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Die Gewerkschaft der Polizei im Interview

Die Gewerkschaft der Polizei im Interview

Von Thomas Waetke 6. Juni 2011

Ein Veranstalter muss auch auf die Veranstaltung verzichten können, wenn die Polizei ihn warnt, so Rüdiger Holecek, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei GdP.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei.

Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts.

Dabei beteiligt sie sich auch an gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Bedeutende Themen sind u.a.: Kriminalpolitik, Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung.

Die GdP steht als Berufsvertretung allen Polizeibeschäftigten zur Mitgliedschaft offen, sie organisiert rund 170.000 Mitglieder.

Wir sprachen mit Rüdiger Holecek, dem Pressesprecher der GdP.

eventfaq: Wie bekommt eine Gewerkschaft mit, was „an der Front“ passiert?

Holecek: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine ehrenamtliche Organisation. Mit Ausnahme des Bundesvorsitzenden, des Vorsitzenden des größten Landesbezirks und den Beschäftigten in den Geschäftsstellen sind alle Funktionsträger im Polizeidienst aktiv. Die GdP hat ihr Standbein im polizeilichen Alltag. Es ist nicht selten, dass man sich nach einer Vorstandssitzung wenige Tage später in einem Großeinsatz wiedersieht, in anderen Rollen.

eventfaq: Gerade bei Veranstaltungen, die nicht in Ballungszentren stattfinden, heißt es oft etwas spöttisch: „Wenn wir die Polizei wegen einer Schlägerei rufen, kommen die eh nicht, weil sie sich nicht hertrauen“. Wie gehen Sie, bzw. Ihre Kollegen damit um?

Holecek: Wenn die Polizei bei solchen Vorkommnissen nicht, wie es sich die Beteiligten wünschen, auf der Stelle erscheint, hat das nichts damit zu tun, dass sich die Beamten nicht „trauen“. Schuld sind der Personalabbau in den vergangenen Jahren und die Zentralisierung der Polizeiorganisation. Gerade in ländlichen Gebieten bedeutet das immer weitere Wege zum Einsatzort mit immer weniger zur Verfügung stehenden Einsatzkräften. Demgegenüber nimmt die Zahl der Veranstaltungen in Städten und Gemeinden mit wachsenden Besucherströmen gerade an Wochenenden stetig zu.

eventfaq: Derzeit sind Sicherheitskonzepte für Mega-Events in aller Munde. Bekanntlich gibt es aber eine tägliche Masse von Kleinveranstaltungen, die ja auch nicht gerade allesamt friedlich über die Bühne gehen. Wie erfährt die örtliche Polizei von einer kleineren Veranstaltung in der örtlichen Mehrzweckhalle, die ein auswärtiger Veranstalter durchführt?

Holecek: Die Polizei ist mit den kommunalen Behörden gut vernetzt. Allerdings ist die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb geschlossener Räume, also Mehrzweckhallen oder auch Fußballstadien, Sache des Veranstalters und er besitzt auch im Rahmen des Hausrechts die Möglichkeit dazu. Er hat beispielsweise durch Ordnerdienste dafür zu sorgen, dass eine Veranstaltung friedlich bleibt. Die Polizei ist grundsätzlich für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständig. Natürlich alarmiert der Veranstalter auch die Polizei, wenn ihm die Situation zu entgleiten droht. Ebenso ist die Polizei zuständig, wenn es auf dem Anfahrts- oder Abfahrtsweg der Besucher Probleme gibt. So muss die Polizei leider Wochenende für Wochenende problematische Fußballfans quer durch das Land zu den Fußballspielen begleiten.

eventfaq: Aus Sicht des Streifenbeamten: Wie sieht die optimale Veranstaltung aus? Was kann der Veranstalter tun, um seine Veranstaltung sicherer zu machen, bzw. wie kann er die Polizeiarbeit unterstützen?

Holecek: Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit den Ordnungsbehörden ist zwingend. Erwartete Besucher und räumliche Möglichkeiten müssen übereinstimmen. Die bauliche Sicherheit muss gewährleistet sein. An- und Abfahrtsmöglichkeiten müssen ausreichend vorhanden sein. Einlasskontrollen und Ordnerdienste müssen auf die Größe der Veranstaltung abgestimmt sein. Feuerwehr- und Rettungsdienste müssen jederzeit ungehindert freie Bahn haben. Die Kommunikation während der Veranstaltung muss gewährleistet sein. Das sind nur Beispiele eines ganzen Katalogs an Maßnahmen. Wichtig ist aber, dass der Veranstalter, egal ob Privatfirma oder Kommune, auf die Einschätzung der Polizei hört. Wenn die sagt: „Lasst die Finger davon, das ist eine Nummer zu groß für euch oder zu gefährlich“, dann muss auch mal auf ein Event verzichtet werden, so schmerzhaft das ist.

eventfaq: Welche Forderungen oder Wünsche hätten Sie an den Veranstalter oder den beauftragten Ordnungsdienst?

