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aus dem Eventrecht

Caterer wegen Salmonelleninfektion verurteilt

Von Thomas Waetke 18. November 2011

Ein Hochzeitspaar beauftragte ein Cateringunternehmen für das Menü und die Bewirtung während der Feier. 31 Gäste erlitten eine Salmolleninfektion, weshalb das Hochzeitspaar einerseits die an den Caterer bezahlten Kosten sowie ein Schmerzensgeld verlangte.

Das Landgericht Ansbach hat nun den Caterer verurteilt.

Das Landgericht ging davon aus, dass es sich um einen Mischvertrag mit kaufrechtlichen und werkvertraglichen Elementen gehalten hatte. Die gesetzliche Regelung sieht hier ein Minderungsrecht vor, wenn die Leistung nicht einwandfrei erbracht wird. Eine Lieferung von Speisen mit Salmonellen ist ein gravierender Mangel. Da viele Hochzeitsgäste teilweise schwer erkrankt waren, führt dies auch zu einer Minderung von 100%. Da das Hochzeitspaar bereits am Abend der Feier alles bezahlt hatte, hat es nun zumindest einen Anspruch auf Rückerstattung in voller Höhe.

Das Gericht sprach dem Paar, das selbst auch teilweise schwer erkrankt war, ebenfalls ein Schmerzensgeld zu (über § 280 Abs. 1 BGB): Die Lieferung kontaminierter Speisen ist nämlich eine Pflichtverletzung, die der Caterer (jedenfalls in diesem konkreten Fall) auch zu vertreten hatte: Es wurde nämlich festgestellt, dass die Kontamination der Speisen mit Salmonellen u.a. über in die Speisen eingebaute Blumen und über einen nicht fachgerechten (da nicht ordentlich gekühlten) Transport verursacht wurde.

Das Hochzeitspaar hatte nach Bekanntwerden der Infektionen umgehend das Gesundheitsamt verständigt, das verschiedene Proben genommen hatte. Allerdings waren beim Caterer keine Speiseproben mehr vorhanden. Aufgrund diverser Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten war das Gericht aber dennoch überzeugt davon, dass der Caterer für die Infektionen verantwortlich war.

Diese Überlegung stützte sich auch auf die DIN 10526, nach der der Caterer eine so genannte Rückstellprobe seiner Speisen hätte sichern sollen. Dies hatte er aber unterlassen.

 Hinweis  Normalerweise spiegeln DIN-Normen den „Stand der Technik“ wider. Das bedeutet: Hält sich der Caterer daran, dann handelt er im Normalfall jedenfalls nicht fahrlässig, wenn etwas passiert. Hält er sich nicht an die entsprechende DIN-Normen, dann unterstellt ihm das Gericht Fahrlässigkeit – der Caterer müsste nun beweisen, dass er andere Maßnahmen getroffen hat, die ähnlich geeignet waren wie die entsprechende DIN-Norm. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, dann wäre jedenfalls das für einen Schadenersatzanspruch erforderliche Verschulden zu bejahen.

Die Rückstellprobe aus der DIN 10526 ist eine so genannte Soll-Vorschrift, also kein Muss. Allerdings muss dann der Caterer auf einen möglichen Entlastungsbeweis verzichten, den er ja jetzt mangels Rückstellprobe nicht mehr führen würde können.