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Die gemeinsame Verantwortung spielt eine größere Rolle als gedacht

Die gemeinsame Verantwortung spielt eine größere Rolle als gedacht

by 30. Juli 2018

Der Europäische Gerichtshof hat zum 2. Mal innerhalb kurzer Zeit eine Frage des Datenschutzes entschieden, die aufhorchen lässt: Eine aktuelle Entscheidung bzgl. der Datensammlung bei den Zeugen Jehovas direkt an der Wohnungstür ähnelt in einem wichtigen Punkt der Entscheidung bzg. der Fanpage bei Facebook: Der EuGH hat in der Zeugen-Jehova-Entscheidung festgestellt, dass die Mitglieder und die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas “gemeinsam verantwortlich” für den Datenschutz seien.

“Da das Ziel dieser Bestimmung darin besteht, durch eine weite Definition des Begriffs des „Verantwortlichen“ einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten, hat das Bestehen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure für dieselbe Verarbeitung personenbezogener Daten zur Folge. Vielmehr können diese Akteure in die Verarbeitung personenbezogener Daten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist”, so der EuGH.

Im konkreten Fall hat die Gemeinschaft ihren Mitgliedern schriftliche Vorgaben gemacht und die Mitglieder für Ihre Verkündungstätigkeit organisiert und koodiniert. Die Mitglieder selbst aber hatten im Rahmen ihrer Verkündungstätigkeit an der Wohnungstür jeweils selbst handschriftliche Notizen gemacht – diese aber nicht an die Gemeinschaft weitergegeben.

Dennoch – oder gerade deswegen – bejahte der EuGH eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern für den Datenschutz: Die Mitglieder nämlich nehmen aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss und wirken damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mit.

In der Fanpage-Entscheidung hatte der EuGH einerseits Facebook und andererseits den Betreiber der Fanpage zu gemeinsam Verantwortlichen “verdonnert” (siehe mein Beitrag dazu hier).

Das bedeutet:

Wenn mehr als nur eine Person bzw. ein Unternehmen mit der Verarbeitung von Daten beschäftigt ist, müssen Sie prüfen:

1. Jeder für sich

Ist jeder selbst und eigenständig verantwortlich für den Datenschutz?

Art. 4 Nr. DSGVO: „Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet”

Das ist bspw. der Fall bei einem Unternehmen, das Buchhaltungsdaten an seinen Steuerberater weiter gibt. Nichts desto trotz muss der Betroffene wissen, dass das Unternehmen “seine” Daten an einen Steuerberater gibt.

2.) Alle zusammen

Besteht eine Gemeinsame Verantwortlichkeit für den Datenschutz?

Siehe Art. 4 Nr. 7 DSGVO: „Verantwortlich sind die natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die gemeinsam mit den anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden”

In diesem Fall müssen die Verantwortlichen eine Vereinbarung treffen, wer für was verantwortlich ist (siehe Art. 26 DSGVO).

3.) Für den anderen

Oder besteht aufgrund einer Weisungsgebundenheit eine Auftragsverarbeitung?

Siehe Art. 4 Nr. 8 DSGVO: “Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

In diesem Fall müssen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung treffen, in der die Modalitäten der Verarbeitung inklusive der Maßnahmen zum Schutz der Daten geregelt sind (siehe Art. 28 DSGVO).

Meine Kanzlei unterstützt Mandanten bei dieser Prüfung – und den Formulierungen in den Verträgen. Sprechen Sie mich an, wenn wir auch Sie unterstützen können: E-Mail info@eventfaq.de oder Telefon 0721-1205060.

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