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Der Mailaccount des Arbeitnehmers

Der Mailaccount des Arbeitnehmers

by 10. April 2019

Ich hatte gerade einen spannenden Fall auf dem Tisch: Eine Eventagentur hat einem Arbeitnehmer gekündigt, da dieser eingeräumt hat, ca. 300.000 Euro über gefälschte Rechnungen beiseite geschafft zu haben. Der Arbeitnehmer hat sein Büro auch sofort geräumt, allerdings sitzt nun die Agentur ohne Passwort zu dem Mailaccount des Ex-Mitarbeiters da… und der Ex-Mitarbeiter war Projektleiter von 2 großen Veranstaltungen, die sich noch in der Planungsphase befinden.

Der Ex-Mitarbeiter will sein Passwort nicht herausgeben, da sich auf dem Mailaccount auch seine privaten E-Mails befinden.

Was tun?

Zunächst war zu klären, ob der Arbeitgeber die private Nutzung verboten hat – das hat er (leider) nicht, dann wäre es nämlich einfach gewesen: Der Arbeitgeber hätte sich über den IT-Administrator Zugang zu dem Mailaccount verschaffen können; schließlich gehört er ja ihm.

Wenn aber die private Nutzung erlaubt oder geduldet wird (so wie hier), dann wird es schwierig, da die Rechtslage hoch umstritten ist. Eine Meinung geht davon aus, dass der Arbeitgeber dann sog. Telekommunikationsdiensteanbieter ist und er an das Fernmeldegeheimnis nach § 88 Abs. 2 Satz 1 TKG gebunden ist: Er würde sich bei einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar machen.

Einige Gerichte haben sich dieser Auffassung aber entgegengestellt, aber eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage fehlt bisher.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber ein gefährliches Terrain betritt, wenn er die private Nutzung seines Mailaccounts seinen Beschäftigten entweder erlaubt oder sie zumindest duldet.

Lesen Sie mehr in der Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz der Datenschutzkonferenz.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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