Regelwerke und Vorschriften

Zurück auf Anfang – regionaler Lockdown rechtmäßig

Der regionale Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ist rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Was sind die Auswirkungen auf laufende Verträge?

Weiterlesen

Bayern: Neustart des Messe- und Kongressbetriebs kann wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten

Wir hatten verschiedene Landtags- und Bundestagsfraktionen angeschrieben und gefragt, wie man dort zu den wirtschaftlichen Nöten

Weiterlesen

Stehempfang und Theater: Was haben sie gemeinsam?

Nicht jede Veranstaltungsart findet sich in den aktuellen Corona-Verordnungen der Bundesländer? Sind sie aber automatisch verboten, weil sie dort nicht genannt sind? Auslegung, heißt das Zauberwort.

Weiterlesen

Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden

Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.

Weiterlesen

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.

Weiterlesen

Aufenthaltsdauer in einem Raum ist ein Problem (?)

Unterschiedliche Auffassungen bei Gericht gibt es immer wieder, umso spannender wird es, wenn die Lockerungen für Veranstaltungen immer näher kommen.

Weiterlesen

Bundestag: Entscheidung über Gutscheinlösung verschoben

Der Bundestag hat die Entscheidung über die „Gutscheinlösung“ bei Veranstaltungsabsagen von der Tagesordnung genommen. Wie geht es weiter?

Weiterlesen

Abschiedsfeier dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes?

Der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg hat am Mittwoch zu seiner Abschiedsfeier eingeladen, und 50 Gäste sind erschienen. Es habe sich um eine Veranstaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes gehandelt, die nicht von der Coronaverordnung verboten sei, versucht man die Veranstaltung im Nachhinein zu rechtfertigen.

Weiterlesen

Kommt bald: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Aus dem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wird das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“… was sich motivierend anhört, bleibt ein gewaltiger Sanktionskatalog für Unternehmen!

Weiterlesen

Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile

In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen

Weiterlesen