News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Die Abmahnung: Risiko und Chance

Die Abmahnung: Risiko und Chance

Von Thomas Waetke 12. Mai 2016

Der eine oder andere hat schon mal eine Abmahnung erhalten oder eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnung gilt vielerorts als „böse“ und hat keinen guten Ruf; allerdings wird dabei übersehen, dass eine Abmahnung durchaus Sinn macht und eine wichtige Funktion übernimmt.

Sinn und Zweck der Abmahnung

Die Abmahnung hat den Zweck, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Derjenige, der meint, dass ein anderer rechtswidrig handelt, soll ihm mit der Abmahnung die Möglichkeit geben, sein rechtswidriges Verhalten ohne Gerichtsverfahren einzustellen.

Die Abmahnung wird oft als ärgerlich angesehen; es ist wie beim zu-schnell-fahren: man findet den böse, der einen bei einem Rechtsverstoß ertappt hat.

Insbesondere im Online-Bereich gibt es massenhaft Abmahnungen – weil es eben auch massenhaft Rechtsverstöße gibt. Wer bspw. einen Onlineshop betreibt und viele verschiedene Produkte (z.B. Elektrogeräte, Nahrungsmittel, Kleidung) verkauft, hat nicht nur mit einer Vielzahl von Rechtsvorschriften zu kämpfen, sondern oft auch mit dem Programmierer bzw. dem Webdesigner, da die zig Hinweise, die man erteilen muss, natürlich die Schönheit des Shops zerstören. Dementsprechend riskiert man aber auch Abmahnungen durch Wettbewerber, die Wettbewerbszentrale oder einen Verbraucherschutzverein.

Was auf den ersten Blick „böse“ aussieht, ist aber letztlich ein Selbstreinigungs-Mechanismus. Würde es die Abmahnungen nicht geben, könnte jeder machen, was er will. Und das Wettbewerbsrecht dient ja gerade dazu, den Wettbewerb dazu zu zwingen, alles richtig zu machen.

Leider sind die Gerichte (noch) zurückhaltend bei der Frage, wer wegen welcher Rechtsverstöße abmahnen darf. So haben die Gerichte zuletzt noch Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht als nicht abmahnfähig angesehen. Juristisch formuliert: Da das Arbeitsschutzrecht keine Marktverhaltensregel ist, soll ein Wettbewerber nicht abmahnen dürfen.

Zu unserem Beitrag „Veranstaltungssicherheit als Marktverhalten“

Ich hoffe, dass die Gerichte diese Auffassung – die ich auch für fehlerhaft halte – endlich bald aufgeben. Denn ich als Unternehmer habe erhebliche Wettbewerbsnachteile, wenn ein Konkurrent seine Beschäftigten über die erlaubte Arbeitszeit hinaus arbeiten lässt und dadurch geringere Personalkosten hat.

Was tun bei einer Abmahnung?

Erhält man eine Anmahnung, ist immer empfehlenswert, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Denn in kurzer Zeit müssen wichtige Fragen geklärt werden:

  • Ist die Abmahnung berechtigt? Dann natürlich sollte man sein Verhalten entsprechend ändern.
  • Muss eine Unterlassungserklärung abgeben werden?
    • Wenn ja, mit welchem Inhalt?
    • Wenn ja, welche Vorkehrungen müssen dazu getroffen werden?
    • Wenn nein, sollte nicht doch vorsichtshalber eine Unterlassungserklärung abgegeben werden? Oder ist es ggf. sogar geschickter, sich gerichtlich zur Unterlassung verurteilen zu lassen? (Das mag zwar finanziell teurer werden, hat aber durchaus andere, nicht zu vernachlässigende Vorteile).
  • Wenn Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden:
    • Sind diese dem Grunde und der Höhe nach berechtigt?
    • Sind die Anwaltskosten des Abmahnenden rechtmäßig?
    • Muss auch Umsatzsteuer bezahlt werden?

Keinesfalls sollte man gar nichts tun, denn dann droht eine Einstweilige Verfügung, die deutlich mehr Kosten verursacht. Keinesfalls auch sollte man mit dem Anwalt des abmahnenden Unternehmens direkt Kontakt aufnehmen: Auch wenn der Anwalt noch so freundlich ist, wird er alles tun, um das Beste aus Ihnen herauszuholen…: Das Maximum an Geld für seinen Mandanten.

Wenn man selbst abmahnt….?

… sollte man vorher sehr sorgfältig prüfen, ob man dazu berechtigt ist; eine fehlerhafte Abmahnung wird nämlich schnell zu einem Schuss nach hinten, wenn der Abgemahnte entweder seinerseits zurück-abmahnt (inklusive Kosten) bzw. die Kosten für die unberechtigte Abmahnung fordert.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen, die im Beitrag genannten Punkte zu prüfen und adäquat auf die Abmahnung zu reagieren.

Sie wollen einen Dritten abmahnen? Wir prüfen für Sie, ob eine Abmahnung berechtigt wäre und unterstützen Sie bis hin zu einem ggf. notwendigen Gerichtsverfahren.

Zu meiner Kanzlei

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann zeigt rote Karte: © Brian Jackson - Fotolia.com