Regelwerke und Vorschriften

Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile

In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen

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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.

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Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:

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Zweite Variante: Entschädigung aufgrund § 65 IfSG?

In Zeiten der Krise sucht man nach Entschädigung: Viele stürzen sich auf zwei Paragraphen im Infektionsschutzgesetz, wir stellen hier den zweiten vor – und müssen wohl enttäuschen.

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Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz?

Es kursiert eine Anspruchsgrundlage durchs Internet, die angeblich einen Entschädigungsanspruch für Selbständige vorsehen soll, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind: § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Ist dem so?

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Gute Sache: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt!

DIe Regierung wird die 3-wöchige Antragsfrist auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorübergehend aussetzen. Das kann Unternehmen helfen, Druck von der Geschäftsführung zu nehmen!

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Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.

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Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Haben Sie ein Datenschutzkonzept, ein Konzept zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse usw.? Testen Sie, ob Ihr Unternehmen vorbereitet ist auf den Fall der Fälle.

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Gewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell

Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.

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Zum Jahreswechsel: Was ändert sich?

Ab dem 01.01.2020 gelten einige neue Regeln, von denen wir hier ein paar vorstellen wollen: Ein erhöhter Stundenlohn für kurzfristig Beschäftigte, mehr Spielraum bei der Kleinunternehmerregelung und die Belegausgabepflicht.

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