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aus dem Eventrecht
Der Coronavirus: Hysterie oder Notwendigkeit?

Der Coronavirus: Hysterie oder Notwendigkeit?

Von Thomas Waetke 1. März 2020

Natürlich: Man muss vorsichtig sein. Aber wir müss(t)en genauso vorsichtig sein ohne Coronavirus. Seien wir mal ehrlich: Hätte jemand seine Veranstaltung abgesagt, wenn Teilnehmer husten? Aber vielleicht hätten sie das bereits bekannte Grippevirus weiter verbreitet?

Ich finde erstaunlich und sogar etwas befremdlich, wie die Presse den Coronavirus reißerisch in die Öffentlichkeit bringt: „Die Zahl der Infizierten hat sich verdreifacht“, und wenn man den Artikel weiterliest heißt es: „Es gibt jetzt drei Infizierte“.

Machen wir uns nichts vor: Es wird vermutlich viel mehr Infizierte geben, die man noch nicht untersucht hat und die davon gar nichts wissen.

Fakt ist, dass jedenfalls hier bei uns die Infektionen bisher eher harmlos und milde verlaufen. Von US-Forschern heißt es, dass die Zahl der genesenen Infizierten bereits seit ein paar Tagen die Zahl der neu Infizierten deutlich übersteige. Damit möchte ich die Gefahr nicht kleinreden. Ich möchte aber zu denken geben, ob die Hysterie angebracht ist, die teilweise um sich greift. So mancher Veranstalter sagt seine Veranstaltung auch nicht wegen des Coronavirus ab, sondern aus Sorge vor der öffentlichen Meinung, wenn er nicht absagen würde. Das kann auch nicht Sinn der Sache sein.

Denn:

Eine Reihe von Veranstaltungen wurde abgesagt. Was bei Veranstaltungen mit tausenden internationalen Gästen noch eher auf der Hand liegen mag, darf anderswo hinterfragt werden. Man mag die Absage von Veranstaltungen kritisieren und als übertrieben empfinden. Man darf auch denjenigen, die absagen, bitte keinerlei Vorwurf machen; hinterher sind alle immer schlauer, und man weiß nicht, ob nicht auch abgesagte Veranstaltungen geholfen haben werden, die Verbreitung einzudämmen.

Klar ist aber auch, was vielen Beteiligten noch nicht klar sein wird: Die Absage wird gigantische juristische Streitigkeiten nach sich ziehen. Es geht um Millionenwerte für zigtausende Unternehmen, es geht um Arbeitsplätze für zigtausende Arbeitnehmer. Hinter jeder Veranstaltung stehen wirtschaftliche Interessen, viel Geld, Arbeitsplätze.

Jetzt kommt man bitte nicht mit dem Totschlag-Argument „Sicherheit geht vor“. Mit diesem Argument dürfte es keine Veranstaltungen geben, und zwar auch dann nicht, wenn der Coronavirus wieder verschwinden sollte. Ich habe in den letzten Tagen gestandene Unternehmer und Arbeitnehmer weinen sehen und hören, aus Angst um ihre Zukunft. Wer „Sicherheit geht vor“ fordert, mag sich selbst fragen, ob er das genauso konsequent fordert, wenn er der betroffene Unternehmer ist, der um die Zukunft seines Unternehmens fürchten muss; wenn er der Unternehmer ist, der seinen Mitarbeitern erklären muss, dass die Arbeitsplätze in Gefahr sind oder gar wegfallen. Und ob er selbst konsequent sich an Hygieneempfehlungen hält, selbst nicht zu Meetings geht, wenn er stark verschnupft ist und nicht weiß, ob er den Corona- oder Grippevirus oder andere Viren in sich trägt und gerade verbreitet… und nicht etwa doch teilnimmt, um kein Geld zu verlieren? Und auch außerhalb von Coronaviren „Sicherheit geht vor“ in allen Belangen lebt… und bspw. nicht übermüdet Auto fährt oder übermüdet und krank in sicherheitsrelevanten Positionen arbeitet usw. Und wie oft habe ich schon Mitarbeiter mit hohem Fieber auf einer Veranstaltung gesehen, die sich nur mit massenhaft Medikamenten intus auf den Beinen halten konnten… das ist auch gefährlich und gefährdet andere.

