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229/17 Der sozialversicherungspflichtige GmbH-Geschäftsführer

229/17 Der sozialversicherungspflichtige GmbH-Geschäftsführer

by 22. August 2017

Viele kleinere Unternehmen wählen die Rechtsform der GmbH. Ob das sinnvoll ist, kann sich aus steuerrechtlichen oder auch haftungsrechtlichen Aspekten ergeben.

Haftung?

Aber Achtung: Gerade bei Einpersonen-GmbH, bei denen der Gesellschafter auch selbst Geschäftsführer ist, darf eben jener Geschäftsführer seine weiterhin bestehende persönliche (Geschäftsführer-)Haftung nicht vergessen: Für einen Geschäftsführer bestehen umfangreiche gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Pflichten, aber auch sozialversicherungsrechtliche, arbeitsrechtliche (sofern es Beschäftigte gibt), ebenso kann er auch persönlich für Markenverletzungen, Wettbewerbsverstöße usw. haften, soweit er hiergegen keine ausreichende Maßnahmen getroffen hat.

Vom Sozialgericht Stuttgart stammt nun ein Entscheidung zu der Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsbeschäftigt sein kann.

Sozialversicherungspflichtig?

In dem Fall verfügte der Gesellschafter-Geschäftsführer über (nur 26%) der Gesellschaftsanteile, leitete aber einen Standort der GmbH eigenständig.

Allerdings vertrat das Sozialgericht Stuttgart die Auffassung, dass er aufgrund der Beteiligung am Stammkapital von weniger als 50% gerade nicht über die Rechtsmacht verfüge, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung jederzeit verhindern zu können. Zudem hatte auch keine Sperrminorität bestanden. Der Beigeladene habe weder ein unternehmerisches Risiko übernommen, noch eine tatsächliche wirtschaftliche Einflussmöglichkeit gehabt, so das Gericht. Schließlich sei auch unerheblich, dass er die Geschäfte an einem Standort der GmbH regelmäßig frei von Weisungen und eigenverantwortlich geführt habe.

Seine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgte also im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und unterlag damit der Sozialversicherungspflicht.

Auch: KSK?

Bei der Gründung einer GmbH, die vornehmlich zur Vermeidung der KSK-Abgabenpflicht bei Auftraggebern vorgenommen wird, muss vorher geprüft werden, ob dann nicht später die GmbH für den ggf. weiterhin künstlerisch tätigen Geschäftsführer Abgaben zahlen muss – solange der Geschäftsführer nicht reine Verwaltungsarbeiten durchführt, sollte man also nicht „mal eben“ eine GmbH gründen. Wir haben schon oft erlebt, dass Mandanten eine GmbH gegründet haben, ohne die Gründung in allen Aspekten zu durchdenken – und sich hinterher geärgert haben.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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