Strafrecht
Polizei greift auf Kontaktlisten zu
03. August 2020
In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.
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Subventionsbetrug bei Soforthilfen
20. Juli 2020
Vor einem Berliner Amtsgericht ist eines der ersten Urteile zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den staatlichen Soforthilfen in der Corona-Krise gefallen. Der Angeklagte wurde wegen 6 Fällen des Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 7 Monate verurteilt. Wie ist mit Soforthilfen umzugehen, wenn man sie zu Unrecht erhalten hat?
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Niedersachsen: Behörden ermitteln gegen Gastwirt nach Infektionskette
23. Mai 2020
In einem Restaurant in Leer (Niedersachsen) wurden mehrere Personen mit dem Coronavirus infiziert. Der Vorfall führt nun auch zu Ermittlungen gegen den Gastwirt.
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Ein Unternehmen schlampt, alle leiden
12. Mai 2020
Ein aktuelles Beispiels aus NRW zeigt, was passiert, wenn in einem Unternehmen nicht aufgepasst wird: Für Gastronomie u.a. vorgesehene Lockerungen werden um eine Woche verschoben. Ergeben sich ggf. Ansprüche daraus?
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Coronavirus legt auch die Justiz lahm
19. März 2020
Viele Gerichte haben zwischenzeitlich öffentliche Verhandlungen und Termine stark eingschränkt, zumeist finden nur noch wichtige, unaufschiebbare
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Haftung des Veranstalters bei Ansteckung eines Besuchers mit dem Coronavirus?
09. März 2020
Derzeit höre ich immer öfter die Behauptung, der Veranstalter könne dafür haftbar gemacht werden, wenn sich ein Besucher auf seiner Veranstaltung mit dem Coronavirus ansteckt. Und ich höhere hier und da Veranstalter, die aus Sorge vor diesem Risiko ihre Veranstaltung dann auch tatsächlich absagen.
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Hillsborough-Katastrophe: Einsatzleiter für unschuldig befunden
04. Dezember 2019
Mehr als 30 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe ist der damals zuständige Einsatzleiter der Polizei von einem
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Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter
08. April 2019
Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem
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Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?
04. Dezember 2018
Oft trifft Brauchtum auf das Vermummungsverbot: Darf man bei einer Veranstaltung eine Maske tragen? Wir klären auf.
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Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen
20. November 2018
Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sog. Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser Vertragstyp unterliegt speziellen Regelungen, u.a. muss der Geschäftsbesorger erhaltene Provisionen an seinen Kunden herausgeben.
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