Coronavirus und die Rechtsfolgen

Höhere Gewalt? Stornopauschale? Staatliche Entschädigung?
Coronavirus und die Rechtsfolgen

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Coronavirus Rechtsfolgen für Verträge

Zunächst gehen wir auf die Fragen ein, die Verträge bspw. zwischen Veranstalter und Location-Vermieter betreffen:

Auf höherer Gewalt beruht ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte und durch Handlungen Dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet und unschädlich gemacht werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht.

Kurz: Es muss sich um eine Einwirkung von außen handeln, die außergewöhnlich und nicht absehbar ist. Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn höhere Gewalt vorliegen soll.

Es scheiden also bspw. Ereignisse als höhere Gewalt aus, die sich nicht selten ereignen, auf die sich der Unternehmer deshalb einrichten kann und die demgemäß mit seinem Betrieb und dessen Gefahren in Zusammenhang stehen.

Aktuelle Fragestellungen:

Da diese Pandemie mit ihrem Auf und Ab auch für die Rechtswissenschaft neu ist, gibt es so gut wie keine Erfahrungswerte, geschweige denn Gerichtsurteile. Ungelöst bzw. umstritten sind bspw. folgende Fragen:

  • Kann sich der Veranstalter auch gegenüber einem Caterer oder Vermieter auf Höhere Gewalt berufen, wenn lediglich die Veranstaltung in der Corona-Verordnung untersagt ist, aber nicht die Leistungen des Caterers oder Vermieters? Diesbezüglich gibt es derzeit (Sommer 2021) sehr gegensätzliche Gerichtsentscheidungen:
    • Manche Gerichte haben entschieden, dass der Mieter das Risiko alleine tragen müsse = die Miete voll bezahlen müsse.
    • Andere haben das Risiko verteilt auf beide Vertragspartner, zumeist je zur Hälfte.
    • Und wieder andere Gerichte haben entschieden, dass der Vermieter seinen Anspruch auf die Miete komplett verliere.
  • Ist Höhere Gewalt nur bei einem ausdrücklichen Verbot gegeben, oder auch bei Unsicherheit oder Empfehlungen der Bundeskanzlerin usw.?
  • Kann sich der Auftraggeber auf Höhere Gewalt berufen, wenn er frühzeitig absagt – aber zum Absagezeitpunkt zwar die Pandemie noch läuft, aber unklar ist, wie die Lage zum späteren Veranstaltungszeitpunkt ist?
    • Hierzu gibt es auch bereits erste Gerichtsentscheidungen, die es durchaus erlauben, dass man früher „stornieren“ dürfe, aber sich später auf Höhere Gewalt stützen kann. Allerdings sind viele Detailfragen immer noch ungeklärt und umstritten.

Die ganze Krise hat ja angefangen damit, dass erst vereinzelte Fälle von Infektionen aufgetreten sind. Seinerzeit war recht klar: Das war noch keine Höhere Gewalt.

Irgendwann hat sich eine Dynamik entwickelt – immer mehr Infektionen, die Risikogebiete haben sich ausgeweitet… es gab erste Veranstaltungsverbote durch Behörden. Zu diesem Zeitpunkt konnte man die Höhere Gewalt nur bejahen, wenn es eine behördliche Anordnung gegeben hatte.

Auch danach entwickelte sich die Sache immer weiter, bis hin zu einem vom Bundesgesundheitsminister empfohlenen Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen; dieser Empfehlung folgten immer mehr Gesundheitsämter und Städte und erließen entsprechende Verbote. Auch hier sprach man noch nicht von einer Höheren Gewalt, soweit man nicht unter ein solches Verbot fiel.

Ab dem 13.03.2020 entschieden fast alle Bundesländer, Schulen und Kindergärten für mehrere Wochen zu schließen, immer mehr Städte erließen eine Allgemeinverfügung, durch die auch kleinere Veranstaltungen – teilweise sogar alle Veranstaltungen in Räumen – verboten wurden.

