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aus dem Eventrecht

Die Flashmob-Plage?

Von Thomas Waetke 19. Dezember 2011

Die Stadt München hatte nach den schlechten Erfahrungen mit dem „Abschiedssaufen“ mit mehr als 2000 Teilnehmern und einem Schaden von über 200.000 Euro einen weiteren Flashmob auf dem Marienplatz verboten.

Der Initiator lud die Teilnehmer dann via Facebook auf den Odeonsplatz, auf dem sich dann ca. 400 Personen zusammengefunden hatten unter dem Motto „Stehen – Damit es weitergeht“. Die Teilnehmer standen einfach ein paar Minuten herum und blockierten den Platz. Ca. 100 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Flashmobs sind ja schön und lustig, aber eine Grenze wird zumeist dann überschritten, wenn Unbeteiligte beeinträchtigt werden. Bedauerlicherweise geht es den Flashmob-Teilnehmern dabei meist nur um ihren persönlichen Spaß. Die Vergangenheit zeigt, dass derlei „Spaßevents“ auch schon mit hohen Sachschäden und mehreren Verletzten geendet ist. Dafür wollen die Spaßvögel dann natürlich nicht gerade stehen.

Wer ist denn verantwortlich?

1.) Persönliche Verantwortlich des Täters

Für Sachschäden und Körperverletzungen zumindest mal immer die Täter persönlich. Allerdings ist es nicht einfach, an diese heranzukommen, da sie meist aus der Menge heraus agieren und gar nicht identifiziert werden können.

Daher ist es für den Geschädigten natürlich interessant, ggf. einen Hauptverantwortlichen in Anspruch nehmen zu können. Dies kann ein Veranstalter sein, entweder wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine mehr oder weniger normale Veranstaltung oder um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt.

2.) Verantwortlichkeit nach dem Versammlungsgesetz

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sind solche, bei denen sich die Teilnehmer zusammentun, um eine Meinung zu äußern (die klassische „Kundgebung“). Die Versammlung ist verfassungsrechtlich geschützt und muss also grundsätzlich auch genehmigt werden. Allerdings darf nicht jede Versammlung einfach so stattfinden, im Regelfall ist die Versammlung nämlich vorher bei den Behörden anzumelden.

3.) Verantwortlichkeit des Veranstalters

Ob ein „Initiator“ eines Flashmobs zugleich auch als Veranstalter angesehen werden kann, ist fraglich: Veranstalter ist, wer die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich umsetzt. Wer nur bei einer Durchführung beteiligt ist, ist nicht unbedingt Veranstalter.

So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe Ende 2010 den Teilnehmer eines rechtswidrigen Straßenrennens freigesprochen, der zuvor noch vom Amtsgericht als Veranstalter verurteilt wurde. Der Teilnehmer hatte aber lediglich die anderen Teilnehmer in ihre Positionen eingewiesen und die Ziellinie mit den Scheinwerfern seines PKW ausgeleuchtet.

Auch bei einem Flashmob ist meiner Meinung nach nicht unbedingt der Erste oder der Einladende auch der Veranstalter. Dies wäre bspw. dann nicht der Fall, wenn jemand lediglich einen Vorschlag äußert, man könne sich doch dort treffen und was machen. Je konkreter derjenige aber einlädt, desto mehr spricht für eine Veranstaltereigenschaft. Wer bspw. auf Facebook extra eine eigene Seite dafür erstellt oder den späteren Flashmob sehr genau plant und die Abläufe bestimmt, dürfte dann wohl auch als Veranstalter gelten.

Dann jedenfalls könnten diese Veranstalter gewisse Verkehrssicherungspflichten treffen. Ob und wieweit ihn auch die Kosten des Polizeieinsatzes treffen können, ist umstritten. Hier sind die ersten Urteile abzuwarten.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag aus Juli Facebook und Veranstaltungen.

4.) Flashmob als Marketing

Ganz anders sieht es aus, wenn ein Flashmob zu Marketingzwecken initiiert wird: Nämlich einfacher: Dann gibt es typischerweise einen Verantwortlichen. Soweit eine Straße genutzt wird, würde es sich um eine Sondernutzung handeln, die genehmigt werden müsste.