Strafrecht

Polizei greift auf Kontaktlisten zu

In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.

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Subventionsbetrug bei Soforthilfen

Vor einem Berliner Amtsgericht ist eines der ersten Urteile zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den staatlichen Soforthilfen in der Corona-Krise gefallen. Der Angeklagte wurde wegen 6 Fällen des Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 7 Monate verurteilt. Wie ist mit Soforthilfen umzugehen, wenn man sie zu Unrecht erhalten hat?

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Ein Unternehmen schlampt, alle leiden

Ein aktuelles Beispiels aus NRW zeigt, was passiert, wenn in einem Unternehmen nicht aufgepasst wird: Für Gastronomie u.a. vorgesehene Lockerungen werden um eine Woche verschoben. Ergeben sich ggf. Ansprüche daraus?

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Coronavirus legt auch die Justiz lahm

Viele Gerichte haben zwischenzeitlich öffentliche Verhandlungen und Termine stark eingschränkt, zumeist finden nur noch wichtige, unaufschiebbare

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Haftung des Veranstalters bei Ansteckung eines Besuchers mit dem Coronavirus?

Derzeit höre ich immer öfter die Behauptung, der Veranstalter könne dafür haftbar gemacht werden, wenn sich ein Besucher auf seiner Veranstaltung mit dem Coronavirus ansteckt. Und ich höhere hier und da Veranstalter, die aus Sorge vor diesem Risiko ihre Veranstaltung dann auch tatsächlich absagen.

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Strafrechtliche Verantwortung insbesondere bei Aufgaben- und Materialteilung

Wir stellen Ihnen einen weiteren Referenten und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Prof. Dr. Alexander Baur und die strafrechtliche Verantwortung.

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Notwendige Strukturen im Veranstaltungsbetrieb – Bußgelder gegen das Unternehmen

Wir stellen Ihnen eine weitere Referentin und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Jasmin Curte und die Verbandsgeldbuße.

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Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter

Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem

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Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?

Oft trifft Brauchtum auf das Vermummungsverbot: Darf man bei einer Veranstaltung eine Maske tragen? Wir klären auf.

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Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen

Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sog. Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser Vertragstyp unterliegt speziellen Regelungen, u.a. muss der Geschäftsbesorger erhaltene Provisionen an seinen Kunden herausgeben.

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