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38/18 Der Plan der designierten Regierung

38/18 Der Plan der designierten Regierung

12. Februar 2018

Der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen nur noch die Parteien den Mut haben, ihn zu unterschreiben. Der Vertrag wird vielseits als „weichgespült“ und „unpräzise“ beschimpft. Auffällig ist jedenfalls, dass das Wort „wir wollen“ deutlich öfter darin vorkommt als „wir werden“.

Die Veranstaltungsbranche kommt darin natürlich auch vor – allerdings liest sich das nicht extrem verbindlich und zielgerichtet. Interessant sind Aussagen zu wirtschaftlichsrechtlichen Veränderungen:

Gründungen (Seite 62):

(…) In der Start- und Übergangsphase werden wir die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren. In den ersten beiden Jahren nach Gründung werden wir die Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreien. (…)“

Das liest sich fast wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Insolvenzverwalter: Der junge Unternehmer wird sich in trügerischer Sicherheit wiegen, wenn seine Steuerzahlungen herausgezögert werden… und er dann später umso mehr überrascht wird, wenn er nicht strikte Rückstellungen gebildet hat.

Erfreulich ist die Absicht, den Unternehmern weniger Aufwand zu verursachen:

Bürokratieabbau (Seite 63):

(…) Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten weiter verringern. Darüber hinaus werden wir weiterhin u.a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die
Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. (…)“

In einem früheren Bürokratieentlastungsgesetz wurde – man beachte – der damalige § 15a Gewerbeordnung gestrichen. Der beinhaltete die Pflicht, ein Schild an seine Verkaufsbude anzubringen, damit der Käufer weiß, mit wem man es zu tun hat. Künftig kann man sich das Metallschild sparen… mir persönlich wäre es lieber, wenn ich nicht zig Formulare pro Jahr ausfüllen und an zig Einzugsstellen schicken müsste, aber naja, das Schild ist weg ;-)

Im Kolationsvertrag geht es im 13. Kapitel um „Zusammenhalt und Erneuerung, Demokratie beleben“. Hier geht es nun u.a. auch im die Veranstaltungsbranche.

Kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt (Seite 164):

„(…) Wir werden in der Legislaturperiode einen Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zur Gleichstellung und Diversität im Kultur- und Medienbereich in Deutschland vorlegen. (…) Flankierend soll im Deutschen Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Lage von Kunst und Kultur in unserem Land stattfinden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Berücksichtigung der Kultur in Debatten zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene ein.

Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von z.B. Jurys, Gremien hat ausgewogener zu erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen wie Männern angemessen einbezogen werden kann. Wir beziehen bei Stipendienvergaben und Förderentscheidungen auch das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit ein. Wir wollen den mit dem „Runden Tisch Frauen in Kultur und Medien“ begonnenen Prozess zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowie der Verbesserung gleicher Chancen für Frauen und Männer fortführen. Wir unterstützen Maßnahmen für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Arbeitsumfeld für Künstlerinnen und Künstler. (…)“

Kulturelle Infrastruktur und Kulturförderung (Seite 165):

„Indem wir Kultur und (kulturelle) Bildung für alle zugänglich machen, im urbanen und ländlichen Gebiet, unabhängig von Einkommen und Herkunft, ermöglichen wir echte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Deshalb wollen wir einen besseren Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Inhalten im analogen wie im digitalen Raum und gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur und das kulturelle Erbe erhalten, gestärkt und modernisiert werden. Die auf ganz Deutschland gerichteten Programme zur Förderung von Investitionen, zur zeitgenössischen Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbesondere zur freien Kultur sollen mit dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit gestärkt sowie für Kultur- und Bildungseinrichtungen auf dem Weg ins digitale 21. Jahrhundert geöffnet werden. (…)

In einem gesamtdeutschen Katalog werden die durch den Bund geförderten, überregional und gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen aufgenommen und damit ihr nationaler und internationaler Rang herausgestellt. DerBund bekennt sich dazu, kulturelle Projekte von nationaler Bedeutung in allen Teilen Deutschlands maßgeblich zu unterstützen. (…) Für eine zeitgemäße und auf die Bedarfe der Kulturszene ausgerichtete Zuwendungspraxis wollen wir eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erwirken. Zudem werden wir bewährte Förderinstrumente, wie die Bundeskulturförderfonds, entsprechendausbauen und die Förderung der internationalen Produktionshäuser nach Evaluierung substantiell stärken. (…)

Mit der Förderung von national und international relevanten Festivals wollen wir die vielfältigen Kulturschätze in unserem Land unterstützen. (…)“

Soziale Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen (Seite 167):

„Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit der Künstlerinnen und Künstler und Kreativen. Deshalb setzen wir uns für die verbesserte soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen
ein. (…)

Wir setzen uns für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ein und werden prüfen, wie dort der wechselnde Erwerbsstatus vieler Akteure des Kultur- und Medienbereichs besser berücksichtigt werden kann. Dabei ist eine Erweiterung der abgabepflichtigen Verwerter um digitale Plattformen, die eine kommerzielle Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen, anzustreben.“

Kulturelle Bildung (seite 167):

„(…) Soziokulturelle Zentren spielen eine zentrale Rolle für Integration und Teilhabe vor Ort und sollen gestärkt werden. (…)“

Kultur- und Kreativwirtschaft (Seite 171):

„Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur Beschäftigungs- und Wachstumstreiber, sondern auch Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung und zukünftige Entwicklungen in unserer Arbeitswelt, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft.

Wir streben eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Erweiterung der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung von Finanzierungs- und Förderinstrumenten an, um inhaltebezogene und immaterielle Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft anzusprechen. Weiterhin wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht verbessern. (…)“

Da bin ich mal gespannt…

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Vertrag unterschreiben: © Halfpoint - Fotolia.com