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aus dem Eventrecht

Die Abtretung

Von Thomas Waetke 9. Februar 2012

In vielen Verträgen findet sich in den allgemeinen Klauseln häufig die Formulierung: „Eine Abtretung der Ansprüche ist unzulässig.“ Was bedeutet dies?

Mit der Abtretung kann der Gläubiger eines Anspruchs seinen Anspruch an eine dritte Person abtreten. Nun wird diese dritte Person Gläubiger, der ursprüngliche Gläubiger kann die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr vom Schuldner verlangen. Der neue Gläubiger sollte so schnell wie möglich den Schuldner informieren, dass er der „Neue“ ist; denn solange der Schuldner nicht weiß, dass es einen Gläubigerwechsel gegeben hat, kann er immer noch an den alten Gläubiger (seinen Vertragspartner) leisten und damit seine Leistungspflicht ordnungsgemäß erfüllen.

Ein Beispiel: Veranstalter und Künstler schließen einen Vertrag über den Auftritt des Künstlers. Der Künstler hat einen Anspruch gegen den Veranstalter auf Zahlung der vereinbarten Gage. Der Künstler kann seinen Anspruch abtreten an einen Dritten, z.B. an einen Freund oder an eine Bank. Sobald der Veranstalter über die Abtretung informiert ist, darf er nur noch an diesen Dritten bezahlen, denn das ist nun sein neuer Gläubiger.

Die Abtretung ist ein Sicherungsmittel, ähnlich einer Bürgschaft. So kann ein Kreditnehmer auch seine Ansprüche beispielsweise aus einem Mietverhältnis an die Bank abtreten, so dass die Bank eine zusätzliche Sicherheit (nämlich die Erfüllung der Mietansprüche) haben würde.

Die Abtretung führt aber noch zu einer prozessualen Besonderheit: Wenn, wie im obigen Beispiel, der Künstler sein Zahlungsanspruch an einen Dritten abtritt und es zu einem Prozess kommt, kann dort der Künstler als Zeuge auftreten. Nunmehr würde der Dritte den Veranstalter auf Erfüllung der Leistung „Gagenzahlung“ verklagen. Sollte der Veranstalter diesen Anspruch bestreiten, so könnte der Dritte den Künstler als Zeugen benennen. So hätte der Künstler bzw. der Dritte einen gewissen prozessualen Vorteil.

Daher macht es durchaus Sinn, dass insbesondere derjenige, der im Vertrag die Abtretung schuldet, diese vertraglich ausschließt.

Ähnlich, aber mit der Abtretung nicht zu verwechseln, ist die Frage der Subunternehmerschaft: Wenn der Vertragspartner möchte, dass sein anderer Vertragspartner die Leistung persönlich ausführt, so kann er vertraglich vereinbaren, dass es verboten ist, dass der Vertragspartner einen Subunternehmer einschaltet bzw. dass er vor der Einschaltung zu fragen ist.