Coronavirus und die Rechtsfolgen

Höhere Gewalt? Stornopauschale? Staatliche Entschädigung?
Coronavirus und die Rechtsfolgen

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Auf höherer Gewalt beruht ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte und durch Handlungen Dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet und unschädlich gemacht werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht.

Kurz: Es muss sich um eine Einwirkung von außen handeln, die außergewöhnlich und nicht absehbar ist. Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn höhere Gewalt vorliegen soll.

Es scheiden also bspw. Ereignisse als höhere Gewalt aus, die sich nicht selten ereignen, auf die sich der Unternehmer deshalb einrichten kann und die demgemäß mit seinem Betrieb und dessen Gefahren in Zusammenhang stehen.

Die ganze Krise hat ja angefangen damit, dass erst vereinzelte Fälle von Infektionen aufgetreten sind. Seinerzeit war recht klar: Das war noch keine Höhere Gewalt.

Irgendwann hat sich eine Dynamik entwickelt – immer mehr Infektionen, die Risikogebiete haben sich ausgeweitet… es gab erste Veranstaltungsverbote durch Behörden. Zu diesem Zeitpunkt konnte man die Höhere Gewalt nur bejahen, wenn es eine behördliche Anordnung gegeben hatte.

Auch danach entwickelte sich die Sache immer weiter, bis hin zu einem vom Bundesgesundheitsminister empfohlenen Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen; dieser Empfehlung folgten immer mehr Gesundheitsämter und Städte und erließen entsprechende Verbote. Auch hier sprach man noch nicht von einer Höheren Gewalt, soweit man nicht unter ein solches Verbot fiel.

Am dem 13.03.2020 entschieden fast alle Bundesländer, Schulen und Kindergärten für mehrere Wochen zu schließen, immer mehr Städte erließen eine Allgemeinverfügung, durch die auch kleinere Veranstaltungen – teilweise sogar alle Veranstaltungen in Räumen – verboten wurden.

(Spätestens) Zu diesem Zeitpunkt dürfte man wohl allgemein von Höherer Gewalt sprechen.

Es stellt sich aber die Frage, ob erst durch ein staatlich angeordnetes Verbot die Höhere Gewalt eintritt, oder schon allein durch die Pandemie an sich. Letztlich werden das die Gerichte entscheiden müssen. Angesichts der hohen Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung aber überwiegen m.E. die Argumente, die Pandemie (jedenfalls de Hochphase) insgesamt als Höhere Gewalt einzustufen, egal, ob ein Verbot besteht oder nicht.

Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn das Ereignis unvorhersehbar ist.

Würde man also die Unvorhersehbarkeit und damit die Höhere Gewalt verneinen, bliebe es bei den vertraglichen Vereinbarungen, d.h. der Veranstalter müsste Miete bezahlen, die Eventagentur usw., wenn er absagen würde/müsste.

Zurzeit werden viele Veranstaltungen verschoben. Aber: Niemand weiß, ob es nicht später eine neue Welle oder neue Verbote gibt.

Kann man dann aber noch von Unvorhersehbarkeit sprechen?

  • Wenn nein:

Das würde bedeuten, dass der Veranstalter dann, wenn er im Herbst doch absagen muss, sich nicht mehr auf Höhere Gewalt berufen dürfte – und dann seine Dienstleister voll bezahlen müsste. D.h., dass sich das Risiko nicht mehr auf alle Schultern verteilen würde, sondern voll vom Veranstalter zu tragen wäre.

  • Wenn ja:

Dann bliebe es beim Alten: Wenn eine wirksame Höhere Gewalt-Klausel im Vertrag besteht, richtet sich die Abwicklung danach. Ansonsten gilt die gesetzliche Risikoverteilung, d.h. die Verträge sind rückabzuwickeln und die Vertragspartner so zu stellen, als ob sie sich nie gesehen hätten.

  • Die Lösung:

Wenn man der Diskussion aus dem Weg gehen möchte, sollte man diese Frage unbedingt im Vertrag klären: Soll man sich später noch/wieder auf Höhere Gewalt berufen können dürfen?

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In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und damit zu einem Zeitpunkt, in dem eine pandemieartige Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der breiten Öffentlichkeit noch nicht absehbar war. Schuldner, die bis zu diesem Zeitpunkt im Vertrauen auf ihre eigene Leistungsfähigkeit vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, sollen daher berechtigt sein, ihre Leistung mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie zu verweigern.

D.h. dass nach Ansicht der Bundesregierung jedenfalls ab dem 08.03.2020 absehbar war, dass es zu einer Pandemie kommen würde.

