Wettbewerbsrecht

Auftraggeber haftet für seinen Leadlieferanten

Viele Unternehmen arbeiten mit der sog. Kalt-Akquise, um neue Kunden zu gewinnen: Sie werden einfach angerufen.

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Rechtsausschuss bestätigt Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat am 13.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, zur Annahme empfohlen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags.

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Ist das Bekleben von Schaltkästen eine Sondernutzung?

Das Bekleben von Strom- bzw. Schaltkästen mit Veranstaltungsplakaten ist keine Sondernutzung und daher ist keine Sondernutzungserlaubnis Weiterlesen

Werbung in der E-Mail-Signatur

Ist Werbung - z.B. ein Banner, der die nächste Veranstaltung ankündigt - in der Mailsignatur erlaubt Weiterlesen

Schutz von Eventkonzepten

Nachdem ich das sicherlich schon mehrere dutzend Male gefragt wurde: Kann ich mein Veranstaltungskonzept, an dem ich stundenlang gesessen und gefeilt habe, schützen lassen?

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Gutscheine können verbotene Werbung sein

E-Mails sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch – oder gerade deswegen – wird das Verschicken von E-Mails streng reglementiert: Wann darf man wem welche Mails schicken? Und ändert sich das, wenn ich dem Empfänger einen Gutschein maile?

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Werbung in der Mail-Signatur: Erlaubt oder unerlaubt?

Werbung per E-Mail ist billig und einfach. Was für den Sender angenehm ist, ist für den Empfänger oftmals nervig, vor allem, wenn es Werbe-Mails sind. Werbe-Mails darf man nur unter engen Voraussetzungen verschicken; gilt das auch für kleine Werbebanner in der Mail?

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Werbeanrufe oder Werbemails: Wann sind sie erlaubt?

Die Bundesregierung möchte die bisherigen Regelung zur Bekämpfung von missbräuchlichen Werbeanrufen nochmals verstärken (Entwurf). Diese Regelungen gelten aber nur gegenüber Verbrauchern, also wenn ein Verbraucher angerufen wird. Hier soll der Anrufer künftig nachweisen müssen, dass der Vertrag nach dem Telefonat (nochmals) schriftlich zustande gekommen war. Wie ist die Rechtslage bei Werbeanrufen gegenüber Unternehmern?

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Visitenkarten und der Datenschutz

Die DSGVO sorgt für mächtig Wirbel, und es geistern eine Reihe von mysteriösen Empfehlungen und falschem Glauben durch das Internet. Viele Fragen tauchen bspw. auf, wenn es um Visitenkarten geht – ist der Austausch erlaubt, was muss man datenschutzrechtlich tun?

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Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat

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