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Der Datentransfer in die USA steht auf dem Prüfstand

Der Datentransfer in die USA steht auf dem Prüfstand

by 12. Juli 2019

Vor dem Europäischen Gerichtshof fand am Dienstag die Anhörung zu den sog. Standvertragsklauseln (SCC) statt: Die von der EU- Kommission genehmigten SCC werden von Tausenden von Unternehmen verwendet, um personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Vor dem EuGH geht es die spannende Frage, ob diese Klauseln das EU-Grundrecht auf Privatsphäre verletzen. Daneben geht es um die Ersatzvereinbarung von Safe-Habor, das der EuGH bereits 2016 für unwirksam erklärt hatte: Der sog. Privacy Shield zwischen den USA und der EU.

In beiden Fällen wird von Klägerseite angezweifelt, dass das Datenschutzniveau in den USA mit dem der EU mithalten könne: „Die US-Gesetze verpflichten Facebook, die US-Behörden bei der Überwachung von EU-Bürgern zu unterstützen und hebeln so den Datenschutz aus“, kritisierte bspw. der Klägeranwalt.

Die USA und Facebook halten dagegen: „Es ist erwiesen, dass es einen wesentlichen Nutzen aus der Signalaufklärung der USA gibt – für die Sicherheit der amerikanischen wie auch der EU-Bürger“, heißt es von deren Anwälten. Außerdem warnt Facebook vor den Auswirkungen, würde der EuGHden die SCC für ungültig erklären: „Die Auswirkungen einer Ungültig-Erklärung von Standardvertragsklauseln auf den Handel wären immens und hätten Auswirkungen auf die ganze EU.“

In der Anhörung hatten die Vertreter der EU-Kommission einen schweren Stand: Denn sie konnten nicht so recht die Fragen der Richter beantworten, ob die US-Geheimdienste Zugang zu Daten von EU-Bürgern hätten. Das ist ja ein wesentlicher Kritikpunkt der Klägerseite.

Für Mitte Dezember hat der EU-Generalanwalt seine Stellungnahme angekündigt, danach folgt dann die Entscheidung des EuGH.

Tatsächlich werden die Auswirkungen immens sein, sollte der EuGH die SCC und/oder den Privacy Shield ganz oder teilweise für unwirksam erklären: Man denke nur an die massenhaften Datentransfers von der EU in die USA (Facebook, Google, Newsletter-Anbieter usw., aber auch Vertragspartner/DMCs oder Hotels in den USA, an die Daten von Teilnehmern einer Veranstaltung übermittelt werden sollen). Sollte das passieren, müssten diejenigen, die Daten in die USA transferieren, schnell handeln… die derzeitige Alternative wäre bspw. eine ausdrückliche Einwilligung der jeweils Betroffenen, was natürlich an immense praktische Probleme stoßen würde.

Also: Ich halte Sie hier auf dem Laufenden, wenn sich an der Transfer-Front etwas tut. Sie können Sie auch zu unserem Newsletter anmelden, dann verpassen Sie nichts :-)

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