Ja, ich vergleiche hier Äpfel mit Birnen.

Ja, derlei Befindlichkeiten und finanzielle Sorgen sind umgekehrt auch kein Argument, etwa nicht für Sicherheit zu sorgen. Aber ich möchte damit deutlich machen, dass man beide Seiten sehen (und verstehen) muss.

Wenn man die Empfehlungen und Äußerungen des Robert Koch-Instituts hört und liest, ebenso von Fachleuten und Ärzten, so ist das ein etwas anderes Bild als das, was man der Presse entnimmt. Ich selbst vertraue da lieber der Fachwelt. Warum sollte ich mir vor lauter Hamsterkäufen jetzt einen Hamster kaufen? Der hilft mir nachher auch nicht weiter. Und ja, ich wasche mir öfter und intensiver die Hände und fasse nicht mehr alles an, was nicht unbedingt sein muss. Ob ich das aber auch noch beachte, wenn der Wirbel um den Coronavirus nachgelassen hat, aber er und andere Viren immer noch da sind? Ich fürchte nein, es lebe der bequeme Alltag.

Ich versuche die Kurve ins Veranstaltungsrecht – denn derlei Ereignisse haben natürlich massive juristische Auswirkungen.

Ich sehe das wie viele andere, zuletzt hat sich der DFB auch dahin geäußert: Wenn es keine behördliche Anweisung gibt, eine Veranstaltung abzusagen, muss man sich das sehr sorgfältig überlegen. Denn gegen die Vorsicht stehen massive finanzielle Risiken bis hin zu unabschätzbaren Schadenersatzforderungen. Der Veranstalter selbst ist für die Verbreitung des Virus nicht verantwortlich, sondern wir alle. Eine ordentliche Hygiene soll ja schon viel helfen.

Denn sollten wir damit anfangen, den Veranstalter verantwortlich dafür zu machen, falls sich auf seiner Veranstaltung der Coronavirus bemerkbar macht, würde man das auch auf alle anderen Erkrankungen übertragen können und müssen. Das wäre das Aus für die Veranstaltungsbranche.

Also bleiben wir auch juristisch bei den Fakten.

Übrigens: Am 17. und 18. März finden unsere Karlsruher Eventrecht-Tage statt. Wir reagieren natürlich auch auf die Entwicklung und beobachten sie ständig. Wir haben aber derzeit keine Bedenken, den Kongress durchzuführen. Wir haben uns u.a. an den Prinzipien des Robert Koch-Instituts für die Bewertung von Großveranstaltungen orientiert und die dort genannten Kriterien für uns geprüft, obwohl unser Kongress mit derzeit 145 Anmeldungen bei Weitem keine Großveranstaltung ist.

Unsere ständig aktualisierte Bewertung für die Karlsruher Eventrecht-Tage finden Sie hier »

Arbeitsschutz

Unabhängig vom Veranstalter gibt es noch arbeitsschutzrechtliche Fragen: So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Risiken seiner Beschäftigten zu bewerten und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Derzeit akut notwendige solcher Maßnahmen wäre bspw. ein Reiseverbot in die Risikogebiete, die vom Robert Koch Institut benannt und ständig aktualisiert werden.

Ansonsten, das gilt aber immer, sollten die Beschäftigten umso dringlicher angewiesen werden, die „Hygieneetikette“ unbedingt einzuhalten.

Als Arbeitgeber würde ich auch hinterfragen bzw. abfragen, ob Beschäftigte Urlaub in den Risikogebieten machen oder kürzlich gemacht haben und bei Bejahung entsprechende Maßnahmen prüfen.

Und natürlich: Die Situation und Entwicklung ständig beobachten und die Aktualität der eigenen Maßnahmen ständig hinterfragen.

Auch wir haben unternehmensintern dementsprechend reagiert.

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