Strafrecht Archive

Strafrecht

Polizei greift auf Kontaktlisten zu

03. August 2020

In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.

Strafrecht

Subventionsbetrug bei Soforthilfen

20. Juli 2020

Vor einem Berliner Amtsgericht ist eines der ersten Urteile zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den staatlichen Soforthilfen in der Corona-Krise gefallen. Der Angeklagte wurde wegen 6 Fällen des Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 7 Monate verurteilt. Wie ist mit Soforthilfen umzugehen, wenn man sie zu Unrecht erhalten hat?

Compliance Haftung Regelwerke und Vorschriften Strafrecht

Ein Unternehmen schlampt, alle leiden

12. Mai 2020

Ein aktuelles Beispiels aus NRW zeigt, was passiert, wenn in einem Unternehmen nicht aufgepasst wird: Für Gastronomie u.a. vorgesehene Lockerungen werden um eine Woche verschoben. Ergeben sich ggf. Ansprüche daraus?

Strafrecht

Coronavirus legt auch die Justiz lahm

19. März 2020

Viele Gerichte haben zwischenzeitlich öffentliche Verhandlungen und Termine stark eingschränkt, zumeist finden nur noch wichtige, unaufschiebbare

Strafrecht

Strafrechtliche Verantwortung insbesondere bei Aufgaben- und Materialteilung

26. Februar 2020

Wir stellen Ihnen einen weiteren Referenten und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Prof. Dr. Alexander Baur und die strafrechtliche Verantwortung.

Strafrecht

Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter

08. April 2019

Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem

Strafrecht

Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?

04. Dezember 2018

Oft trifft Brauchtum auf das Vermummungsverbot: Darf man bei einer Veranstaltung eine Maske tragen? Wir klären auf.

Strafrecht

Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen

20. November 2018

Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sog. Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser Vertragstyp unterliegt speziellen Regelungen, u.a. muss der Geschäftsbesorger erhaltene Provisionen an seinen Kunden herausgeben.