Regelwerke und Vorschriften

Recht auf autonomes Handeln?

Gibt es ein Recht auf autonomes Handeln? Soll jeder selbst entscheiden dürfen, was er für richtig hält? Natürlich nicht, sagt Rechtsanwalt Thomas Waetke.

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In Hamburg dürfen Arbeitgeber nach Impfstatus fragen – oder doch nicht?

Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen? Bei 2G und einem neuen Arbeitsvertrag im Hamburg schon. Ist das aber zulässig?

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2G in immer mehr Bundesländern

Immer mehr Bundesländer steigen auf 2G um bzw. bieten Veranstaltern eine Wahlrecht darauf. Welche Länder betrifft das? Eine Übersicht.

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Urteil: Testpflicht für Ungeimpfte ist keine Ungleichbehandlung

Wird ein Ungeimpfter benachteiligt, wenn (nur) er sich testen lassen muss? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich jetzt zur 3G-Regelung geäußert

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Musikfestival darf in Frankfurt stattfinden

Ein Musikfestival in Frankfurt drohte an Auflagen der Stadt zu scheitern, nun können nach einer Einigung vor Gericht 12.000 Leute doch noch feiern.

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Hamburger Beschränkungen für Veranstaltungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat über die zahlenmäßige Beschränkung und das Tanzverbot auf Veranstaltungen in einem Eilverfahren entscheiden.

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Das Bundesverfassungsgericht will Ende des Jahres über Bundesnotbremse entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will im Oktober oder November über die Zulässigkeit der sog. Bundesnotbremse entscheiden. Wir informieren Sie über die Urteile und ihre Auswirkungen!

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Urteil: Diskobesuch für 2G wieder erlaubt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot für Diskotheken für unwirksam erklärt – allerdings nur mit Blick auf immunisierte Personen, für nur getestete Personen bleibt das verbot Weiterhin bestehen.

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Diskotheken wollen gegen PCR-Testpflicht vorgehen

Der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern, die in NRW geltende PCR-Pflicht für Diskothekenbesucher gerichtlich prüfen zu lassen. Was steckt dahinter?

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Hamburger Gericht hebt Tanzverbot auf

In Hamburg darf bei Privatveranstaltungen nicht getanzt werden. Das Verbot ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig, entschied nun das Verwaltungsgericht Hamburg.

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