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aus dem Eventrecht

Das Sicherheitskonzept des Veranstalters und des Betreibers

Von Thomas Waetke 2. September 2011

In der Praxis fordert die Genehmigungsbehörde oftmals vom Veranstalter die Vorlage eines Sicherheitskonzepts, wenn dieser die Genehmigung seiner Veranstaltung beantragt. Aber auch der Betreiber der Versammlungsstätte muss ggf. ein Sicherheitskonzept erstellen.

Im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber ein Sicherheitskonzept erstellen (siehe § 43 MVStättV),

  1. wenn es die Art der Veranstaltung erfordert,
  2. bei mehr als 5.000 Besucherplätzen.

Bei einer Musikveranstaltung in einer großen Halle wird also der Betreiber der Halle regelmäßig ein Sicherheitskonzept zu erstellen haben.

Nun fordert aber auch die Behörde zur Erstellung des Sicherheitskonzepts auf, allerdings gegenüber dem Veranstalter.

Beide – Veranstalter und Betreiber – müssen nun darauf achten, dass sie nicht zwei Konzepte nebeneinander erstellen.

Meines Erachtens müssen Veranstalter und Betreiber ihre Sicherheitskonzepte aufeinander abstimmen, da nur so ein umfassender und vor allem auch sinnvoller Schutz der Besucher und Mitwirkenden erreicht werden kann. Sie müssen entscheiden, ob sinnvollerweise ein gemeinsames Konzept zu erstellen ist, oder ob die beiden Konzepte von Betreiber und Veranstalter problemlos nebeneinander bestehen können, ohne sich gegenseitig zu „behindern“, sprich: Ohne dass es zu Sicherheitslücken oder Missverständnissen kommen kann.

Die Situation kann man mit dem Arbeitsschutz vergleichen: Auch dort müssen verschiedene Arbeitgeber sich koordinieren, wenn es auf einem Arbeitsplatz mehrere Arbeitgeber und mehrere Arbeitnehmer gibt (siehe § 8 Arbeitsschutzgesetz). Dies dient dem umfassenden Gesundheitsschutz aller beteiligten Arbeitnehmer.

Beide Beteiligte (Veranstalter + Betreiber) sind für die Einhaltung und Umsetzung des Sicherheitskonzepts verantwortlich: Dies betrifft den Betreiber jedenfalls soweit, wie seine Pflichten aus der Versammlungsstättenverordnung gehen. Die (Verkehrssicherungs-)Pflichten des Veranstalters sind ja umfassender, da sie eben nicht nur das Baurecht betreffen.

Sollten sich Veranstalter und Betreiber nicht auf ein geeignetes Konzept einigen, so muss m.E. erwogen werden, die Veranstaltung erst gar nicht durchzuführen. Diese Konsequenz setzt voraus, dass die Bemühungen um das gemeinsame bzw. zumindest aufeinander abgestimmte Sicherheitskonzept möglichst frühzeitig erfolgen, und nicht erst kurz vor der geplanten  Veranstaltung.