(Spätestens) Zu diesem Zeitpunkt dürfte man wohl allgemein von Höherer Gewalt sprechen. Allerdings muss differenziert werden, gegen was sich diese Höhere Gewalt richtet: Maßgeblich ist, ob die jeweilige vertraglich geschuldete Leistung unmöglich geworden ist (siehe auch unten die Frage „Welches Rechtsverhältnis bzw. welche Verträge sind von Höherer Gewalt betroffen?“).

Schauen wir uns das am Beispiel eines Mietvertrages an zwischen Veranstalter und Locationvermieter: Hier sind die vertraglich geschuldeten Leistungen folgende:

  1. Überlassung von Raum
  2. Zahlung der Miete

Liegt z.B. ein Verbot der Durchführung einer Veranstaltung vor, wären beide Leistungen noch möglich. In diesem Fall liegt keine Höhere Gewalt vor; diese Rechtsfrage ist aber noch (Sommer 2021) umstritten. In diesen Fällen löst man die Frage nach der Mietzahlung nicht über Höhere Gewalt, sondern über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dann geht es darum, ob die Aufrechterhaltung der Pflicht, Miete zahlen zu müssen, angemessen und fair wäre angesichts der Umstände in der Pandemie. Diesbezüglich gibt es derzeit (Sommer 2021) sehr gegensätzliche Gerichtsentscheidungen:

  • Manche Gerichte haben entschieden, dass der Mieter das Risiko alleine tragen = die Miete voll bezahlen müsse.
  • Andere haben das Risiko verteilt auf beide Vertragspartner, zumeist je zur Hälfte.
  • Und wieder andere Gerichte haben entschieden, dass der Vermieter seinen Anspruch auf die Miete komplett verliere.

Liegt aber bspw. (auch) ein Verbot vor, Räume zu überlassen bzw. Einrichtungen zu öffnen, wäre die 1. Leistung unmöglich. In diesem Fall läge Höhere Gewalt vor. D.h. man muss den Umweg über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht gehen. Wenn der Vermieter den Raum nicht überlassen kann, kann er sich auf Unmöglichkeit berufen = auf Höhere Gewalt.

Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn das Ereignis unvorhersehbar ist. So kann bspw. auch ein Fluglotsenstreik höhere Gewalt sein, die die Anreise des Referenten zu einem Kongress unmöglich werden lassen kann – aber nur, wenn der Streik nicht schon Tage vorher angekündigt war und der Referent nicht eine alternative Anreisemöglichkeit hätten wählen können.

Zurzeit werden viele Veranstaltungen verschoben. Aber: Niemand weiß, ob es nicht später eine neue Welle oder neue Verbote gibt.

Kann man dann aber noch von Unvorhersehbarkeit sprechen?

  • Wenn nein:

Das würde bedeuten, dass der Veranstalter dann, wenn er im Herbst doch absagen muss, sich nicht mehr auf Höhere Gewalt berufen dürfte – und dann seine Dienstleister voll bezahlen müsste. D.h., dass sich das Risiko nicht mehr auf alle Schultern verteilen würde, sondern voll vom Veranstalter zu tragen wäre.

  • Wenn ja:

Dann bliebe es beim Alten: Wenn eine wirksame Höhere Gewalt-Klausel im Vertrag besteht, richtet sich die Abwicklung danach. Ansonsten gilt die gesetzliche Risikoverteilung, d.h. die Verträge sind rückabzuwickeln und die Vertragspartner so zu stellen, als ob sie sich nie gesehen hätten.

  • Die Lösung:

Die rechtliche Fragen sind noch immer sehr umstritten.

Wenn man der Diskussion aus dem Weg gehen möchte, sollte man diese Frage unbedingt im Vertrag klären: Soll man sich später noch/wieder auf Höhere Gewalt berufen können dürfen?

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Viele Veranstalter haben ihre Veranstaltung „aus Sorge“ abgesagt – lange bevor es ein behördliches Verbot gegeben hat.