Das würde m.E. aber auch bedeuten, dass bspw. Mieter einer Location, die unmittelbar vor den landesweiten Veranstaltungsverboten, die um den 13.03.2020 erfolgt waren, sich auch bereits auf Höhere Gewalt berufen können, wenn sie zumindest zwischen dem 08.03.2020 und dem Wochenende 13.-15.03.2020 abgesagt haben.

Jedenfalls wird es für bspw. Vermieter immer schwieriger, jedenfalls für diesen Zeitraum Stornogebühren durchsetzen zu können.

Vorsicht ist geboten für die Zeit „danach“ (also nach dem 08.03.2020); hier heißt es im Gesetzentwurf:

„… Bei Verträgen, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, ist davon auszugehen, dass sie in Kenntnis einer möglicherweise bevorstehenden tiefgreifenden Veränderung des Wirtschaftslebens geschlossen wurden. Sie erscheinen daher nicht schutzwürdig.

Für diese Zeit muss man sich als vertragsgestaltend etwas einfallen lassen!

Hintergrundinfo
Eine Gesetzesbegründung ist kein Gesetz. Gerichte können im Streitfall sich daran orientieren, sie müssen aber nicht. D.h. das letzte Wort ist damit lange nicht gesprochen, es gibt aber ein weiteres Argument für die Beteiligten.

Viele Veranstalter haben ihre Veranstaltung “aus Sorge” abgesagt – lange bevor es ein behördliches Verbot bzw. diese Situation gegeben hat, das in den Bundesländern Schulen und Kitas geschlossen und auch Kleinveranstaltungen verboten wurden.

Mit Stand zum 13.03.2020 (siehe Frage 2, aber auch Frage 3-a) haben wir eine neue Situation: Es dürfte sich flächendeckend um Höhere Gewalt handeln.

Bei den bisherigen Absagen “aus Sorge” hat man allgemein gesagt, dass der Veranstalter dann seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen muss bzw. bspw. stornieren kann, um nur die Stornopauschalen zu bezahlen. Diese juristische Einschätzung dürfte sich jetzt aber wohl ändern: Denn wer quasi zeitlich etwas zu früh abgesagt hat, hat dies ja in der Erwartung getan, dass es früher oder später weitere Probleme bzw. die Höhere Gewalt geben könnte. Soweit man also berechtigterweise in der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abgesagt hat, dürfte sich der Zeitpunkt der Höheren Gewalt (mitsamt der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen) vorverlegen lassen.

Denkbar ist, was die Gerichte werden entscheiden müssen, dass die Vertragspartner sich auf den Wegfall der sog. Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berufen können: Sie haben dann einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages.

Die Höhere Gewalt betrifft den Vertrag, der aufgrund dieser Gewalt nicht mehr erfüllt werden kann.

Ein Beispiel
Ein Veranstalter mietet einen Saal in einem Hotel für eine Veranstaltung mit 800 Personen. Aufgrund behördlicher Verbote greift Höhere Gewalt in diesen Vertrag ein: die Durchführung der vertragsgegenständlichen Veranstaltung ist nicht mehr möglich.

Das gilt aber nicht für jeden Vertrag im Kontext einer Veranstaltung:

Ein Beispiel
Der Veranstalter hat für seine Veranstaltung eine Grafikagentur beauftragt, Einladungskarten zu erstellen.

In diesem Beispiel könnte man sagen, dass die Grafikagentur selbst ja noch leistungsbereit ist, d.h. diese Leistung ist durch die Höhere Gewalt nicht unmöglich geworden.

Dass die Leistung für den Veranstalter womöglich nutzlos geworden ist, steht auf einem anderen Blatt (dazu bald mehr).

Ganz klar: Verträge, deren Erfüllung durch die Höhere Gewalt unmöglich geworden sind, führen zwangsläufig zu Verlusten bei beiden Vertragspartnern.

Man muss unterscheiden:

Gibt es eine vertraglich vereinbarte Klausel zur Höheren Gewalt?

Wenn ja, ist diese Klausel wirksam? Siehe dazu Frage 8.

Gibt es keine Klausel bzw. ist sie unwirksam, greifen die gesetzlichen Bestimmungen: § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 4 BGB und § 346 BGB. Auf deutsch: Das Vertragsverhältnis wird rückabgewickelt = die beiden Vertragspartner sind so zu stellen, als ob sie sich nie gesehen hätten.

Ein Beispiel
Der Veranstalter hat eine große Halle gemietet und die Miete bereits als Vorkasse angezahlt. Rückabwicklung bedeutet, dass der Vermieter die Vorauszahlung wieder zurück bezahlen muss.

Wie bei Frage 5 beschrieben: Das gilt nur für die Rechtsverhältnisse, in denen sich die Höhere Gewalt auswirkt.

