News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Die Kaffeemaschine und die Mehrfachsteckdose

Von Thomas Waetke 25. April 2013

Die vielfach eingesetzte Mehrfachsteckdose und die Kaffeemaschine auf der Veranstaltung haben eines gemeinsam: Sie sind ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel. Allein schon dieser Titel lässt vermuten, dass es eine Reihe von Vorschriften dazu gibt und „einfach nutzen“ nicht geht.

Richtig vermutet. Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel sind allgemein gesagt solche, die während des Betriebes bewegt werden oder die leicht von einem Platz zum anderen gebracht werden können, während sie an den Versorgungsstromkreis angeschlossen sind.

Zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands dieser Betriebsmittel muss sie der Unternehmer wiederholt prüfen (lassen): Nicht ordnungsgemäße Kaffeemaschinen oder Steckdosen könnten bspw. einen Brand verursachen.

Gemäß § 10 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können, überprüft werden.

Die Fristen für die Prüfung erheben sich aus der Gefährdungsbeurteilung des § 3 Abs. 3 BetrSichV. Für die Bemessung können sich Indizien u.a. aus den Hersteller- angaben, der Benutzungsintensität, der Qualitfikation der Nutzer usw. ergeben.

Weitere Details ergeben sich aus der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1201 und der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A3. In der TRBS 1201 findet sich eine Tabelle mit „bewährten Fristen“, wonach bspw. auf Baustellen eingesetzte ortsveränderliche Mehrfachsteckdosen empfehlenswerter- weise alle 6 Monate zu prüfen sind.

Eine übersichtliche Information zu den Prüfungen und den Anforderungen an den Unternehmer gibt dazu die berufsgenossenschaftliche Information BGI 5190.

Die Prüfungen dürfen nur von „Befähigten Personen“ vorgenommen werden. Die Frage, ob Sie befähigt wären, Ihre Kaffeemaschine oder Mehrfachsteckdose zu prüfen, können Sie in zwei Schritten vornehmen:

  1. Können Sie die genannten Vorschriften überhaupt inhaltlich verstehen? Wenn ja, gehen Sie zu Schritt 2. Wenn nein, beauftragen Sie die Personen aus Schritt 2.
  2. Verfügen Sie durch Ihre Berufsausbildung, Ihre Berufserfahrung und Ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel?

Die Anforderungen an eine Befähigte Person für die Prüfung elektrischer Betriebsmittel ergibt sich aus § 2 Abs. 7 BetrSichV, und wird konkretisiert durch die TRBS 2013 (aktualisiert durch die Bekanntmachung des BMAS vom 17.02.2012).

Beachten Sie: Unterlässt der Unternehmer die Prüfungen, ist das eine Ordnungswidrigkeit (siehe § 25 BetrSichV). Unterlässt der Unternehmer die Prüfung vorsätzlich und wird dadurch die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, macht sich der Unteernehmer sogar strafbar (§ 26 BetrSichV).

Hinweis:

Die Betriebssicherheitsverordnung hat sich 2015 wesentlich verändert. Daher haben wir die in diesem Beitrag genannten Paragraphen nicht mehr verlinkt.

Die aktuelle Fassung der Verordnung finden Sie hier.