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465/16 Der Unfall auf der Weihnachtsfeier

465/16 Der Unfall auf der Weihnachtsfeier

Von Thomas Waetke 9. Dezember 2016

Weihnachten steht vor der Tür, und in vielen Betrieben finden Weihnachtsfeiern statt. Ähnlich wie bei Betriebsausflügen oder Sommerfesten kommt es dabei auch zu Unfällen – es stellt sich dann die Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, der unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt (siehe § 2 I Nr. 1 SGB VII). 

Solcherlei sog. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen liegen aber nur vor, wenn…:

  • die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung allen Beschäftigten des Betriebs offensteht.
    • Ausnahme: Von der Voraussetzung “alle müssen teilnehmen können” kann abgewichen werden, wenn aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des Betriebs oder wegen der Größe des Unternehmens mit mehreren Filialen eine Teilnahme aller Beschäftigten nicht zu realisieren ist.
  • sie einen betrieblichen Zweck verfolgen. Hierfür ist ausreichend, wenn durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird.
    • Bis vor Kurzem hatten die Sozialgerichte gefordert, dass auch das Betriebsklima zur Geschäftsleitung gefördert werden und dem entsprechend die Geschäftsleitung auch anwesend sein müsse.
    • Diese Anwesenheitspflicht hat das Bundessozialgericht aber zwischenzeitlich aufgegeben: Dass gerade die Betriebsleitung im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung persönlichen Kontakt zu den Beschäftigten herstellen können muss, ist mit Blick auf eine veränderte Arbeitswelt nicht (mehr) notwendig. Es reicht vielmehr nun auch aus, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebs Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich, wenngleich es ihr natürlich weiterhin offensteht, ihr Einvernehmen mit solchen dezentralen Gemeinschaftsveranstaltungen auszuschließen und lediglich zentrale Feiern zu dulden. Gibt die jeweilige Betriebsleitung aber klar zu erkennen, dass sie jeweils sachgebietsbezogene Feiern wünscht, so ist ausreichend, dass durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten lediglich in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Notwendig ist dafür aber, dass die Feier zumindest allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offensteht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung entsprechend dem zuvor hergestellten “Einvernehmen” mit der Betriebsleitung auch an der Veranstaltung teilnimmt.
  • Das Programm darf nicht aufgrund seiner Ausgestaltung von vornherein auf einen kleinen Interessentenkreis beschränkt sein. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es aber nicht an.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Weihnachtsfeier: © Igor Link - Fotolia.com