Eine Stornoklausel erlaubt dem Auftraggeber/Mieter, den Auftrag auch ohne besonderen Grund zu stornieren. Typischerweise zahlt man für die Möglichkeit eines vorzeitigen Vertragsendes eine bestimmte Pauschale.

Bei Höherer Gewalt aber greift die Stornoklausel nicht. D.h. man muss prüfen, ob das jeweilige Rechtsverhältnis durch die Höhere Gewalt gestört ist, oder nicht.

Achtung!
Eine Stornoklausel, die also außerhalb der Höheren Gewalt greifen kann, muss aber auch wirksam sein. Die Hürden dazu sind hoch. In unserer Onlineberatung bewerten wir die Wirksamkeit solcher Klauseln.

Wenn die Klausel gegenüber mehreren Vertragspartnern verwendet wurde, ist das sehr strenge AGB-Recht zu beachten.

Das bedeutet, dass mit einer Höheren Gewalt-Klauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen darf. Ebensowenig darf man mit solch einer Klausel allzuweit von der gesetzlichen Wertung “jeder trägt (s)ein Risiko” abweichen.

Hier ein Extrembeispiel, das ich aber gerade in den letzten Tagen oft in Verträgen gesehen habe:

Ein Beispiel
“Bei Höherer Gewalt kann der Veranstalter die Messe absagen. Der Aussteller hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung.”

Solch eine Klausel ist unwirksam, da sie das Risiko komplett vom Veranstalter auf den Aussteller abwälzt: Der Aussteller muss 100% seiner Ausstellergebühren beitragen – obwohl womöglich der Veranstalter einiges an Aufwendungen einspart und bei Absage vielleicht sogar besser da steht (weniger Ausgaben, aber volle Einnahmen) als bei Durchführung.

Daher gilt:

Achtung!
Prüfen, ob eine Klausel im Vertrag existiert. Dann prüfen, ob diese Klausel auch wirksam ist. Wenn ja, muss man sich daran halten. Wenn nein, greifen die gesetzlichen Bestimmungen (siehe Frage 6). Für eine solche Prüfung bieten wir eine Onlineberatung an!

Nutzen Sie jetzt unsere Expertise und Erfahrung!

Wir prüfen die relevanten Klauseln und schicken Ihnen eine schriftliche Stellungnahme. Am einfachsten nutzen Sie dazu unser Formular für die Onlineberatung.

Normalerweise nicht.

Selbst Betriebsferien müssen entweder im Arbeitsvertrag vereinbart werden oder frühzeitig (wohl mehrere Monate im Voraus) angekündigt werden, damit sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann. Denn normalerweise soll der Arbeitnehmer Urlaub nehmen können, wann er möchte; und der Arbeitgeber darf einen Urlaubsantrag nur verweigern, wenn es sich gar nicht anders einrichten lässt.

Aber: Aktuell ist nichts “normal”.

Daher dürfte es durchaus zulässig sein, zur Abwehr einer Krise des Unternehmens Urlaub anzuordnen. Man muss dabei bedenken: Während des Urlaubs hat ja der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts. Das bedeutet, dass Zwangsurlaub keine geeignete Maßnahme ist, um Geld zu sparen.

Allerdings kann ein solch angeordneter Urlaub das Unternehmen bei akutem Auftragsmangel helfen, Mitarbeiter jetzt in Urlaub zu schicken, um zu vermeiden, dass in der auftragsarmen Zeit jede Menge Urlaubsansprüche auflaufen – und dann, wenn der Laden wieder läuft, die Mitarbeiter in den Urlaub gehen.

Solch ein angeordneter Urlaub müsste sich aber im Rahmen halten, d.h. man darf dem Mitarbeiter nicht alle Ansprüche “wegnehmen”, die er sonst bspw. über Weihnachten, in den Sommerferien usw. nutzen würde bzw. gar bräuchte.

By the way: Für einen akuten Auftragsmangel mit der zeitgleich verbundenen Geldnot dürfte auch eher das Kurzarbeitergeld helfen. Hierfür hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen dafür erheblich zu vereinfachen.

Das Bundesjustizministerium bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Damit werden Unternehmen m.E. erheblich entlastet, bzw. vor allem die Geschäftsleitungen: Denn diese müssen grundsätzlich unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegeben ist.

Und das kann jetzt schnell gehen – mit der Folge, dass sich ein Geschäftsführer strafbar oder auch haftbar machen würde, wenn er den Antrag zu spät stellt.

Da die von der Regierung geplanten Maßnahmen für das eine oder andere Unternehmen ggf. zu spät kommen könnten bzw. erst nach der 3-Wochen-Frist, soll es nun die Aussetzung geben.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern“, so  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Damit strudelnde Unternehmen nicht allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll zunächst bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung soll allerdings (nachvollziehbarerweise) sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen des Unternehmens gewisse Erfolgsaussichten auf eine Sanierung bestehen.

