News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Der Brexit naht – was bedeutet das für die Unternehmen?

Der Brexit naht – was bedeutet das für die Unternehmen?

Von Thomas Waetke 28. Januar 2020

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Ende letzter Woche das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.

Wenn am Miuttwoch das Europäische Parlament zustimmt, wird das Ratifizierungsverfahren am 30.01.2020 zum Abschluss gebracht. Damit tritt das Vereinigte Königreich voraussichtlich am 31.01.2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus.

Wenn das Vereinigte Königreich am 31.01.2020 aus der Europäischen Union austritt, beginnt ein Übergangszeitraum bis mindestens 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürger und Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Das Vereinigte Königreich wird allerdings nicht mehr in den Organen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein, aber das EU-Recht wird dort noch bis zum Ende des Übergangszeitraums gelten.

Die EU hat eine umfassende Fragen-Antwort-Seite dazu eingerichtet.

So heißt es dort bspw. zu der Verwendung von personenbezogenen Daten, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums in das Vereinigte Königreich transferiert wurden:

„(…) Das Austrittsabkommen legt fest, dass das Vereinigte Königreich nach dem Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts auf den „Bestand personenbezogener Daten“ verpflichtet ist, und zwar so lange, bis die Kommission in einem förmlichen, sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass das Vereinigte Königreich einen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet, der dem Schutzniveau des EU-Rechts im Wesentlichen entspricht. Bevor der förmliche Angemessenheitsbeschluss von der Kommission gefasst werden kann, ist eine Bewertung des im Vereinigten Königreich geltenden Datenschutzrechts vorzunehmen. Wurde der Angemessenheitsbeschluss für nichtig erklärt oder aufgehoben, so stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass die erhaltenen Daten einem Schutzniveau unterliegen, das dem der Datenschutzvorschriften der EU „im Wesentlichen entspricht“.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):