte unter anderem, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht schützbar. Denn: Marken, die z.B. ausschließlich auf den Herstellungsort der Ware hinweisen, sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.

Der EU-Generalanwalt sah das aber schon anders und empfahl dem Gericht die Abweisung der Klage auf Eintragung: Es sei im Geschäftsverkehr üblich, dass Museen und Vertriebsgesellschaften von Kulturstätten bzw. touristischen oder kulturellen Sehenswürdigkeiten unter ihrem jeweiligen Namen Waren vermarkteten, wobei diese Bezeichnungen dann auch markenmäßig benutzt würden.

Der EuGH wollte sich nun ebenfalls nicht den Argumenten des Verbands anschließen: Das Schloss könne zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden. Vielmehr sei es einem Museum vergleichbar und diene der Bewahrung des Kulturerbes.

Das Ergebnis ist nun, dass Bayern nun alleiniger Inhaber der Marke „Neuschwanstein“ ist (Bayern hatte die Marke bereits früher eintragen lassen). Das Gerichtsurteil dürfte Auswirkungen auf alle Museen und Touristenattraktionen haben. Wenn die Eigentümer eine Marke eingetragen haben, können Sie nun von Dritten, die die Bezeichnung auch nutzen wollen, Lizenzgebühren verlangen.

Also: Vorsicht, wenn Sie Bezeichnungen von touristischen Attraktionen benutzen…!

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Schloss Neuschwanstein: © JFL Photography - Fotolia.com