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Der Jahresrückblick auf 2020

Der Jahresrückblick auf 2020

Von Thomas Waetke 4. Januar 2021

Das Jahr 2020 ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen und wird uns noch viele Jahre in der Zukunft beschäftigen. Im Jahr 2020 haben wir neben vielen Online-Seminaren auch 380 Beiträge geschrieben, viele davon über Urteile im Kontext der Pandemie. Hier finden Sie eine Zusammenstellung einiger Beiträge aus 2020:

In einem meiner letzten Beiträge habe ich neue gesetzliche Maßnahmen für Unternehmen in der Krise zusammengefasst, die neue Alternativen zur Insolvenz sind.

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Darüber wurde viel diskutiert: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage. Nun hat der Gesetzgeber reagiert, aber wird damit das Problem leider nicht lösen.

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Wann verjähren die Ansprüche der Ticketkäufer auf Rückforderung der Ticketpreise, wenn die Veranstaltung abgesagt wurde?

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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2021 bei 4,2% liegen.

Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. auch, muss er das Hausrecht begründen?

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Auf Ticketgebühren fällt Umsatzsteuer an, wobei die Höhe des Steuersatzes oft fraglich ist. Einen langen Rechtsstreit hat nun ein Club hinter sich, in dem es darum ging, ob Ticketerlöse für Tech­no- und House-Kon­zer­te mit 7 oder mit 19 % zu versteuern sind.

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Das Landgericht Paderborn hat – soweit ersichtlich – das erste Gerichtsurteil gefällt zu der Frage, ob und wann in der Corona-Pandemie Höhere Gewalt gegeben ist.

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Das Landgericht Berlin hat – wie bereits die Landgerichte Hannover und Heidelberg – entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann.

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Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist selten einfach. Hier erläutere ich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München, in dem es u.a. um die Frage geht, ob die Leistung überhaupt „werkvertragsfähig“ ist.

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Mit dieser Checkliste möchten wir Ihnen Hilfestellungen bei der Veranstaltungsplanung in der Pandemie-Zeit geben. Welche Aspekte müssen Sie prüfen, wenn Sie eine Veranstaltung planen?

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Der Europäische Gerichtshof hat den sog. EU-US-Privacy-Shield für rechtswidrig erklärt. Das bedeutet, dass alle Unternehmen prüfen müssen, ob sie oder ihre Auftragsverarbeiter Daten in die USA transferieren und sich dabei auf diesen EU-US-Privacy-Shield berufen. Hier finden Sie eine Checkliste um zu erkennen, ob Sie tätig werden müssen.

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Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.

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Ist man mit 44 Jahren zu alt für eine Techno-Party? Ein etwas anderer Fall aus der Kategorie Diskriminierung.

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Für wen gilt das Widerrufsrecht? Besteht immer ein 14-tägiges Rückgaberecht bzw. wann besteht kein 14-tägiges Rückgaberecht? Welche Besonderheit gibt es beim Widerrufsrecht?

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Die Thematik Scheinselbständigkeit ist durch ein weiteres Urteil bereichert worden, aus dem sich auch wieder ein paar Rückschlüsse für die Eventbranche ziehen lassen. Es ging um Detektive, die in Supermärkten für eine Detektei unterwegs waren – die feste Stundensätze abgerechnet haben.

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Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, dass Tracking-Cookies nur noch mit aktiver Einwilligung in eine Webseite eingesetzt werden dürfen.

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Urteil: Arbeitszeiterfassung auch ohne gesetzliche Grundlage notwendig.

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Die Gutscheinlösung, nach der ein Veranstalter anstelle der Rückerstattung von Ticketgeldern einen Gutschein ausstellen darf, begegnet vielen Kritikpunkten:

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Regulatorische Vorgaben des Auftraggebers gegenüber seinem vermeintlich freien Mitarbeiter können ein Indiz für die Scheinselbständigkeit sein.

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Für eine Hochzeitsfeier bucht das Brautpaar eine Location mitsamt Cateringleistung. Man vereinbart bestimmte Getränke, die ausgeschenkt werden sollen. Was passiert mit den Getränken, die die Gäste darüber hinaus bestellen?

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Eine Übersicht über unsere Sonderseiten zum Thema Corona finden Sie hier.

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