Vergaberecht

Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

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Wie so oft: Die Umstände zählen

Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen kann: Juristisch relevant ist nicht das tatsächlich Geschriebene, sondern auch das, was die Vertragspartner nicht ausrücklich geschrieben, aber trotzdem gewollt hatten: Was also zwischen

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136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge

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126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber

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102/17 Einführung eines Wettbewerbsregisters

Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben. Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten – insbesondere im Zusammenhang mit Korruption – strafbar gemacht hat, soll nicht zum Nachteil von rechtstreuen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

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168/16 Auftragsvergabe durch öffentliche Hand reformiert

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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305/15 Vergaberecht: Prüfpflicht bei zu billigen Angeboten

Das Vergaberecht ist eine komplizierte Materie, hierbei sollen alle potentiellen Anbieter bei Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand zum Zuge kommen können. Die Vergabekammer Südbayern hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Vergabestelle billige Angebote genauer unter die

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152/13 Mindestlohn in Ba-Wü bei öffentlichen Aufträgen

In Baden-Württemberg muss ein Auftragnehmer, der für die öffentliche Verwaltung tätig wird, künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für seine Mitarbeiter garantieren. Dies ergibt sich aus dem neuen Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das am 01.07.2013 in Kraft tritt. Darunter

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40/12 Vergaberecht: Bierlieferung für ein Gemeindefest

Eine Gemeinde in Bayern hatte für ein von ihr veranstaltetes Fest einen Vertrag mit einer Brauerei geschlossen, indem sie der Brauerei das Exklusivrecht einräumt, die Festwirte mit Bier zu versorgen. Voraussetzung dafür war aber, dass das Bier in der Gemeinde

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3/12 Gericht: Städtische Förderung von Konzerten

Der Verband der deutschten Konzertdirektionen e.V. hat eine Klage gegen die Stadt Hamburg verloren, in der der Stadt hätte untersagt werden sollen, „Elbphilharmonie Konzerte“ zu fördern. Die Stadt Hamburg ist mit knapp 95% an der HamburgMusik gGmbH beteiligt, die u.a.

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