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aus dem Eventrecht
Compliance – nice to have, aber stör´mich nicht?

Compliance – nice to have, aber stör´mich nicht?

Von Thomas Waetke 9. Februar 2015

Viele Unternehmen arbeiten mit „Compliance“ – oft geht es darum um die Verhinderung von Bestechung und Korruption. Was aber dahinter steckt, und welchen Nutzen eigene Compliance-Regeln haben könnten, ist oft unbekannt.

Unternehmensinterne Compliance-Regeln können durchaus auch helfen, die Geschäftsleitung auch haftungsrechtlich zu entlasten: So ist bspw. der Geschäftsführer durchaus mitverantwortlich, wenn er sich um nichts kümmert und die Mitarbeiter „einfach so“ vor sich hinarbeiten lassen würde. Wenn er Ihnen aber mithilfe von regelmäßigen Schulungen vorgibt, wie sie sich korrekt zu verhalten haben, so kann ihn das im Einzelfall von einer Haftung entbinden – wenn ein Mitarbeiter einen Schaden verursacht.

Das hilft aber nur, wenn

  • die Mitarbeiter in die Regeln geschult werden, und die Schulung regelmäßig oder bei gegebenem Anlass wiederholt wird;
  • den Mitarbeitern Werkzeuge und Hilfsmittel an die Hand gegeben wird, dass sie sich rechtmäßig verhalten können;
  • die Geschäftsleitung Hinweisen nachgeht, wenn die Regeln doch nicht eingehalten werden;
  • die Geschäftsleitung ihre Regeln regelmäßig überprüft, insbesondere nach Verstößen gegen die Regeln.

Wer sich einem selbst erstellten Regelwerk unterwirft, will das nicht selten auch in der Werbung gegenüber dem Kunden nutzen. Das ist allerdings nur zulässig, wenn in den Compliance-Regeln nicht letztlich einfach nur das Gesetz wiederholt wird: Wer sich also eine Compliance-Regel erstellt, nach der er sich verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten, darf damit nicht werben – es handelt sich nämlich um eine Selbstverständlichkeit. Wer damit aber wirbt, handelt unlauter.

Im nächsten Beitrag gehen wir auf die Möglichkeiten durch sog. Social Media-Guidelines ein.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann steht vor Pfeilen an der Wand: © alphaspirit - Fotolia.com