Regelwerke und Vorschriften
Niedersachsen: Bei Inzidenz 10 – 35 dürfen Diskos und Clubs nicht geschlossen werden
04. August 2021
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung der Landesverordnung außer Kraft gesetzt, nach der u.a. Diskotheken bei einer Inzidenz zwischen 10 bis 35 schließen müssten – da es mildere Mittel als eine Schließung gibt.
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Veranstaltungen nur für Geimpfte – Impfpflicht durch die Hintertür?
28. Juli 2021
Wenn nur noch geimpfte und genesene Personen zu Veranstaltungen zugelassen werden: Sollen dann die Beschränkungen wegfallen? Das fordert der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV).
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Gericht zur Ungleichbehandlung von Betrieben: Zeiten haben sich geändert
27. Juli 2021
Schankwirtschaften werden ungleich behandelt, wenn sie schließen müssen, während Speisewirtschaften im Innenbereich öffnen dürfen – ein Urteil aus Bayern.
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Neue Möglichkeiten zur Nutzung fremder Werke
15. Juli 2021
Es gibt eine neue Möglichkeit, urheberrechtlich geschützte fremde Werke ohne Zustimmung des Urhebers nutzen zu dürfen: Nämlich in Parodien, Karikaturen und Pastiches. Hier erklären wir, was das bedeutet.
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Wer zuerst zuckt, zahlt?
25. Mai 2021
Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbote von Veranstaltungen
21. Mai 2021
Die Bundesnotbremsen verbietet ab einem Inzidenzwert von 100 u.a. Kulturveranstaltungen. Mehrere Kulturschaffende haben Verfassungsbeschwerde eingereicht; jetzt hat das Gericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
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Öffnung eines Freilichtmuseums unter der Bundes-Notbremse
18. Mai 2021
Ist ein Freiluftmuseum vergleichbar mit einem Museum oder einem Zoo? Diese Frage spielt eine Rolle, wenn die Bundesnotbremse greift bzw. eine Landesverordnung die Öffnung von Museen verbietet, aber Zoos erlaubt. Ich erkläre ein neues Urteil dazu.
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Weiteres Urteil zum Anspruch auf Entschädigung gegen das Land
17. Mai 2021
Viele Unternehmen versuchen, vor Gericht Ansprüche auf Entschädigung durchzusetzen, wenn ihr Betrieb durch eine Coronaverordnung geschlossen werden musste. Jetzt gibt es ein neues Urteil aus Düsseldorf.
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Schnelltests in Bremen für Beschäftigte bald verpflichtend
06. Mai 2021
In Bremen müssen Arbeitgeber nicht nur Schnelltests für Arbeitnehmer anbieten, sondern ab dem 10. Mai die Arbeitnehmer diese auch durchführen. Sinn, oder Unsinn?
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Business-Events und Bundes-Notbremse: Darf man, oder darf man nicht?
05. Mai 2021
Dürfen bspw. Fachtagungen oder Kongresse stattfinden, auch wenn im betroffenen Landkreis der Inzidenzwert über 100 liegt?
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