Bei den bisherigen Absagen „aus Sorge“ hat man allgemein gesagt, dass der Veranstalter dann seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen muss bzw. bspw. stornieren kann, um nur die Stornopauschalen zu bezahlen. Diese juristische Einschätzung könnte sich jetzt aber wohl ändern: Denn wer quasi zeitlich etwas zu früh abgesagt hat, hat dies ja in der Erwartung getan, dass es früher oder später weitere Probleme bzw. die Höhere Gewalt geben könnte. Soweit man also berechtigterweise in der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abgesagt hat, dürfte sich der Zeitpunkt der Höheren Gewalt (mitsamt der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen) vorverlegen lassen.

Denkbar ist, was die Gerichte werden entscheiden müssen, dass die Vertragspartner sich auf den Wegfall der sog. Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berufen können: Sie haben dann einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages.

Variante 1:

Der Auftraggeber/Veranstalter sagt zu einem Zeitpunkt ab, zu dem laut Corona-Verordnung die Veranstaltung verboten ist/war.

Variante 2:

Der Auftraggeber/Veranstalter sagt zu einem Zeitpunkt ab, zu dem mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Veranstaltung verboten wird.

Variante 3: 

Der Auftraggeber/Veranstalter sagt zu einem Zeitpunkt ab, bei lediglich klar ist, dass die Pandemie auch zum Veranstaltungszeitpunkt noch bestehen wird, aber nicht, in welchem Ausmaß es Beschränkungen geben wird.

Dazwischen kann es noch unterschiedliche Detailierungsgrade geben, so dass es letztlich vom Einzelfall abhängt – und natürlich von Gerichtsentscheidungen, die in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich verstärkt veröffentlicht werden.

Erste Gerichte haben bereits entschieden, dass ein zu frühes „Storno“ später durchaus noch zur Höheren Gewalt oder zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen kann. Aber diese Frage bleibt weiterhin umstritten.

Die Höhere Gewalt betrifft den Vertrag, der aufgrund dieser Gewalt nicht mehr erfüllt werden kann.

Ein Beispiel
Ein Veranstalter mietet einen Saal in einem Hotel für eine Veranstaltung mit 800 Personen. Aufgrund behördlicher Anordnungen ist die Durchführung der Veranstaltung aber nur möglich mit 1,5 Meter Abstand.

Jetzt muss man in den Mietvertrag schauen, was dort konkret vereinbart worden war: Was schuldete der Vermieter, was der Mieter?

Pflicht des Mieters:

Beim Mieter ist es noch einfach: Er schuldet die Mietzahlung. Klar dürfte sein, dass der Mieter trotz Verbot die Miete bezahlen kann. Diese vertraglich geschuldete Leistung ist also nicht unmöglich geworden.

Pflicht des Vermieters:

Hier kommt es nun auf den Wortlaut an, was konkret der Vermieter schuldet. Hier Beispiele, die denkbar sind:

  • Variante 1: Der Vermieter schuldet explizit nur die Überlassung von Raum.
  • Variante 2: Der Vermieter schuldet die Überlassung von Raum für eine konkrete Besucherzahl, z.B. 800 wie im Beispiel.

In Variante 1 liegt augenscheinlich keine Höhere Gewalt vor; diese Rechtsfrage ist aber noch (Sommer 2021) umstritten. In diesen Fällen löst man die Frage nach der Mietzahlung nicht über Höhere Gewalt, sondern über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dann geht es darum, ob die Aufrechterhaltung der Pflicht, Miete zahlen zu müssen, angemessen und fair wäre angesichts der Umstände in der Pandemie. Diesbezüglich gibt es derzeit (Sommer 2021) sehr gegensätzliche Gerichtsentscheidungen:

  • Manche Gerichte haben entschieden, dass der Mieter das Risiko alleine tragen = die Miete voll bezahlen müsse.
  • Andere haben das Risiko verteilt auf beide Vertragspartner, zumeist je zur Hälfte.
  • Und wieder andere Gerichte haben entschieden, dass der Vermieter seinen Anspruch auf die Miete komplett verliere.

