Strafrecht

BGH: Agentur muss Vorteile an Kunden herausgeben

Kick-Backs, Provisionen, Rabatte… wenn eine Agentur für den Veranstalter bspw. Kontingente für Hotelzimmer oder andere Leistungen beschafft und vom Leistungsträger Rabatte erhält: Nicht unkritisch, wie der BGH nun festgestellt hat.

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Keine anlasslosen Filmaufnahmen im Fußballstadion

In einem Fußballstadion sind anlasslose Filmaufnahmen von Fußballfans rechtswidrig, hat das Landgericht Köln entschieden: Auf dem Videomaterial seien nur schwabbelige Männer zu sehen, die aber keine Straftaten begingen.

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„Untreue“ durch die Agentur? Risiken bei Fremdkosten

Für die Eventbranche kann vornehmlich der Treuebruch in Frage kommen: Es macht sich also strafbar, wer die ihm kraft … Rechtsgeschäft (damit sind Verträge gemeint) obliegende Pflicht, fremdes Vermögen zu schützen, verletzt, wird bestraft.

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Notwendige Strukturen im Veranstaltungsbetrieb – Bußgelder gegen das Unternehmen

Wir stellen Ihnen eine weitere Referentin und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Jasmin Curte und die Verbandsgeldbuße.

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Polizei greift auf Kontaktlisten zu

In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.

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Subventionsbetrug bei Soforthilfen

Vor einem Berliner Amtsgericht ist eines der ersten Urteile zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den staatlichen Soforthilfen in der Corona-Krise gefallen. Der Angeklagte wurde wegen 6 Fällen des Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 7 Monate verurteilt. Wie ist mit Soforthilfen umzugehen, wenn man sie zu Unrecht erhalten hat?

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Niedersachsen: Behörden ermitteln gegen Gastwirt nach Infektionskette

In einem Restaurant in Leer (Niedersachsen) wurden mehrere Personen mit dem Coronavirus infiziert. Der Vorfall führt nun auch zu Ermittlungen gegen den Gastwirt.

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Coronavirus legt auch die Justiz lahm

Viele Gerichte haben zwischenzeitlich öffentliche Verhandlungen und Termine stark eingschränkt, zumeist finden nur noch wichtige, unaufschiebbare

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Haftung des Veranstalters bei Ansteckung eines Besuchers mit dem Coronavirus?

Derzeit höre ich immer öfter die Behauptung, der Veranstalter könne dafür haftbar gemacht werden, wenn sich ein Besucher auf seiner Veranstaltung mit dem Coronavirus ansteckt. Und ich höhere hier und da Veranstalter, die aus Sorge vor diesem Risiko ihre Veranstaltung dann auch tatsächlich absagen.

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Hillsborough-Katastrophe: Einsatzleiter für unschuldig befunden

Mehr als 30 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe ist der damals zuständige Einsatzleiter der Polizei von einem

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