Regelwerke und Vorschriften
Abschiedsfeier dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes?
02. Mai 2020
Der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg hat am Mittwoch zu seiner Abschiedsfeier eingeladen, und 50 Gäste sind erschienen. Es habe sich um eine Veranstaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes gehandelt, die nicht von der Coronaverordnung verboten sei, versucht man die Veranstaltung im Nachhinein zu rechtfertigen.
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Kommt bald: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
29. April 2020
Aus dem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wird das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“… was sich motivierend anhört, bleibt ein gewaltiger Sanktionskatalog für Unternehmen!
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Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile
28. April 2020
In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen
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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig
22. April 2020
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.
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Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
08. April 2020
Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:
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Absehbarkeit der Covid-19-Pandemie zumindest ab 08.03.2020?
25. März 2020
In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:
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Zweite Variante: Entschädigung aufgrund § 65 IfSG?
19. März 2020
In Zeiten der Krise sucht man nach Entschädigung: Viele stürzen sich auf zwei Paragraphen im Infektionsschutzgesetz, wir stellen hier den zweiten vor – und müssen wohl enttäuschen.
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Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz?
18. März 2020
Es kursiert eine Anspruchsgrundlage durchs Internet, die angeblich einen Entschädigungsanspruch für Selbständige vorsehen soll, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind: § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Ist dem so?
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Gute Sache: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt!
17. März 2020
DIe Regierung wird die 3-wöchige Antragsfrist auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorübergehend aussetzen. Das kann Unternehmen helfen, Druck von der Geschäftsführung zu nehmen!
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Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot
16. März 2020
Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.
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