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aus dem Eventrecht

Der Winter kommt

Von Thomas Waetke 19. Oktober 2010

Wenn der Winter naht, naht auch eine Gefahr: Es schneit, es vereist usw. Hier schauen wir uns einmal die rechtlichen Pflichten an:

Verkehrssicherungspflicht

Wenn ein Veranstalter Parkplätze für seine Besucher bereitstellt, dann ist er für sie auch verkehrssicherungspflichtig: D.h. er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit seinem Besucher dort nichts passiert. Dazu gehört im Regelfall das Schneeräumen und Streuen bei Eis.

Wie gleich in den Ziffern 2 und 3 dargestellt, kann der Verkehrssicherungspflichtige seine Pflicht auch auf einen Dritten übertragen.

Beispiele: Vermieter überträgt auf Mieter; Veranstalter überträgt auf Dienstleister.

Wer aber Verkehrssicherungspflichten überträgt, ist damit nicht raus aus der Nummer: Er muss den nunmehr neuen Verkehrssicherungspflichtigen zumindest überwachen und kontrollieren. Unterlässt er dies, und kommt auch der neu Beauftragt der Räum- und Streupflicht nicht nach, haften ggf. der ehemals Verkehrssicherungspflichtige und der neue Verkehrssicherungspflichtige nebeneinander.

Mietvertrag

Der Vermieter einer Veranstaltungsstätte kann Räum- und Streupflichten auf den Mieter abwälzen. Der Mieter muss also gut aufpassen, was dazu im Mietvertrag steht, da er dann ggf. Träger der Verkehrssicherungspflichten wird. Abgesehen von einer rechtlichen Verpflichtung ist es auch eine Frage des Service, dass der Besucher nicht erst durch hohen Schnee stapfen muss.

Findet die Veranstaltung – wie gewöhnlich – außerhalb normaler Tageszeiten statt, muss der Veranstalter natürlich auch noch spät abends bzw. nachts räumen und streuen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Ende der Veranstaltung, wenn die Besucher die Veranstaltung verlassen. Sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind (z.B. Extremwetterlage), kann der Besucher davon ausgehen, dass geräumt und vor allem gestreut wurde – vielleicht nicht in jedem Winkel des Parkplatzes, zumindest aber auf den normalen Laufwegen.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Klären Sie die Frage der Räum- und Streupflicht ausdrücklich im Mietvertrag – und übrigens auch in allen anderen Verträgen: Können die Dienstleister und deren Mitarbeiter mit geräumten und gestreuten Zufahrten rechnen, auch beim Abbau?

Wenn Sie einen Dienstleister mit Räumen und Streuen beauftragen, klären Sie ausdrücklich, was er in welchem Takt zu tun hat (Rettungswege nicht vergessen!).

Versammlungsstättenverordnung

Der Betreiber ist verpflichtet, Rettungswege auf dem Grundstück ständig freizuhalten (siehe § 31 Absatz 1 MVStättV). Der Verordnungsgeber meint damit eigentlich, dass keine Gegenstände abgestellt oder Fahrzeuge geparkt werden. Allerdings kann auch Schnee ein erhebliche Behinderung des Rettungsweges sein. Der Wortlaut des § 31 MVStättV macht keine Ausnahme bzw. gibt keinen Hinweis, „von was“ genau der Rettungsweg freigehalten werden muss. Zum Schutz des Besuchers – und darum geht es in der MVStättV – wird die Vorschrift aber dahingehend auszulegen sein, dass der Betreiber auch Schnee räumen muss, um die uneingeschränkte Nutzung des Rettungsweges zu gewährleisten. Jedenfalls vorsichtshalber sollte der Betreiber dies als seine Pflicht ansehen.

Diese Pflicht kann der Betreiber auf den Veranstalter übertragen (siehe § 38 Absatz 5 MVStättV).