Regelwerke und Vorschriften

Bundesregierung will bundeseinheitliche Regelung

Die Bundesregierung plant durch eine Änderung des IfSchG bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie – die automatisch ab einem Inzidenzwert von 100 in Kraft treten sollen. Ist das juristisch haltbar?

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Verwaltungsgerichtshof zu Möglichkeiten für/mit Geimpften

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht es (erneut) um die Frage, ob ein Betreiber eines Cafes geimpfte Personen einlassen darf – nachdem sich die Erkenntnisse geändert haben.

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Bay. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Landes-Coronaverordnung

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landes-Corona-Verordnung derzeit verfassungsgemäß ist – auch mit Blick auf Kulturveranstaltungen.

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Derzeit keine Öffnung für geimpfte und genesene Personen

Kann derzeit eine Ausnahme erlaubt werden für die Öffnung von Gastronomie, wenn nur geimpfte und genesene Personen Zutritt hätten? Mit dieser Frage setzte sich jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auseinander.

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Landgericht Stuttgart entscheidet über Schadenersatz für Künstler

Ein Musiker hat vor dem Landgericht Stuttgart und dem Landgericht München Klage erhoben gegen Ba-Wü und Bayern, weil er aufgrund der Ausfälle seiner Auftritte Schadenersatz fordert. Nun hat das LG Stuttgart entschieden

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Lockerungen für Geimpfte?

Eine Studie aus Israel legt nahe, dass die mit dem Biontech-Impfstoff geimpften Personen nicht infektiös sind. Sollte sich daran nichts ändern, wird es nun mit Blick auf die Diskussion um einen Impfpass bzw. mehr Rechte für Geimpfte interessant.

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Gesetzgeber verlängert Fristen im Insolvenzrecht

Der Gesetzgeber hat bei den Schutzmaßnahmen im Insolvenzrecht nochmal nachgelegt und wichtige Fristen verlängert: Dies betrifft einmal die Verlängern der Aussetzung der Antragsfrist, aber auch einen Anfechtungsschutz bei Ratenzahlungen.

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Kennen Sie schon… die Liste der Regelwerke?

Heute stellen wir vor: Unsere Liste aller Regelwerke. Für Veranstaltungen gelten ca. 200 mehr oder weniger spezielle Vorschriften, die wir aufgelistet, kurz beschrieben und verlinkt haben.

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Musiker verklagt Ba-Wü und Bayern

Ein Musiker hat die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern auf Zahlung einer Entschädigung verklagt, nachdem ihm zahlreiche Auftritte durch die Corona-Maßnahmen entgangen sind.

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Markige Sprüche, die Gesetze aushebeln können

Das machen alle so – damit versucht man sich herauszureden. Der Spoiler dürfte kaum überraschen: Solche Sprüche helfen (natürlich) nicht; ganz im Gegenteil, sie können die Sache sogar gefährlicher machen!

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