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aus dem Eventrecht

Das war dann der falsche Film…

Von Thomas Waetke 17. November 2011

Bei einer Veranstaltung zum Wahlkampf in der Stadt Furth im Wald (Bayern) hatte der amtierende Bürgermeister einen kurzen Filmausschnitt aus einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks vorführen lassen. Als ein Mitarbeiter mit seinem Laptop die Filmsequenz schließen wollte, muss er sich wohl verklickt haben:

Plötzlich sahen die verdutzten Zuhörer/Zuschauer einen Pornofilm, den der Mitarbeiter dann hektisch versuchte wegzuklicken.

Betrachten wir die Sache mal ganz nüchtern aus Sicht des Gesetzes:

Wer bei einer öffentlichen Veranstaltung (und das ist eine Wahlkampfveranstaltung) einen Film – oder auch zwei – zeigen möchte, benötigt hierfür die jeweiligen Rechte. Typischerweise werden im Filmbereich die Rechte in einer Person gebündelt (also Regisseur, Studio usw. räumen einem Vertrieb die Rechte zum Vertrieb ein).

Der Bürgermeister benötigt also das Vorführungsrecht des § 19 Abs. 4 UrhG an dem Film. Und ja: Auch ein Pornofilm ist urheberrechtlich geschützt.

Und was wäre, wenn so ein Fehler (?) einer beauftragten Eventagentur passieren würde: Kann dann der Auftraggeber das Honorar kürzen oder Schadenersatz verlangen?

Bei der Frage der Minderung kommt es darauf an, was die beiden vertraglich vereinbart haben. Fehlt eine Vereinbarung dazu, gilt das Gesetz: Hier kommt es dann darauf an, ob die beiden einen Dienstvertrag (= es wird eine Leistung versprochen) oder einen Werkvertrag (= es wird ein Erfolg versprochen) geschlossen haben. Der gravierende Unterschied: Im Dienstvertragsrecht gibt es keine Gewährleistung, also auch keine Minderungsmöglichkeit. Das müsste also man also im Einzelfall genau prüfen.

Ein Schaden kann nur ersetzt verlangt werden, wenn es einen messbaren Schaden gibt. Dies ist hier fraglich, allerdings könnte es durchaus Schmerzensgeld geben, wenn der Fehler für den Bürgermeister unfassbar peinlich ist.

Im Sinne der publizistischen Vollständigkeit sei angemerkt, dass der Bürgermeister erklärt hat, bei dem Laptop handele es sich um ein Leihgerät einer Privatperson, deren Name nicht genannt werden will und dass er ja schließlich nichts dafür könne, wenn sich der Bediener verklickt.

Es folgt eine ausdrücklich satirisch gemeinte Anmerkung: Ja, klar.