Also:

An dieser für Geschäftsführer wichtigen Front gibt es vorerst Entlastung!

Achtung!
Trotzdem: Nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern genau hinschauen, ob man die Voraussetzungen erfüllt. Die Aussetzung ist kein Freibrief – und vor allem hat sie keine Ewigkeitsgarantie! Wer schon vor der Coronakrise in der Krise war, muss genau hinschauen, ob die Aussetzung auch für ihn greift.

Im Ergebnis: Nur in seltenen Fällen!

Angeblich bietet § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch für Selbständige und Freie Mitarbeiter, die von den derzeitigen Veranstaltungsverboten betroffen sind.

Dort heißt es:

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. …

Aber:

Bevor man sich zu früh freut, muss man den potentiellen Personenkreis anschauen, der nach dieser Vorschrift eine Entschädigung erhalten könnte:

  1. Ausscheider = eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein (§ 2 Nr. 6 IfSG),
  2. Ansteckungsverdächtiger = eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein (§ 2 Nr. 7 IfSG),
  3. Krankheitsverdächtiger = eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen (§ 2 Nr. 5 IfSG),
  4. Träger von Krankheitserregern = Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht (§ 31 Satz 2 IfSG), oder
  5. Personen, die als Ausscheider (s.o. 1.) oder Ansteckungsverdächtige (s.o. 2.) abgesondert wurden oder werden (…) – gemeint ist hier bspw. die Quarantäne.

Das heißt:

Wer bspw. als Selbständiger seinen Beruf nicht ausüben kann, da aufgrund einer Allgemeinverfügung gemäß § 28 IfSG die Durchführung von Veranstaltungen verboten ist, bei der er hätte Geld verdienen können, fällt nicht in den Betroffenenkreis des § 56 IfSG.

Für 99 % der betroffenen Selbständigen/Mitarbeiter ist § 56 IfSG also keine taugliche Anspruchsgrundlage bzw. Hoffnung auf Entschädigung.

Relevant kann die Vorschrift also bspw. nur werden, wer in Quarantäne geschickt wurde, und deshalb einen Einnahmeausfall hat. Aber: Wer in Quarantäne geschickt ist, aber auch ohne Quarantäne keine Einnahmen aufgrund des allgemeinen Verbots nach § 28 IfSG haben würde, dürfte auch keinen Anspruch aus § 56 IfSG haben.

Neben dem § 56 (siehe Frage 11) geistert aber eine ähnliche Rechtsgrundlage durchs Netz: § 65 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (aufpassen, beide Paragraphen ähneln sich: 56 und 65).

In eben diesem § 65 IfSG heißt es:

Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

Auch hier darf man sich nicht zu früh freuen, da man den Tatbestand genau lesen muss:

  • auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 IfSG
  • werden Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert, oder
  • es wird ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht.

Das heißt:

Das behördliche Handeln muss auf Basis der § 16 oder § 17 IfSG erfolgen – und aufgrund eben dieser Paragraphen muss es dann zu einem Schaden kommen.

§ 16 IfSG

Schauen wir zunächst in den § 16 IfSG:

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.

Die wichtigen Worte darin heißen:

  • “führen können”
  • “ist anzunehmen, dass”

Das heißt, dass die Behörde bspw. Grundstücke oder Wohnungen betreten und untersuchen darf, um potentielle Gesundheitsgefahren zu untersuchen. Es steht also noch nicht fest, man will sich Gewissheit verschaffen. Und evtl. stellt sich dann heraus, dass eskeine Gefahren gibt – aber der Betroffene konnte aufgrund der Untersuchung bspw. einen Tag lang nicht im Büro arbeiten, weil er sein Büro für die Untersuchung verlassen musste.

Dann macht es auch Sinn, diesem einen Betroffenen (Einzelfall!) eine Entschädigung zu gewähren.

§ 17 IfSG

Schauen wir dann noch in den § 17 IfSG:

Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. …

Hier heißt das wichtige Wort:

  • “Gegenstände”

Hier geht es um Gegenstände, also nicht das Veranstaltungsverbot allgemein. Auch hier geht es primär um Einzelschicksale.

Die derzeitigen Allgemeinverfügungen basieren auf § 28 IfSG und richten sich nicht gegen Einzelne, sondern gegen die Allgemeinheit. Daher sehe ich auch in § 65 IfSG keine geeignete Rechtsgrundlage für etwaige Entschädigungsansprüche.

Nach dem (ersten) Shutdown werden die strikten Verbotsregeln gelockert, auch Veranstaltungen werden nach und nach wieder zugelassen. Wir haben eine eigene Übersichtsseite erstellt, in welchen Bundesländern welche Regeln gelten:

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