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aus dem Eventrecht

Der intelligente Mensch im Drive in?

Von Thomas Waetke 11. November 2011

Oftmals stellt sich die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflichten gehen: Muss ich mit einem eher dümmlichen Besucher rechnen, oder darf ich von einem schlauen Besucher ausgehen? Hiervon hängt ab, wieviel der Verkehrssicherungspflichtige tun muss, um Schaden von seinem Besucher abzuwenden.

Dazu ein aktueller Fall aus München, auch wenn er nicht auf einer Veranstaltung, sondern in einem Fast-Food-Restaurant geschehen war:

Eine Kundin hat u.a. einen Kaffee im Drive In bestellt. Sie nimmt den Kaffee entgegen und stellt ihn sich auf den Autositz zwischen die Beine, um noch die anderen Bestellungen entgegenzunehmen. Da der Deckel auf dem Kaffeebecher nicht richtig verschlossen ist, schwappt heißer Kaffee heraus. Die Kundin erleidet Verbrennungen an den Beinen und klagt nun auf Schadenersatz.

Das Landgericht München hat die Klage nun abgewiesen. Das Argument: Die Kundin trifft ein so erhebliches (Mit-)Verschulden an dem Unfall, dass das Verschulden des Restaurantmitarbeiters, den Deckel nicht richtig verschlossen zu habe, zurücktrete. Denn die Kundin hätte damit rechnen müssen, dass der Deckel nicht dicht hält und dies zuvor prüfen müssen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Veranstalter (oder andere verkehrssicherungspflichtige Personen) muss grundsätzlich das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schaden von seinem Besucher fernzuhalten. Er muss seinen Besucher damit nicht vor allen denkbar möglichen Gefahren schützen, sondern „nur“ vor den typischen. Je gefährlicher eine Situation ist, desto höher die Schutzanforderungen.

Auf der anderen Seite darf der Veranstalter grundsätzlich von einem durchschnittlich aufmerksamen und vernünftigen Besucher ausgehen. Dieser Level ändert sich natürlich beispielsweise bei der Besuchergruppe „Kind“, „Betrunkene“ oder „Sportler“.

Zwei Beispiele aus dem Eventbereich:

  • Wer im Eingangsbereich einer Veranstaltungshalle aufgrund der von anderen Besuchern hereingetragenen Schneenässe ausrutscht, ist grundsätzlich selbst verantwortlich.
  • Anders ist das aber auf einer Tanzfläche; dort muss der Besucher nicht damit rechnen, aufgrund Nässe (Bierlache, Regenwasser) auszurutschen.
  • Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Rutschiger Boden.

In den USA übrigens ging der eingangs geschilderte Fall anders aus: Auch dort hatte sich eine Kundin am Kaffee verbrüht, als sie den Becher zwischen ihre Beine geklemmt hatte um Autofahren zu können. Die Jury sprach der Kundin noch ein millionenschweres Schmerzensgeld zu, in der Berufung wurde diese astronomische Summe dann aber deutlich zusammengestrichen. Aber immerhin: Das Fast-Food-Restaurant hatte Schmerzensgeld zahlen müssen.