Holecek: Der Veranstalter hat viele Pflichten, denen er sich nicht entziehen kann. Was die Ordnungsdienste betrifft, so sollten sie ausreichen qualifiziert sein und überdies einen guten Leumund haben. Unqualifiziertes Personal womöglich noch zwielichtiger Herkunft oder mit einschlägiger krimineller Vergangenheit ist ein Sicherheitsrisiko.

eventfaq: Viele Verantwortliche bei Veranstaltungen stehen ab und an vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie Sicherheitsmängel entdecken oder vermuten. Als Beispiel: Der Eventmanager stellt fest, dass der Ordnungsdienst zu viele Besucher einlässt, und spricht den Veranstalter darauf an, der sich aber nicht dafür interessiert. Was raten Sie dem Eventmanager? Sollte er die Polizei rufen?

Holecek: Sofort.

eventfaq: Haben Sie das Gefühl, dass die Zahl der Schlägereien und körperlichen Auseinandersetzungen aufgrund von Trunkenheit zunehmen?

Holecek: Eindeutig ja. Der Alkohol- und Drogenkonsum wird zu einem immer größeren Problem. Beliebt ist es ja, vermutlich aufgrund der Getränkepreise in und auf der Veranstaltung, sich bereits auf der Anreise anzudröhnen. Das gibt dann entweder schon Probleme in Bussen und Bahnen, auf der Straße oder beim Einlass. Alkohol und Drogen spielen nach den Erfahrungen der Polizei bei fast jeder Gewalttat eine Rolle.

eventfaq: In einem Leserbrief in Ihrer Zeitschrift „Deutsche Polizei“ (Ausgabe 3/11) beklagt sich ein Leser über 30-stündige Einsätze bei den Castor-Demonstrationen. Wie steht es da bei Einsätzen bei Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Karnevalsumzüge, Open-Air-Konzerte usw.? Kann der eingesetzte Polizeibeamte zwischendurch mal eine Pause machen? Wann darf er mal auf die Toilette? Wann wird er abgelöst?

Holecek: Das hängt immer von der Einsatzlage ab. Bei den Castor-Einsätzen muss die Polizei ein sehr weiträumiges und dünn besiedeltes Gebiet sichern. Die Aktionen der Castor-Gegner sind nicht im Voraus zu berechnen. Da kann es schon passieren, dass die Beamtinnen und Beamten, wie es heißt „… kaum aus den Stiefeln kommen.“ Beim letzten Papst-Besuch in Köln, um ein anderes Beispiel zu nennen, spielte sich alles in einer Großstadt ab und die zigtausenden Besucher waren nicht nur friedlich, sondern auch ausgesprochen polizeifreundlich. Hotels, Gaststätten, Geschäfte in Köln ließen „ihre“ Polizisten natürlich auch mal die Toilette benutzen. Im Wendland hingegen verweigerte man ihnen das nicht nur, die Beamten wurden in manchen Geschäften nicht einmal bedient. Polizeiliche Großlagen sind nicht nur sicherheitspolitisch eine Meisterleistung, sondern auch eine logistische Herausforderung.

eventfaq: Nach dem Unglück auf der Loveparade wurden auch Vorwürfe gegen die Polizei laut. Welche Auswirkungen hat dieses Unglück auf die tägliche Polizeiarbeit der einzelnen Polizisten? Ist man vorsichtiger oder zurückhaltender geworden?

Holecek: Ich halte diese Vorwürfe für nicht gerechtfertigt. Vor allem nicht angesichts des beispiellosen Einsatzes der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Alle, die im Vorfeld die Einwände und Bedenken der Polizei in den Wind geschlagen haben, standen nicht inmitten dieser Menschenmassen, in denen unsere Polizisten selbst Leib und Leben riskiert haben, um das Chaos zu bewältigen und Menschen zu retten. Wenn jetzt Entscheidungen kritisiert werden, die der einzelne Polizist nach bestem Wissen und Gewissen unter ungeheurem Druck und im Radius der für ihn zu übersehenden Lage getroffen hat, ist das eine Flucht aus der Gesamtverantwortung.

eventfaq: Sind Mega-Events mit hunderttausenden Zuschauern überhaupt „sicher“ bzw. „sicherbar“?

Holecek: Bei allen Vorsichtsmaßnahmen bleibt immer ein unkalkulierbares Restrisiko. Ich persönlich misstraue Menschenmassen. Wenn ich sie nicht beruflich aufsuchen müsste, würde ich ihnen immer aus dem Weg gehen.

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