In Variante 2 schuldet der Vermieter einen Raum für 800 Personen; wenn wir beispielhaft davon ausgehen, dass der Vermieter keine Raumgröße hat, um die Auflagen zu erfüllen, könnte an dieser Stelle Unmöglichkeit vorliegen.

An dieser Stelle muss man aber noch eine zweite Frage beantworten: Wer ist dafür verantwortlich, die Vorgabe von Abständen, Sitzplätzen usw., also allgemein der Hygiene, einzuhalten?

  • Variante 2a: Wäre dies der Veranstalter = Mieter, so wäre dem Vermieter immer noch die Überlassung des Raums möglich; man könnte quasi sagen: Dem Vermieter kann es dann egal sein, ob der Veranstalter Hygienemaßnahmen einhalten muss oder nicht. Dann stellt sich die Frage, ob der Mieter dennoch die Miete bezahlen muss. Nun kommt wieder der Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (siehe oben bei Variante 1).
  • Variante 2b: Wäre dies aber der Vermieter, so wäre die Überlassung des passenden Raumes unmöglich. Der Vermieter könnte sich auf Höhere Gewalt berufen, der Mieter müsste keine Miete bezahlen (vorbehaltlich abweichender, wirksamer vertraglicher Vereinbarung).

Übrigens: Wer verantwortlich ist, kann sich aus der Landesverordnung und/oder aus dem Mietvertrag ergeben.

Man muss unterscheiden:

  • Gibt es eine vertraglich vereinbarte Klausel zur Höheren Gewalt?
  • Wenn ja, ist diese Klausel wirksam?

Gibt es keine Klausel bzw. ist sie unwirksam, greifen die gesetzlichen Bestimmungen: § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 4 BGB und § 346 BGB. Auf deutsch: Das Vertragsverhältnis wird rückabgewickelt = die beiden Vertragspartner sind so zu stellen, als ob sie sich nie gesehen hätten.

Ein Beispiel
Der Veranstalter hat eine große Halle gemietet und die Miete bereits als Vorkasse angezahlt. Rückabwicklung bedeutet, dass der Vermieter die Vorauszahlung wieder zurück bezahlen muss.

Das gilt nur für die Rechtsverhältnisse, in denen sich die Höhere Gewalt auswirkt (siehe dazu die Fragen zuvor).

Eine Stornoklausel erlaubt dem Auftraggeber/Mieter, den Auftrag auch ohne besonderen Grund zu stornieren. Typischerweise zahlt man für die Möglichkeit eines vorzeitigen Vertragsendes eine bestimmte Pauschale.

Bei Höherer Gewalt aber greift die Stornoklausel nicht. D.h. man muss prüfen, ob das jeweilige Rechtsverhältnis durch die Höhere Gewalt gestört ist, oder nicht.

Achtung!
Eine Stornoklausel, die also außerhalb der Höheren Gewalt greifen kann, muss aber auch wirksam sein. Die Hürden dazu sind hoch. In unserer Onlineberatung bewerten wir die Wirksamkeit solcher Klauseln.

Wenn die Klausel gegenüber mehreren Vertragspartnern verwendet wurde, ist das sehr strenge AGB-Recht zu beachten.

Das bedeutet, dass mit einer Höheren Gewalt-Klauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen darf. Ebensowenig darf man mit solch einer Klausel allzu weit von der gesetzlichen Wertung „jeder trägt (s)ein Risiko“ abweichen.

Hier ein Extrembeispiel, das ich aber gerade in den letzten Tagen oft in Verträgen gesehen habe:

Ein Beispiel
„Bei Höherer Gewalt kann der Veranstalter die Messe absagen. Der Aussteller hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung.“

Solch eine Klausel ist unwirksam, da sie das Risiko komplett vom Veranstalter auf den Aussteller abwälzt: Der Aussteller muss 100% seiner Ausstellergebühren beitragen – obwohl womöglich der Veranstalter einiges an Aufwendungen einspart und bei Absage vielleicht sogar besser da steht (weniger Ausgaben, aber volle Einnahmen) als bei Durchführung.

