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aus dem Eventrecht

Die Abtretung

Von Thomas Waetke 29. April 2011

Mit der Abtretung kann ein Gläubiger seine Forderung auf einen anderen Gläubiger übertragen. Der Schuldner hat nun einen neuen Gläubiger. Was bedeutet das? Was sind die Konsequenzen?

Die Abtretung ist in § 398 BGB geregelt.

1.) Allgemeines zur Abtretung

Grundsätzlich wechselt bei einer Abtretung von Forderungen der Gläubiger. Wichtig ist dabei, dass aber der Schuldner über die Abtretung informiert wird. Dann nämlich kann er schuldbefreiend nur noch an den Neugläubiger leisten. Weiß er aber nichts von der Abtretung, kann er immer noch an den alten Gläubiger leisten (siehe § 407 BGB) – dann hat der neue Gläubiger eben Pech bzw. muss sich an den alten Gläubiger wenden.

Der neue Gläubiger muss also dafür sorgen, dass der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erlangt, wenn er nicht in die Röhre gucken will.

Durch die Abtretung gegen dem Schuldner keine Rechte verloren: Alle Argumente gegen die Forderung, die er bisher seinem alten Gläubiger entgegenhalten konnte, kann er auch weiterhin dem neuen Gläubiger entgegenhalten.

2.) Die Abtretung als Sicherheit

In der Praxis dient die Abtretung auch als Sicherheit, ähnlich einer Bürgschaft. Wenn bspw. der Veranstalter kurzfristig einen Kredit benötigt, kann er dem Kreditgeber zur Sicherheit bspw. Forderungen gegen den Sponsor auf Sponsorzahlung abtreten.

3.) Die Abtretung als Vorteil im Gerichtsverfahren

Ein Beispiel:

Vermieter Viktor und Veranstalter Franz schließen einen Mietvertrag über die Halle. Da die Halle angeblich nicht das hält, was Viktor versprochen hatte, glaubt Franz einen Schaden erlitten zu haben. Franz verlangt nun von Viktor Schadenersatz.

Franz könnte also Gläubiger sein, Viktor wäre dann Schuldner.

Soweit, so gut.

Es könnte nun verschiedene Gründe geben, aus denen Franz seinen möglichen Schadenersatzanspruch gegen Viktor an einen anderen abtritt:

Wenn es zum Gerichtsprozess kommt, könnte sich Franz ggf. eine etwas bessere Ausgangsposition verschaffen: Er tritt den gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruch an seinen Kumpel Karl ab. Karl ist nun Kläger, der Beklagte ist unser alter Schuldner Viktor. Franz kann nun als Zeuge auftreten, damit hätte Karl als Kläger einen gewissen prozessualen Vorteil.

Der Vermieter Viktor guckt nun erstmal verdutzt aus der Wäsche, er hat nun auf der Gegenseite nicht nur einen Kläger, sondern auch noch einen Zeugen gegen sich. In manchen Fällen (nicht immer) kann so etwas ausschlaggebend sein.

Wie kann Viktor das verhindern?

Im Mietvertrag hätte er vereinbaren können: „Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nur mit Zustimmung von Viktor abgetreten werden“ oder so ähnlich.

Damit kann Viktor verhindern, dass sich sein Vertragspartner später bei einem Rechtsstreit einen strategischen Vorteil verschafft.