Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
Die ePrivacy-VO wird wohl noch etwas dauern

Die ePrivacy-VO wird wohl noch etwas dauern

by 18. April 2019

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy-Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Die E-Privacy-VO soll in Ergänzung zur DSGVO ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation bringen.

Ursprünglich zeitgleich mit DSGVO

Ursprünglich sollte die E-Privacy-VO zeitgleich mit der DSGVO im Mai 2018 in Kraft treten.

Die Aufsichtsbehörden monieren, dass sich seitdem nicht wirklich viel getan hätte, sondern eher Bestrebungen bestehen würden, den avisierten Schutz auszuhöhlen. Sie forderten den europäischen Gesetzgeber auf, das Schutzniveau der bisherigen E-Privacy-Richtlinie (aus der unser TMG und bspw. auch § 7 UWG hervorgegangen war) und der DSGVO zu halten, eher sogar noch zu erweitern.

Ein erster Entwurf der E-Privacy-VO sei von der Europäischen Kommission bereits im Januar 2017 vorgelegt worden. Das Europäische Parlament habe sich im Oktober 2017 zum Gesetzentwurf positioniert. Lediglich der Europäische Rat habe sich nach mittlerweile zweijähriger Debatte noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Inhalte der neuen VO

Die geplante E-Privacy-VO soll sich nicht nur auf klassische Telekommunikationsdienste (z.B. Telefon, E-Mail oder SMS/MMS) erstrecken, sondern auch auf moderne elektronische Dienste wie Messenger und Social Networks.

Der Entwurf der Verordnung differenziert zwischen Online-Tracking und Offline-Tracking. Das Online-Tracking lebte bislang vor allem durch Cookies, es gibt aber auch neuere Verfahren wie bspw. Browserfingerprints. Aktuell ist ja unklar, wie man damit auf seiner Webseite umgehen soll… jedenfalls dürften die einfachen Cookie-Hinweise, die man nur durch ein Ok wegklicken kann, nicht ausreichen (dazu später mehr).

Durch Offline-Tracking werden die Bewegungen eines Nutzers z.B. in Verkaufsräumen oder auf Messen erfasst. Regelungen existieren hierfür bislang nicht.

Die E-Privacy-VO will nach derzeitigem Stand – und deshalb gibt es auch viele Diskussionen darüber – das Online-Tracking untersagen, solange der Nutzer nicht ausdrücklich eingewilligt hat (was zu enormen Umstellungen auf den Webseiten führen wird) oder die Daten komplett anonymer sind.

Anders hingegen soll das Offline-Tracking schon dann erlaubt sein, wenn es einen deutlichen Hinweis auf den Einsatz dieses Verfahrens gibt und der Nutzer darüber informiert wird, was er tun kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken.

Auch hier heißt es also: Abwarten. Es wird wohl noch 1 bis 2 Jahre dauern, bis die E-Privacy-VO wirksam werden wird… aber sie wird dann vermutlich mit ähnlicher Wucht einschlagen wie seinerzeit die DSGVO, d.h. Webseitenbetreiber, Softwareanbieter und alle, die mit Trackingstools und dergleichen arbeiten, sollten nicht erst kurz vor knapp anfangen, die Vorgaben der VO umzusetzen (wenn sie denn mal verabschiedet ist).

Wir informieren hier, wenn es Neues gibt. Tragen Sie sich doch in unseren Newsletter ein, um immer auf aktuellem Stand zu sein:

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):