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312/17 Datenschutz im Hotel

312/17 Datenschutz im Hotel

by 16. November 2017
Wer im Hotel eincheckt, hat schon einen Meldeschein unterschrieben. Was steckt dahinter? Der Hotelier hat gemäß § 30 Abs. 2 BMG folgende Daten zu erfassen – umgekehrt darf er aber auch nur diese Daten erfassen, die auf dem Meldeschein vom Hotelgast handschriftlich zu unterschreiben sind:
  • Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise,
  • Familiennamen,
  • Vornamen,
  • Geburtsdatum,
  • Staatsangehörigkeiten,
  • Anschrift,
  • Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie
  • Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers bei ausländischen Personen.

Weitere Daten darf der Hotelier nur im Zusammenhang mit der Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen abfragen und erfassen (§ 30 Abs. 3 BMG).

§ 30 Absatz 2 BMG ist also eine Ermächtigungsgrundlage für die Datenerhebung und -speicherung gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (Hinweis: Das alte BDSG wurde seit 25.05.2018 ersetzt durch die DSGVO und ein neues BDSG) – die neue Rechtsgrundlage in der DSGVO ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c: “Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt”.

Auch Marketing?

Wenn der Hotelier darüber hinaus Daten erheben oder speichern möchte (z.B. zu Marketingzwecken), dann benötigt er dafür eine andere Ermächtigungsgrundlage – denn das Bundesmeldegesetz sieht das ja nicht vor.

Eine solche Ermächtigungsgrundlage könnte die Einwilligung des Gastes sein (siehe § 4 Absatz 1 BDSG).

Änderung ab Mai 2018

An Mai 2018 wird der Hotelier hier aber umdenken müssen: Denn ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an die Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage aber komplett andere Voraussetzungen stellt. Künftig wird der Hotelier Daten zu Marketingzwecken weniger über die Einwilligung erheben dürfen als über die (mit der DSGVO neuen) Ermächtigungsgrundlage “berechtigtes Interesse” (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO). Hier muss der Hotelier aber eine Abwägung zwischen den Interessen seines Gastes und seinen Marketinginteressen vornehmen und seinen Gast entsprechend aufklären.

Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie hier:

zur Checkliste der DSGVO

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Hotel mit Vordach: © Christian Schwier - Fotolia.com