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Sonstiges

NRW: Gericht entscheidet über PCR-Testpflicht für Diskotheken

Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die PCR-Testpflicht für Disko-Besucher rechtmäßig ist: Ein Diskobetreiber hatte dagegen geklagt.

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Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung im neuen Sonderfonds mit 2,5 Mrd. Euro

Die Bundesregierung legt einen Sonderfonds auf über 2,5 Mrd Euro, über den Kulturveranstaltungen mit einer Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung unterstützt und geschützt werden sollen.

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Schuldet Veranstalter Schadenersatz, der zu früh absagt?

Veranstalter stehen oftmals vor dem Dilemma, dass der Zeitpunkt der Veranstaltung naht, aber wahrscheinlich ist, dass sie abgesagt werden muss. Drohen dann Ansprüche auf Schadenersatz, wenn er vorher absagt?

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Wie kann ich einen Mail-Eingang beweisen?

Ich verschicke eine Mail an meinen Vertragspartner und dieser behauptet er habe die Mail nicht erhalten. Wie kann ich den Mail-Eingang beweisen?

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Ba-Wü: Verwaltungsgerichtshof hält Maßnahmen weiterhin für rechtmäßig, aber…

Mehrere Antragsteller, darunter u.a. ein Konzertveranstalter, hatten in einem Eilverfahren u.a. Ungleichbehandlung als Argumente angeführt, dass die Maßnahmen aufgehoben werden müssten.

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Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt

Das Landgericht Paderborn hat – soweit ersichtlich – das erste Gerichtsurteil gefällt zu der Frage, ob und wann in der Corona-Pandemie Höhere Gewalt gegeben ist.

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Private Veranstaltungen entwickeln sich zu Superspreader-Events

In den vergangenen Tagen haben sich mehrere zulässige Veranstaltungen zu sog. Superspreadern-Events entwickelt, z.B.: Bei einer

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Fragen-Freitag #1

Unser erstes Fragen-Freitag-Video ist online: Wir beantworten drei aktuelle Leserfragen zu den Themen „Hochzeitsfeier“, „Verschiebung einer Veranstaltung“ und „Hygieneplan“.

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Mehrwertsteuersenkung und Überbrückungshilfen

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, den Mehrwertsteuersatz zu senken – von 19 % auf 16 %, und den reduzierten Satz von 7 % auf 5 %. Dies soll für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gelten, um die Nachfrage zu stärken.

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Aufenthaltsdauer in einem Raum ist ein Problem (?)

Unterschiedliche Auffassungen bei Gericht gibt es immer wieder, umso spannender wird es, wenn die Lockerungen für Veranstaltungen immer näher kommen.

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