Daher gilt:

Achtung!
Prüfen, ob eine Klausel im Vertrag existiert. Dann prüfen, ob diese Klausel auch wirksam ist. Wenn ja, muss man sich daran halten. Wenn nein, greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Für eine solche Prüfung bieten wir eine Onlineberatung an!

Nutzen Sie jetzt unsere Expertise und Erfahrung!

Wir prüfen die relevanten Klauseln und schicken Ihnen eine schriftliche Stellungnahme. Am einfachsten nutzen Sie dazu unser Formular für die Onlineberatung.

Coronavirus Rechtsfolgen für Veranstaltungen

Hier nun Fragen, die die Durchführung bzw. Planung von Veranstaltungen betreffen:

Wir haben eine eigene Übersichtsseite erstellt, in welchen Bundesländern welche Regeln gelten:

Weiterlesen »

Wann muss ein Hygienebeauftragter bestellt werden? Welche Aufgaben hat er? Welche Qualifikation braucht er?

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Die Bundesländer regeln in ihren Landes-Verordnungen, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen oder auch Streamings u.ä. erlaubt sind.

Zur Länderübersicht »

Für unproblematisch halte ich das in den folgenden Fällen:

  • Der Besucher hat nicht bereits ein Ticket gekauft und wird vor dem Ticketkauf explizit auf die Anforderungen hingewiesen = der Impfnachweis bzw. der negative Test wird eine vertragliche Bedingung (wie bspw. das Alter, die Bekleidung usw. auch). Wenn aber die Bedingung quasi erst nachträglich in den bereits geschlossenen Besuchervertrag eingeführt werden soll, dann dürfte das m.E. nur möglich sein, wenn die jeweilige Corona-Verordnung ein Schutzziel fordert, das man (nur?) mit solch einer Bedingung erreichen kann; in diesem Beitrag konzentriere ich mich aber auf einen künftig zu schließenden Vertrag.
  • Die „Veranstaltung“ ist nicht von staatlicher Seite veranstaltet, die grundsätzlich allen Bürgern offen stehen soll. D.h. bei Bürgerversammlungen, Zugang zu Gemeinderatssitzungen, Zugang zu Wahllokalen usw. könnte eine solche Bedingung womöglich problematisch sein. Aber privatrechtlich veranstaltete Konzerte bspw. sind nicht derart existenznotwendig, dass ein Besucher unbedingt Zugang erhalten müsste.

Wenn diese Regeln ansonsten aber von vornherein klar kommuniziert werden, dürften grundsätzlich keine rechtlichen Gründe dagegen stehen.

Aber:

Wenn der Besucher ein Ticket kauft und vor Ort ein Schnelltest durchgeführt werden soll, müsste vorab geklärt werden, wie man damit umgeht, wenn ein Test positiv ausfällt – aber der Veranstalter das Eintrittsgeld nicht zurückerstatten würde wollen. M.E. müssten die Art der Vor-Ort-Testung, die zugrundeliegende Methode und das Testmaterial vorab klar kommuniziert werden.

Ungeachtet ist noch zu klären, ob und inwieweit bisherige Schutzmaßnahmen zurückgefahren werden dürften. Hier dürfte es einen Unterschied geben zwischen Impfung und Testung, hier wird es sicherlich noch spannende Diskussionen auch in der Wissenschaft geben.

Übrigens: Zu der Thematik „3 G“, also Geimpft | Genesen | Getestet, bieten wir auch Webinare an. Schauen Sie immer mal wieder auf unsere Webinar-Termine oder abonnieren Sie unseren Newsletter, in dem wir über die Termine informieren.

AKTUELLE BEITRÄGE RUND UM CORONA

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