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aus dem Eventrecht
Der zahlungsunfähige Kunde – Achtung Risiko!

Der zahlungsunfähige Kunde – Achtung Risiko!

Von Thomas Waetke 10. August 2016

Zahlt der Kunde die Rechnung nicht und bittet um Ratenzahlung, so mag das den Unternehmer freuen, weil er glaubt, sein Geld zumindest in Raten zu bekommen.

Mit einer Ratenzahlung aber passiert (noch) folgendes: Dem Gläubiger wird nun unterstellt, dass er von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiß. Diese Kenntnis aber führt dazu, dass der Gläubiger im Insolvenzfall das erhaltene Geld wieder zurückzahlen muss, wenn der Insolvenzverwalter das Geld zurückfordert. Insolvenzrechtlich nämlich darf der Schuldner keinen Gläubiger benachteiligen und muss das wenige vorhandene Geld anteilig entsprechend auf alle Gläubiger verteilen (siehe § 133 InsO). Da das in der Praxis kaum machbar ist, wird dem am meisten drängenden Gläubiger eben mehr bezahlt als den anderen, die nicht drängeln.

Wer also seinem Schuldner erlaubt, die Rechnung in Raten zu bezahlen riskiert die Rückzahlungspflicht. Das kann insbesondere dann ärgerlich werden, wenn man genau in dem Moment, in dem der Insolvenzverwalter das Geld zurückfordert, selbst etwas klamm bei Kasse ist.

Der Gesetzgeber möchte dieses Risiko offenbar abmildern und die gesetzliche Regelung dahin ändern, dass die bloße Vereinbarung einer Ratenzahlung explizit nicht automatisch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bedeutet. Noch aber muss der Unternehmer, der seinem Kunden Ratenzahlungen gewährt, vorsichtig sein.

 

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