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Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Von Thomas Waetke 22. Mai 2018

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

Einer der Hauptkritikpunkte: Die Polizei soll Maßnahmen bereits bei „drohender Gefahr“ ergreifen dürfen, also auch bevor es einen konkreten Verdacht gibt. Allerdings stehen die meisten Maßnahmen, die nur bei drohender Gefahr eingeleitet werden sollen, unter dem Vorbehalt des Beschlusses durch ein Gericht; also „einfach so“ kann auch die Polizei nicht tätig werden.

Andere Bundesländer dürften dem bayerischen Beispiel wohl folgen.

Warum schreibe ich das hier? Nun, das neue Gesetz dürfte auch auf die Veranstaltungsbranche Auswirkungen haben. Man denke hier bspw. auf Verbotserlasse bzgl. Glas oder Alkohol, aber auch an das Thema Sicherheitskonzept. Die jeweiligen Landespolizeigesetze sind eine der wenigen Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Polizei bzw. Genehmigungsbehörden ein Sicherheitskonzept fordern bzw. Auflagen erlassen dürfen (sonst bspw. aus dem Gasttättenrecht, Immissionsschutzrecht, Gewerberecht u.a.).

Die womöglich berechtigte Kritik an dem Gesetz möchte ich nicht kommentieren. Tatsache ist, dass bereits das Bundesverfassungsgericht die Begriffe „drohende Gefahr“ ins Spiel gebracht hat, was zu einem deutlich früheren Eingreifen berechtigen kann als erst die konkrete Gefahr.

Ein Blick zum Sicherheitskonzept

Abgesehen von den Bundesländern Bayern und Thüringen, die für Veranstaltungen konkrete Rechtsgrundlagen geschaffen haben, gibt es in den Bundesländern „nur“ das allgemeine Polizeirecht. Bislang haben die Genehmigungsbehörden also dort wenig Handhabe, von einem Veranstalter ein Sicherheitskonzept zu fordern, soweit sich nicht aus der Veranstaltung heraus bereits eine hinreichend konkrete Gefahr ergibt: Aber allein die Veranstaltung oder die Größe einer Veranstaltung ist eben noch keine hinreichend konkrete Gefahr. Sollte sich der Aspekt der „drohenden Gefahr“ auch auf das allgemeine Polizeirecht durchsetzen, so ergäbe sich hier eine neue Rechtsgrundlage für die Genehmigungsbehörden.

(Zur Ergänzung: Neben dem Polizeirecht gibt es spezielle Rechtsgrundlage bspw. aus dem Gaststättenrecht oder dem Straßenverkehrsrecht; hier kann aber eine Auflage nur erteilt bzw. Sicherheitsmaßnamen nur gefordert werden, soweit sie sich auf den Gaststättenbetrieb oder die Straßennutzung als solche beziehen, aber eben nicht auf die gesamte Veranstaltung).

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Polizist mit Weste und Aufschrift „Polizei“ (Symbolbild): © VRD - Fotolia.com