Regelwerke und Vorschriften
Recht auf autonomes Handeln?
24. September 2021
Gibt es ein Recht auf autonomes Handeln? Soll jeder selbst entscheiden dürfen, was er für richtig hält? Natürlich nicht, sagt Rechtsanwalt Thomas Waetke.
Weiterlesen
In Hamburg dürfen Arbeitgeber nach Impfstatus fragen – oder doch nicht?
20. September 2021
Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen? Bei 2G und einem neuen Arbeitsvertrag im Hamburg schon. Ist das aber zulässig?
Weiterlesen
2G in immer mehr Bundesländern
15. September 2021
Immer mehr Bundesländer steigen auf 2G um bzw. bieten Veranstaltern eine Wahlrecht darauf. Welche Länder betrifft das? Eine Übersicht.
Weiterlesen
Urteil: Testpflicht für Ungeimpfte ist keine Ungleichbehandlung
10. September 2021
Wird ein Ungeimpfter benachteiligt, wenn (nur) er sich testen lassen muss? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich jetzt zur 3G-Regelung geäußert
Weiterlesen
Musikfestival darf in Frankfurt stattfinden
02. September 2021
Ein Musikfestival in Frankfurt drohte an Auflagen der Stadt zu scheitern, nun können nach einer Einigung vor Gericht 12.000 Leute doch noch feiern.
Weiterlesen
Hamburger Beschränkungen für Veranstaltungen rechtmäßig
24. August 2021
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat über die zahlenmäßige Beschränkung und das Tanzverbot auf Veranstaltungen in einem Eilverfahren entscheiden.
Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht will Ende des Jahres über Bundesnotbremse entscheiden
21. August 2021
Das Bundesverfassungsgericht will im Oktober oder November über die Zulässigkeit der sog. Bundesnotbremse entscheiden. Wir informieren Sie über die Urteile und ihre Auswirkungen!
Weiterlesen
Urteil: Diskobesuch für 2G wieder erlaubt
20. August 2021
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot für Diskotheken für unwirksam erklärt – allerdings nur mit Blick auf immunisierte Personen, für nur getestete Personen bleibt das verbot Weiterhin bestehen.
Weiterlesen
Diskotheken wollen gegen PCR-Testpflicht vorgehen
19. August 2021
Der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern, die in NRW geltende PCR-Pflicht für Diskothekenbesucher gerichtlich prüfen zu lassen. Was steckt dahinter?
Weiterlesen
Hamburger Gericht hebt Tanzverbot auf
17. August 2021
In Hamburg darf bei Privatveranstaltungen nicht getanzt werden. Das Verbot ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig, entschied nun das Verwaltungsgericht Hamburg.
Weiterlesen
