Regelwerke und Vorschriften

Niedersachsen: Bei Inzidenz 10 – 35 dürfen Diskos und Clubs nicht geschlossen werden

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung der Landesverordnung außer Kraft gesetzt, nach der u.a. Diskotheken bei einer Inzidenz zwischen 10 bis 35 schließen müssten – da es mildere Mittel als eine Schließung gibt.

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Veranstaltungen nur für Geimpfte – Impfpflicht durch die Hintertür?

Wenn nur noch geimpfte und genesene Personen zu Veranstaltungen zugelassen werden: Sollen dann die Beschränkungen wegfallen? Das fordert der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV).

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Gericht zur Ungleichbehandlung von Betrieben: Zeiten haben sich geändert

Schankwirtschaften werden ungleich behandelt, wenn sie schließen müssen, während Speisewirtschaften im Innenbereich öffnen dürfen – ein Urteil aus Bayern.

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Neue Möglichkeiten zur Nutzung fremder Werke

Es gibt eine neue Möglichkeit, urheberrechtlich geschützte fremde Werke ohne Zustimmung des Urhebers nutzen zu dürfen: Nämlich in Parodien, Karikaturen und Pastiches. Hier erklären wir, was das bedeutet.

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Wer zuerst zuckt, zahlt?

Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbote von Veranstaltungen

Die Bundesnotbremsen verbietet ab einem Inzidenzwert von 100 u.a. Kulturveranstaltungen. Mehrere Kulturschaffende haben Verfassungsbeschwerde eingereicht; jetzt hat das Gericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

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Öffnung eines Freilichtmuseums unter der Bundes-Notbremse

Ist ein Freiluftmuseum vergleichbar mit einem Museum oder einem Zoo? Diese Frage spielt eine Rolle, wenn die Bundesnotbremse greift bzw. eine Landesverordnung die Öffnung von Museen verbietet, aber Zoos erlaubt. Ich erkläre ein neues Urteil dazu.

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Weiteres Urteil zum Anspruch auf Entschädigung gegen das Land

Viele Unternehmen versuchen, vor Gericht Ansprüche auf Entschädigung durchzusetzen, wenn ihr Betrieb durch eine Coronaverordnung geschlossen werden musste. Jetzt gibt es ein neues Urteil aus Düsseldorf.

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Schnelltests in Bremen für Beschäftigte bald verpflichtend

In Bremen müssen Arbeitgeber nicht nur Schnelltests für Arbeitnehmer anbieten, sondern ab dem 10. Mai die Arbeitnehmer diese auch durchführen. Sinn, oder Unsinn?

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Business-Events und Bundes-Notbremse: Darf man, oder darf man nicht?

Dürfen bspw. Fachtagungen oder Kongresse stattfinden, auch wenn im betroffenen Landkreis der Inzidenzwert über 100 liegt?

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