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aus dem Eventrecht

Die nicht angeordnete Pause ist keine Pause

Von Thomas Waetke 9. Oktober 2012

Naturgemäß gibt es in der Veranstaltungsbranche keine Pausen… Allerdings sieht das Arbeitszeitgesetz nicht nur eine Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag vor, sondern auch eine klar definierte Pausenregelung.

Nach spätestens 6 Stunden muss eine Pause von 30 Minuten eingelegt werden. Der Arbeitgeber muss dabei die Dauer der Pause vorgeben. Es reicht aus, wenn er dies zu Beginn der Pause bekannt gibt.

Denn nur so kann sich der Arbeitnehmer darauf einstellen und entscheiden, wie und wo er seine Pause verbringen kann. Dies hat jüngst das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Unterlässt der Arbeitgeber eine solche Vorgabe, muss er die Pausenzeit wie die normale Arbeitszeit vergüten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Normalerweise ist nämlich die Pausenzeit keine Arbeitszeit und nicht vergütungs- pflichtig.

Vorsicht ist mit Blick auf den Arbeitsschutz geboten: In der Pause macht jedenfalls der Arbeitsschutz keine Pause. Der Arbeitgeber muss auch während der Pause des Arbeitnehmers für Arbeitsschutz sorgen (z.B. in Bezug auf Lärm, Pausenraum). Das würde nur dann nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer den Betrieb verlässt und in der Stadt shoppen ginge.

Verstöße im Arbeitsschutz können dem Arbeitgeber zu Recht teuer zu stehen kommen: Immerhin ist die Gesundheit seiner Mitarbeiter ein hohes Gut, das er schützen muss und sollte. Im Regelfall ist die Vorsorge im Übrigen billiger als die Nachsorge bzw. das Bezahlen der Folgen:

  • Verletzt sich ein Mitarbeiter aufgrund unterlassener Arbeitsschutzmaßnahmen, kann die gesetzliche Unfallversicherung sich den Schaden beim Arbeitgeber wieder holen.
  • Unterbleiben Schutzmaßnahmen, ist das im Regelfall eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich zieht (siehe z.B. § 22 Arbeitszeitgesetz). Aus der Ordnungswidrigkeit kann aber auch eine Straftat werden, wenn durch das Unterbleiben der Schutzmaßnahmen ein Mitarbeiter abstrakt gefährdet wird – „abstrakt“ bedeutet, dass der Mitarbeiter gar nicht konkret verletzt werden muss; es reicht die abstrakte Gefährdung aus, damit sich der Arbeitgeber strafbar macht (siehe § 23 Arbeitszeitgesetz).
  • Dem Arbeitgeber kann sein Gewerbe untersagt werden, wenn er sich aufgrund des Arbeitsschutzverstoßes als unzuverlässig herausstellt (siehe § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung). In der jüngeren Vergangenheit wurde bspw. auch wegen Steuerschulden ein Berufsverbot ausgesprochen.