Regelwerke und Vorschriften

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz?

Es kursiert eine Anspruchsgrundlage durchs Internet, die angeblich einen Entschädigungsanspruch für Selbständige vorsehen soll, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind: § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Ist dem so?

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Gute Sache: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt!

DIe Regierung wird die 3-wöchige Antragsfrist auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorübergehend aussetzen. Das kann Unternehmen helfen, Druck von der Geschäftsführung zu nehmen!

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Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.

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Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Haben Sie ein Datenschutzkonzept, ein Konzept zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse usw.? Testen Sie, ob Ihr Unternehmen vorbereitet ist auf den Fall der Fälle.

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Gewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell

Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.

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Zum Jahreswechsel: Was ändert sich?

Ab dem 01.01.2020 gelten einige neue Regeln, von denen wir hier ein paar vorstellen wollen: Ein erhöhter Stundenlohn für kurzfristig Beschäftigte, mehr Spielraum bei der Kleinunternehmerregelung und die Belegausgabepflicht.

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Berlin plant ein Veranstaltungssicherheitsgesetz

Berlin möchte mit einem neuen Veranstaltungssicherheitsgesetz verschiedene Zuständigkeiten und Standards innerhalb der Berliner Bezirke und Ämter vereinheitlichen. Bei Veranstaltungen ab 5.000 Besuchern soll es ein Genehmigungsverfahren geben.

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Bald ist es soweit: Die Belegausgabepflicht kommt, auch für Veranstalter!

Für wen gilt die Belegausgabepflicht? Zum Jahresende zofft sich die Große Koalition angesichts erwarteter hunderttausender Kilometer Bonausdrucke…

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Wenn Vorschriften unverständlich oder missverständlich sind

Was muss man tun, wenn man zwar eine passende Vorschrift gefunden hat, sie aber nicht versteht? Fachbegriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe oder komplizierter Satzbau… egal ob im Gesetz oder im Vertrag.

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Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.

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